Ehlen (CDU) kritisiert Geruchsimmissions-Richtlinie

Dörfersterben verhindern

Hans-Heinrich Ehlen (links) und seine Mitstreiter in Hannover
 ©Rotenburger Rundschau

(r/sv). Wer auf dem Dorf aufgewachsen ist und auch dort bauen möchte, stößt mitunter an Grenzen – an rechtliche Grenzen. Denn die Erteilung von Baugenehmigungen in Gemeinde- oder Ortskernen ist vielfach nicht mehr möglich.

Die strenge Anwendung der Geruchsimmissions-Richtlinien (GIRL) macht viele Bauanträge unmöglich. In dieser Angelegenheit wandte sich Hans-Heinrich Ehlen (CDU) nun an Sozialministerin Cornelia Rundt. Der Landtagsabgeordnete erklärt dazu: „Bei Dorfbewohnern, meist junge bauwillige Familien, die dort geboren und aufgewachsen sind, stößt dieses Bauausschlusskriterium auf Unverständnis, da sie mit den Gegebenheiten vertraut sind und gerne in ihrem Heimatort ihren Lebensmittelpunkt behalten möchten.“ Bekannt ist das Problem im Südkreis vor allem in Waffensen („Schränkt Ort weiter ein“, www.rotenburger-rundschau.de). Am Beispiel der Gemeinde Wohnste und der Ortschaft Wistedt, für die Geruchsimmissionsgutachten vorliegen, erörterte Ehlen in Hannover mit Rundt sowie weiteren Vertretern des Sozial- und Umweltministeriums das Problem. Begleitet wurde er von Wohnstes Bürgermeister Joachim Brandt, Kurt Hauschild und Wistedts Ortsbeauftragtem Rolf Grabowski. Die Immissionsrichtlinie errechnet die zu erwartenden Geruchsbeeinträchtigungen, die von einer bestehenden landwirtschaftlichen Tierhaltung ausgehen können. Die gibt die Anzahl der Stunden vor, in denen es „stinken darf“: Im Dorfgebiet sind 15 Prozent der Jahresstunden erlaubt, im Außenbereich 20 Prozent. Ehlen beurteilt die derzeitige Rechtslage als übertrieben. Sie bedeute vielerorts das Aus für die Entwicklung und den Erhalt der Dörfer. „Auf der einen Seite soll die Entvölkerung unserer Dorfkerne verhindert werden, auf der anderen Seite ist der Neubau oder die Umwidmung von Altgebäuden zu Wohnraum nicht möglich“, kritisiert er. Seiner Ansicht nach sollten auch technische Vorkehrungen, wie Geruchsfilter und deren öffentliche Förderung, im Auge behalten werden. Dieses sei zu seiner Ministerzeit schon ins Gespräch gebracht, aber von der EU nicht akzeptiert worden. „Junge Menschen, die im Dorf oder am Rand wohnen möchten, wissen wie ein Dorf funktioniert, mit allen Vor- und Nachteilen. Eine überalterte Bausubstanz verschandelt die Orte“, so Ehlen. Die derzeitige Regelung verhindere Einzelbauanträge, Baugebiete und Entwicklungspläne zur Flächennutzung. Einer weiteren Zersiedelung durch Neubaugebiete werde Vorschub geleistet. Nach einer Analyse soll auf regionaler Ebene, mit der Kreisverwaltung und dem städtischen Bauamt nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden. Ziel ist, ein Miteinander von Wohnbebauung und Tierhaltung zu ermöglichen.

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