Treffen von Bernd Althusmann mit Bürgerinitiativen gegen Fracking

Hausaufgaben für Minister

Paul Matthias Bantz (links) überreichte Bernd Althusmann eine Zusammenstellung aus internationalen Studien zu den Zusammenhängen zwischen der Erdgasförderung und den erhöhten Zahlen an Krebserkrankungen. Foto: Henning Leeske
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Landkreis Rotenburg / Verden (hl). Auf der Sommertour des CDU-Landesvorsitzenden und des Wirtschaftsministers Bernd Althusmann nutzten kürzlich zahlreiche engagierte Bürger von Bürgerinitiativen aus dem Landkreis Rotenburg die Chance zum Gespräch mit dem Landespolitiker in Verden. Zumal das Thema bei dem Termin im Verdener Niedersachsenhof die Erdgasförderung in der Region war.

„Ich lege Wert auf die Einbringung des Sachwissens und des Fachverstands der Bevölkerung vor Ort und werde prüfen, ob die zuständige Behörde, das Landesbergamt (LBEG), einer personellen Aufstockung bedarf“, sicherte Althusmann am Ende einer intensiven Diskussion mit den vielen Vertretern der Bürgerinitiativen sowie der Arbeitsgruppe Erdgas zu.

„Macht die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) doch freiwillig und versucht so, wieder das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen“, appellierte er zudem an die Erdgasfirmen, die allerdings nicht anwesend waren. Die Firmen sollten seiner Ansicht nach bei allen Bauvorhaben oder neuen Anträgen von selbst einer Umweltverträglichkeitsprüfung zustimmen, um mehr Transparenz bei den Verfahren zuzulassen. „Wir in der Region hatten großes Vertrauen in den Staat und die Industrie für richtige Kontrollen bei der Erdgasförderung“, so Hartmut Leefers, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Erdgas- und Erdölförderung im Landkreis Rotenburg. „Die Goldgräberstimmung war ja groß als alles losging damals, aber das Vertrauen ist seitdem bei den Menschen über den Deister gegangen. Vorranggebiete für Trinkwasser müssen ein Frackingverbot bekommen.“ Dazu unterstrich der Landtagsabgeordnete Eike Holsten (CDU) nochmal die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Grundwasserschutz. Der müsse vor den wirtschaftlichen Interessen stehen, so Holsten. „Über die Frage der UVP für das Bohren im Wasserschutzgebiet steht das Ministerium derzeit im intensiven Diskurs mit den Firmen und intern. Da gibt es eine Rechtsgrundlage für das Verfahren, an die auch die Landesregierung sich halten muss“, erklärte Althusmann.

„Vom Förderzins muss auch etwas in die Region zurückfließen“, forderte wiederum Umweltaktivist Andreas Rathjens. „Das in Bellen so viele Menschen an Krebs verstorben sind, das beunruhigt uns sehr. Ich hoffe, dass das Ministerium genügend Geld in die Hand nimmt, um diese Zusammenhänge zu klären.“ Wolfgang Marschhausen von der Bürgerinitiative Langwedel beklagte das fehlende Monitoring der Erdgasförderstellen, „um das konventionelle Fracking als schädlich oder unschädlich überhaupt bewerten zu können“. Auch das versprach Althusmann als Hausaufgabe mitzunehmen. Zur Untersuchung der Förderplätze habe er auch eine Anfrage der Abgeordneten Holsten und Dörte Liebetruth (SPD) erhalten. „Sie haben einen Anspruch darauf, dafür eine qualifizierte Antwort zu erhalten.“, so Althusmann. Auf jeden Fall würden Anträge auf unkonventionelles Fracking auf den Widerstand der Landesregierung in Gänze treffen, da im sogenannten Frackinggesetz noch vier wissenschaftliche Probebohrungen vorgesehen seien. „Dringend ist die Umkehr der Beweislast erforderlich, damit einfache Bürger überhaupt eine Chance gegen die großen Konzerne haben“, forderte Caroline Muschter aus Hemsbünde, die auch die hohen Gebühren für die Bürger beim Widerspruchsverfahren gegen die neue Anlage in Bellen kritisierte.

Außerdem überreichte Paul Matthias Bantz als Vertreter des Ärzteverbandes IPPNW dem Minister eine Zusammenstellung von internationalen Studien zu den Zusammenhängen zwischen der Erdgasförderung und den erhöhten Zahlen an Krebserkrankungen.

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