Landkreis Verden (r/bb). Die von Bundesgesundheitsminister Spahn beabsichtigte Überführung des kommunalen Rettungsdienstes in eine Bundesverwaltung stößt im Landkreis Verden auf massive Kritik. Dies geht aus einer Mitteilungsvorlage der Kreisverwaltung hervor, in der auch über den Beitritt des Landkreises zum Bündnis „Rettet die 112 und den Rettungsdienst“, das der Niedersächsische Landkreistag initiiert hat, informiert wird.
Hintergrund für den Vorstoß des Bundesgesundheitsministeriums seien die seit Jahren zunehmenden Probleme in der ambulanten ärztlichen Versorgung. Insbesondere der kassenärztliche Bereitschaftsdienst, der die ambulante Versorgung der Bevölkerung außerhalb der Sprechzeiten sicherstellen soll, steht im Zentrum der Kritik. So hätten volle Wartezimmer bei Haus- und Fachärzten zur Folge, dass Patienten mit leichteren Erkrankungen und Verletzungen verstärkt die von den Landkreisen organisierten Rettungsdienste und Krankenhäuser in Anspruch nehmen. „Befördert wird dies auch, weil diese Strukturen ohnehin rund um die Uhr zur Verfügung stehen. Dadurch werden wertvolle Ressourcen blockiert und stehen für Notfälle im eigentlichen Sinn nicht mehr zur Verfügung“, heißt es in einer Pressemeldung aus dem Verdener Landkreis.
Im Landkreis Verden stiegen die Einsatzzahlen laut Landrat Peter Bohlmann in den vergangenen fünf Jahren um 25 Prozent auf über 22.000 Einsätze im Jahr 2018. „Darauf hätten hier vor Ort das Deutsche Rote Kreuz und der Landkreis ausgesprochen professionell reagiert“, so der Landkreis weiter. „Leider ist es nicht das erste Mal, dass Versäumnisse der Bundespolitik in der Vergangenheit durch versuchte Übergriffe auf Landeszuständigkeiten oder Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung überdeckt werden sollen“, so Landrat Bohlmann. Auch für den in der Kompetenz des Landes und der Landkreise liegenden Katastrophenschutz, sei Schlimmes zu befürchten, weil die Zusammenarbeit mit den anderen Bereichen der Gefahrenabwehr wie Feuerwehren und dem Katastrophenschutz – die nur im Zusammenwirken mit zahlreichen Ehrenamtlichen in den Hilfsorganisationen und in enger Kooperation vor Ort sicher gestellt werden könnten – erheblich gefährdet werde. „Besonders deutlich werde dies in den Leitstellen, in denen sämtliche Bereiche der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr seit Jahrzehnten gemeinsam koordiniert werden“, heißt es aus dem Büro des Landrates weiter. Auch sähen die Pläne des Ministeriums vor, dass die Kommunen trotz Kompetenzverlust in der Finanzierungsverantwortung bleiben sollen. „Neben den Patienten seien auch die Steuerzahler betroffen, weil jede Verlagerung von ehemals kommunalen Zuständigkeiten auf den Bund bisher immer mit einer höheren Regelungsdichte, mehr Bürokratie und höheren Kosten einhergegangen sei“, zeichnet der Landkreis ein düsteres Szenario. Bohlmanns Appell: „Mehr Achtung vor dem Föderalismus und der kommunalen Selbstverwaltung wäre wichtig, um auch in schlechter werdenden Zeiten die öffentlichen Leistungen effizient und bürgernah erbringen zu können.“ Landrat Bohlmann sieht allerdings einen Hoffnungsschimmer am Horizont: „Zur Übernahme des Rettungsdienstes durch die Krankenkassen muss das Grundgesetz geändert werden, wogegen sich die Bundesländer Niedersachsen und Bremen bereits ausgesprochen haben.“
