Kreisparteitag der CDU stimmt Anträgen aus den Ortsverbänden zu

Pro Umgehung, contra Y-Trasse

(bn). Demonstration für den Fortbestand der Krankenhäuser Zeven und Bremervörde: Den Delegierten des CDU-Kreisparteitages wurden vor dem Elsdorfer Hof die Argumente für den Erhalt der beiden Häuser in der jetzigen Form präsentiert. Aufgerufen zu der Aktion hatten die Zevener St.-Viti-Kirchengemeinde mit Pastor Peter Seydell sowie der Kreisverband der Landfrauenvereine Zeven mit seiner Vorsitzenden Marlies Schröder, Glinstedt.

Für Bauvorhaben wie beispielsweise Radwege, so Marlies Schröder, sei Geld vorhanden, aber für die Erhaltung der Krankenhäuser setze der Landrat sich nicht ein. Die temperamentvolle Landwirtin über Dr. Fitschen: "Er nimmt die Pläne der Sana hin und macht sie zu seinen eigenen, ohne nach Alternativen zu suchen." Bei den fünf Anträgen, die dem Kreisparteitag vorlagen, bezogen sich zwei auf die Krankenhäuser. Die Delegierten folgten dem Vorschlag der Antragskommission, die beiden zusammenzufassen, und folgendem Text zu: "Der Parteitag des Kreisverbandes Rotenburg fordert die Niedersächsische Landesregierung, die Mitglieder des Kreistages, den Landrat des Landkreises Rotenburg und die Oste-Med Kliniken und Pflege GmbH auf, den Bestand der Krankenhäuser in Bremervörde und Zeven langfristig zu sichern. Dazu werden sie (...) aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Kommunen eine zukunftweisende Struktur für die Einrichtungen der Oste-Med auf Basis des im August 2001 vertraglich vereinbarten Konzeptes zu entwickeln und umzusetzen. Die rechtliche und wirtschaftliche Vereinigung der Krankenhäuser Bremervörde und Zeven zu einer Einrichtung wird angestrebt, wenn dadurch die organisatorische und wirtschaftliche Besserstellung sowie eine dauerhafte Erhaltung beider Krankenhausstandorte erreicht werden kann." Landrat Dr. Hans-Harald Fitschen hatte auf das "dramatische" finanzielle Defizit in den beiden Krankenhäusern hingewiesen. Wenn jetzt nicht gehandelt werde, dann seien die Häuser in absehbarer Zeit zahlungsunfähig und müssten schließen. Es müsse gelingen, die beiden Krankenhäuser zu einer rechtlichen Einheit zusammenzufügen und Dienstleistungen zusammenzuschweißen. Der Parteitag stimmte auch einem Antrag des Gemeindeverbandes Scheeßel zu: "Der CDU-Kreisverband Rotenburg bittet die Niedersächsische Landesregierung, bei der Stellungnahme zum Referenten-Entwurf der Verkehrsprojekte für den Bundesverkehrswegeplan 2003 den weiteren Verbleib beziehungsweise die erneute Aufnahme der Orts-umgehung Scheeßel im Zuge der B 75 bei den Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs gegenüber der Bundesregierung und dem Bundestag zu fordern." In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Scheeßel nach Ermunterung durch Bundes- und Landesstellen trotz finanzieller Engpässe die Planung einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung selbst vorangetrieben und dafür etwa 160.000 Euro aufgewendet habe. Eine Realisierung der Maßnahme, heißt es weiter, sei sehr schnell möglich. Außerdem handele es sich um ein relativ kleines Projekt mit einer Neubaustrecke von 3,3 Kilometern und reinen Straßenbaukosten von rund 4,5 Millionen Euro. In einem Antrag der Gemeindeverbände Bothel, Scheeßel und Visselhövede wird die Landesregierung aufgefordert, "sich bei der Stellungnahme zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes 2003 gegen eine Aufnahme der so genannten Y-Trasse in den vordringlichen Bedarf auszusprechen". In der Begründung wird darauf aufmerksam gemacht, es werde zu stärkeren Einschränkungen auf der Strecke Bremen - Hamburg aufgrund des Vorranges der Hochgeschwindigkeitszüge kommen. "Dies bedeutet eine weitere Belastung für den ländlichen Raum, da die Y-Trasse für dessen Bevölkerung keinerlei Vorteile, sondern nur Nachteile mit sich bringt." - Der Parteitag stimmte dem Antrag zu. Bild: Protest gegen das geplante Beschneiden des Martin-Luther-Krankenhauses in Zeven (von links): Landfrauen-Vorsitzende Marlies Schröder, CDU-Kreisvorsitzender Alfred Rathjen, Elsdorfs Bürgermeister Heinrich Willenbrock und Pastor Peder Seydell

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