(rm). Heute keine Aussprache zur Sache! So ging die Mehrheit des Kreistages mit dem Eilanträgen von SPD und Grünen zur Angerburg-Affäre um. Stattdessen soll darüber zunächst im Kreisausschuss gesprochen - unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wieder auf der Tagesordnung des Kreistages landen die Anträge dann frühestens im Juni.
Die SPD hatte beantragt, ausdrücklich zu missbilligen, dass dem Ex-General Gerd Schulze-Rhonhof auf der jüngsten Angerburg-Tagung "ein Forum für die Verbreitung seiner geschichts-revisionistischen Thesen und Mythen bereitgestellt wurde". Außerdem solle Landrat Dr. Hans-Harald Fitschen (der die Einladung zur Tagung mit unterzeichnet und sich von der Veranstaltung bis heute nicht deutlich distanziert hat) dem Kreisausschuss berichten, wie genau der Landkreis die Angerburger Kreisgemeinschaft finanziell unterstützt. Die Grünen ergänzten das um den Antrag, Fitschen solle den Angerburgern deutlich machen, dass der Landkreis künftig "Veranstaltungen mit geschichts-revisionistischen Tendenzen nicht mehr finanziell unterstützt". Beide Oppositionsfraktionen durften ihre Anträge kurz begründen. Friedhelm Helberg (SPD) kennzeichnete die Geschichtsschreibung Schultze-Rhonhofs als nicht der Wahrheit verpflichtete Heilslehre. Er betonte, es müsse im Interesse des Kreistags liegen, sich schnell davon zu distanzieren. Nur so würden die öffentlichen Erörterungen ein Ende finden. "Unser Schweigen nämlich wird vielleicht als Billigung verstanden." Auch Heike Treu (Grüne) rief den Kreistag auf, "ein deutliches Signal gegen geschichts-revisionistisches Gedankengut zu setzen". Auf keinen Fall dürfe "aus Steuermitteln eine Geistesströmung unterstützt werden, die den Ewig-Gestrigen neuen Auftrieb geben kann." Jeder Abgeordnete solle künftig Rednerlisten wachsamer prüfen. Als Vorsitzender des Kreistags beantragte Reinhard Brünjes (CDU) unter Hinweis auf die Geschäftsordnung, die Angerburg-kritischen Anträge in den Kreisausschuss zu verweisen. Dem folgte die Mehrheit. Konsequenz: Das Thema wird erst in drei Monaten öffentlich beraten. Helberg versuchte, diesen langen Aufschub zu verhindern. Sein Vorschlag: Sitzung unterbrechen, damit der Kreisausschuss unverzüglich zusammentreten kann. Anschließend könne dann der Kreistag debattieren. Jedoch: Einzig SPD, Grüne und Detlef Steppat (WFB) wollten so verfahren. In einer "persönlichen Bemerkung" nach Paragraph 14 der Geschäftsordnung beabsichtigte Fitschen dann auszuführen, dass seine Haltung von der Presse - namentlich der Rundschau - falsch wiedergegeben worden sei. Das unterband die Opposition. Erstens seien die Zeitungsberichte nicht Gegenstand der gerade geführten Debatte gewesen. Und zweitens solle der Landrat aufpassen, was er sagt. Sonst nämlich werde man nicht umhin können, von seinen jüngst im Kreisausschuss gemachten Äußerungen zum Thema Schultze-Rhonhof zu berichten. Bild: Dr. Hans-Harald Fitschen Foto: Archiv
