Zu: "Als Ketzer diffamiert wie Galileo Galilei - Leserbrief von Dr. Martin Knigge" (Rundschau vom 24. März) und "SPD und Grüne machen Werbung für Schultze-Rhonhof - Leserbrief von Hartwig Fresen" (Rundschau vom 28. März)
Der Leserbrief von Herrn Dr. Knigge enthält im Wesentlichen nur drei Aussagen, die zudem allesamt noch unzutreffend sind. So ist das Beispiel mit Galileo Galilei deshalb falsch, weil dieser in einer Zeit und in einem Land lebte, in der/dem Unfreiheit herrschte und besonders die Kirche (Papst) den Ton angab. Hierbei eckte Galilei mit seinen fortschrittlichen Erkenntnissen in der Astronomie beim Klerus an. Sie passten nicht ins päpstliche Weltbild. Da es keine Meinungsfreiheit gab (im Gegensatz zu heute in Deutschland), war es ihm nicht möglich, seine wissenschaftlichen Erkenntnisse zu verbreiten. Das nächste Problem scheinen die richtigen und guten Geschichtsbücher zu sei, die weder von Herrn Rhonhof noch von Herrn Dr. Knigge gefunden wurden. Die Beweislast der Dokumente (einschließlich Hitlers "Mein Kampf") ist mehr als er-drückend. Als dritten Punkt hat Herr Dr. Knigge Probleme mit der Meinungsfreiheit. Sinngemäß schreibt er, man solle den Abweichlern Meinungsfreiheit gewähren (diese haben sie, wie ihre Veröffentlichungen zeigen), aber man solle sie inhaltlich keinesfalls kritisieren dürfen. Wir leben in einer freien, pluralen, offenen Gesellschaft, in der die Freiheit des Andersdenkenden ein unveräußerliches Grundrecht ist. Meinungsfreiheit schafft die Voraussetzung, innerhalb derer erst inhaltliche Kritik möglich, notwendig und erwünscht ist. Herrn Fresen scheint entgangen zu sein, dass Kommunalpolitiker das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gar nicht ändern können. Das Grundgesetz verbietet, auch nur eines der Grundrechte in seinem Wesensgehalt anzutasten. Herr Fresen, Sie beschweren sich über die SPD. Diese hätte erst den Wirbel um Rhonhof provoziert. Dabei sind es Ihre Leserbriefe, die das Thema am Kochen halten. Eines allerdings ist unverschämt! Es waren die Nazis, die Bücher verbrannten, und nicht die Sozi-aldemokraten. Es waren Nazis, die die brutale Gewaltherrschaft in Deutschland errichteten, während Sozialdemokraten vehement dagegen gekämpft und oftmals mit ihrem Leben dafür bezahlt haben. Otto Wels, Sozialdemokrat, hielt die letzte freie, von großem Mut zeugende Rede im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis. Woher nehmen Sie die Behauptung, Rot/Grün wollten den totalen Überwachungsstaat? Wo bleibt der Beweis dafür? Wenn Sie der gleichen Meinung wie Voltaire sind ("Ich mag manches verdammen, was Du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, das Du es sagen darfst"), dann müssten Sie sich stark dafür machen, dass Rote und Grüne auch den Landrat kritisieren dürfen. Denn was anderes ist es als eben nur eine Meinungsäußerung, dass der Landrat mit bestimmten Äußerungen vorsichtig sein soll? Was soll daran bedrohlich sein, wenn Äußerungen des Landrates im Kreisausschuss zum Debattenthema gemacht werden sollen, wenn der Landrat sich nichts vorzuwerfen hat?
