Visselhövede/Schwitschen. Bushaltestellen müssen in den kommenden Jahren so umgebaut werden, dass auch Gehbehinderte problemlos in die Busse einsteigen können – barrierefrei eben. So auch in Schwitschen an der Haltestelle Schwitscher Haus an der Straße Dohrmanns Horst. Die will die Visselhöveder Stadtverwaltung als erste Maßnahme in Angriff nehmen – und stößt dabei auf heftigen Widerstand bei den Anwohnern. „Wir werden Widerspruch einlegen und auch vor einer Klage nicht zurückschrecken“, sagt Dörte Worthmann, eine der beiden Töchter der Anwohnerin Bärbel Becker.
Denn die würde nicht nur eine breite und erhöhte Aufpflasterung auf dem städtischen Grundstück vor ihre Haustür und vor das Wohnzimmerfenster gesetzt bekommen, sondern auch einen Unterstand, der die Schüler und anderen Fahrgäste vor Regen schützen soll. „Solch ein Unterstand und die Haltestelle ist eine erhebliche Wertminderung unseres Hauses und auch optisch eine starke Einschränkung“, beschwert sich Bärbel Becker, die schon „bei den Veranstaltungen im Schwitscher Haus mit vielen parkenden Autos“ rings um ihr Haus leben muss.
Im Bauausschuss und auch in etlichen Schreiben ans Rathaus und an den Landkreis, der den Ausbau der Busstopps forciert sehen will, hatte Dörte Worthmann massiv gefordert, die Haltestelle „doch rund 150 Meter weiter vor einem Acker zu verlegen“. Während der Bürgerfragestunde hat sie auch das Auftreten und die Kommunikation von Visselhövedes Bürgermeister Ralf Goebel und der Schwitscher Ortsbürgermeisterin Dagmar Kühnast (SPD) stark kritisiert: „Die Bürger müssen angehört werden. Wir leben doch nicht in einer Diktatur.“ Allerdings ließ ihr Einwand sowohl Ausschuss als auch Verwaltung kalt. Denn der Knackpunkt sind die Fördermittel, die die Stadt beim Bau der barrierefreien Haltestellen bekommt. „Es handelt sich hier um eine Haltestelle, die dem gesamten ÖPNV dient und nicht nur den Schülern. Bushaltestellen ergeben nur dort Sinn, wo auch öffentliche Gebäude in der Nähe sind wie zum Beispiel das Schwitscher Haus. Eine Haltstelle muss dahin, wo auch Menschen sind“, erläuterte Goebel. Aus Sicht der Verwaltung, die die Fördergelder nicht gefährden will, würde sich eine Verlegung der Haltestelle vor den Acker als „schwierig erweisen“, wie Daniel Böhmer vom Bauamt während der Sitzung beurteilte. Aktuell bestehe die Haltestelle nur aus einem Mast, der sich auf der Ecke der Zufahrt zum Schwitscher Haus unmittelbar vor dem Getränkehandel Rodewald, befinde. Der Getränkehandel benötige ausreichend Platz zur Einfahrt seiner Fahrzeuge, sodass dort die Haltestelle nicht gebaut werden könne. Und ein Abstand zur Landesstraße 171 müsse gewahrt bleiben. Es bleibe also nur noch der Standort vor dem Haus Becker. „Wird die Haltestelle stückweise in Richtung Wohnbebauung in Richtung Acker verschoben, wird es wohl vor jedem weiteren Grundstück dieselbe Problematik geben“, ist sich die Verwaltung sicher. Werde die Haltestelle vor den Acker verlegt, sei sie zu weit entfernt vom Schwitscher Haus und von der Landesstraße, weil auch „die Kinder und Einwohner von der anderen Seite der Straße die Haltestelle nutzen sollen“, so Goebel. Der Ausschuss einigte sich am Ende darauf, dass die Haltestelle wie geplant gebaut wird, aber das Bauamt klären muss, ob auch ein Kompromiss möglich wäre. Denn es reifte während der Sitzung die Überlegung, den Unterstand auf die rechte Seite der Einfahrt zum Schwitscher Haus zu verlegen, wo bereits jetzt der Haltemast steht und nur die Aufpflasterung vor das Becker-Haus zu bauen. „Allerdings muss sichergestellt sein, dass wir bei dieser Idee die Fördergelder auch komplett bekommen“, schränkte Ausschussvorsitzender Dieter Carstens (CDU) ein, der fünf Ja-Stimmen und zwei Gegenstimmen für diesen Vorschlag notierte. Der wird übrigens am Dienstag im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss final entschieden. Aber auch das stößt bei den Anwohnern nicht auf Gegenliebe. „Wir haben Widerspruch eingelegt und werden auch vor einer Klage nicht zurückschrecken“, stellt Dörte Worthmann klar. Das verzögere den Bau und ab November gebe es andere politische Mehrheiten im Stadt- und auch im Ortsrat. Die Verwaltung sieht ihren Vorschlag allerdings als gesichert an: „Der Widerspruch wird zurückgewiesen, da das Widerspruchsverfahren in Niedersachsen ausdrücklich und spezialgesetzlich abgeschafft worden ist, ohne den Betroffenen eine Wahlmöglichkeit zwischen Widerspruch und Klage zu eröffnen. Somit eröffnet sich nur noch der Klageweg, wenn die Stadt diese Baumaßnahme nicht zurückzieht“, heißt es in der Vorlage. Aber das könne nicht Sinn und Zweck für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen sein. „Die Stadt sollte vor diesem Ausbauschritt nicht zurückschrecken, da sich dieses Szenario ansonsten bei künftigen Ausbaumaßnahmen wiederholen wird“, so der Vorschlag der Verwaltung. Dörte Worthmann hat sich „ausführlich informiert“ und ist sich sicher, „vor dem Verwaltungsgericht gute Chancen zu haben“, zumal ihr der Landkreis zugesichert habe, dass es „ihm egal“ sei, ob die Haltestelle 150 Meter versetzt aufgebaut werde.
