Verhärtete Fronten

Am Ende driftete die Debatte zwischen den einzelnen Ratsmitgliedern, Lehrervertretern und dem Bürgermeister, aber auch mit dem Plenum, in dem zahlreiche Eltern saßen, ins Emotionale ab. Doch auch bei der Abstimmung verhedderten sich die Akteure aus Politik und Verwaltung fast in den Beschlussvorlagen, Anträgen, verifizierten Anträgen und Formulierungsänderungen. Mit einem Votum von vier Ja- und vier Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen seitens der FDP und WiV lehnte der Schulausschuss einen erst kurz vor der Sitzung beim Ausschussvorsitzenden Lothar Cordts (SPD) neu eingereichten Antrag der CDU/FDP- und WiV-Fraktion ab. Zu einem Patt kam es, weil sich das Abstimmungsergebnis beim Beschlussvorschlag der ursprünglichen Sitzungsvorlage der Verwaltung, nach der der Neubau auf dem Majorsbruch abgelehnt wird, wiederholte. Spätestens da war nicht nur ein Großteil der Zuhörer offenbar ob des Durcheinanders verwirrt, sondern auch die Ausschussmitglieder, so dass Rathaus-Bereichsleiterin Mareike Flottmann das kommunalrechtliche Prozedere erläutern musste.

Ausgangspunkt waren dabei die zwei Gutachten, die die Stadt in Auftrag gegeben hatte. Das eine untersuchte die Machbarkeit des Verkehrskonzepts beider Varianten. „Das Ergebnis spricht für die Variante Primar Campus: Das, was wir vorhaben, ist dort machbar“, sagte Bürgermeister Ralf Goebel. Das gilt aber auch für die Variante mit dem Neubau auf dem Majorsbruch, beide Optionen seien aus gutachterlicher Sicht umsetzbar.

Doch vor allem an der Parkplatzsituation entzündete sich in der Sitzung die Debatte, als Ratsherr Dieter Carstens (CDU) der Darstellung im Gutachten und der Einschätzung seitens der Verwaltung widersprach, er hatte seinerseits die Anzahl möglicher Parkflächen ermittelt. „Wir sehen Schwierigkeiten, die Angaben im Gutachten sind gar nicht so ohne Weiteres umzusetzen. Es hieß zudem damals im ersten Entwurf, dass die Gerhard-Hauptmann-Straße unangetastet bleibt“, so Carstens. „Das ist nie gesagt worden. Wir haben jedes Mal davon geredet, dass die Straße dort so nicht mehr nutzbar ist“, konterte Goebel energisch und forderte Carstens auf, „keine falschen Behauptungen“ aufzustellen. „Wir haben einen Fachmann beauftragt, und der hat die Machbarkeit geprüft. Wir haben uns da nichts ausgedacht“, so Goebel.

„Ich würde mir wünschen, dass das Gutachten so akzeptiert werden würde“, merkte Robert Rabe (SPD) an. „Wenn nicht, drehen wir uns immer weiter im Kreis. Wir können immer noch in die Detailplanung gehen, wenn wir uns für eine Variante entschieden haben.“

Heinrich Bergmann (SPD) gab zudem zu bedenken, dass der Majorsbruch immer als unantastbar gegolten habe. „Als die Rotenburger Werke dort bauen wollten, hat selbst die CDU daher damals dagegen gestimmt.“

Das Kostengutachten wiederum sieht das nötige Volumen für das Primar-Campus-Projekt bei 5,05 Millionen Euro, für den Neubau auf dem Majorsbruch bei 3,5 Millionen Euro inklusive der Sanitärsanierung an der Kastanienschule mit 855.000 Euro, „Das Ergebnis ist nicht nachvollziehbar“, kritisierte dieser das Gutachten. So seien die Sanierungskosten zu hoch angesetzt. Darin noch nicht enthalten der von Bauingenieur Carstens vorgeplante Zwischenbau an der Kastanienschule.

„Die Baukosten sind von der CDU/FDP- und WiV-Fraktion sehr schwarz gemalt worden. Jetzt sehen wir, dass es 5,05 Millionen Euro sind – und die andere Variante wird nicht viel weniger kosten. Der Verkehr ist händelbar. Das Campus-Projekt wird von vielen Seiten empfohlen, auch von der Landesschulbehörde. Die Lehrer und Erzieher sind dafür, die Elternschaft macht sich zu einem großen Teil dafür stark. Wir planen in der Nähe ein neues Baugebiet, und dieses Konzept hat Strahlkraft“, warb Goebel eindringlich für den Campus. Er sähe Ängste im Raum: „Wir müssen uns verschulden, wenn wir etwas für die Zukunft tun wollen.“ Wenn sich das Campus-Projekt verlaufe, sei das eine vertane Chance für Visselhövede. „Wir führen hier Machtspielchen“, monierte der Verwaltungschef. „Und das ist schade.“

Das sah offenbar ein großer Teil des Plenums ähnlich. „Ich verstehe nicht, warum Sie auf Ihrem Antrag beharren“, erklärte Stefanie Zorn, Elternratsvorsitzende der Kastanienschule, an Carstens gewandt. „Warum ignorieren Sie die Meinung der Landesschulbehörde?“ Für den CDU-Ratsherrn war allerdings die positive Einschätzung des Campus‘ eher die persönliche Vorliebe des Schulamtsdirektors Ulrich Dettling: „Ich bin sicher, dass es bei der Landesschulbehörde auch Leute gibt, die anderer Meinung sind.“ Auch Willi Barg-frede (CDU) sah das Votum der Behörde kritisch. „Wir bestreiten nicht, dass sich die Landesschulbehörde eine Campus-Lösung wünscht. Aber unsere Schulen wünschen sich auch, das sie mehr Lehrer schickt. Das tut die liebe Landesschulbehörde aber auch nicht“, so der Wittorfer.

„Ist Ihnen klar, dass alle, die auf dem künftigen Campus agieren, sich dieses Konzept wünschen?“, stellte Catrin Puschmann, Leiterin der Kastanienschule, mit Blick auf eine Versammlung im vergangenen Jahr klar, bei der sich eine große Mehrheit für das Campus-Projekt ausgesprochen hatte. Das sah auch Zorn an die CDU gewandt so: „Sie entscheiden gegen die Bürger.“

Am Donnerstag, 7. Februar, steht die Abstimmung über den Primar Campus und die Alternativlösung auf dem Majorsbruch bei der Ratssitzung auf der Tagesordnung.

Kommentar

Machtfrage
Im Herbst 2017 scheint alles klar: Eine breite Ratsmehrheit aller Fraktionen mit Ausnahme der WiV entscheidet sich für eine neue Konzeption in der Visselhöveder Schullandschaft – den Primar Campus. Damit geht die Debatte los, denn gut ein halbes Jahr später sehen CDU und FDP auf einmal zu hohe Kosten und legen einen eigenen, ihrer Kalkulation nach günstigeren Vorschlag vor. So weit, so legitim. Doch inzwischen ist die Diskussion zu einem Grabenkampf mit persönlichen Befindlichkeiten verkommen, in dem keiner nachgeben will – und das Ganze ausgetragen auf dem Rücken der Kita-Kinder, den aktuellen und denen, die auf einen Platz warten, auf dem Rücken der Grundschüler, auf dem Rücken der Erzieher und Lehrer. Dabei ist neben einem Stück Glaubwürdigkeit der Visselhöveder Lokalpolitik auch etwas anderes flöten gegangen, das die Stadt angesichts der Knappheit an Kitaplätzen und des dringend sanierungsbedürftigen Zustands der Sanitäranlagen in der Kastanienschule eigentlich nicht mehr hatte: Zeit. Wertvolle Zeit, die mit politischem Armdrücken und Wer-zuerst-blinzelt-der-verliert vertan wurde.    

 Nina Baucke