Sottrum: Staatsschutz ermittelt nach Farbenattacke auf AfD-Mitglieder - Von Andreas Schultz

Unbekannte sprühen „FCK AFD“

Rotenburger Rundschau
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Sottrum. Schwarze Sprühfarbe auf einem weißen Garagentor, auch auf der Haustür und auf dem in der Einfahrt geparkten Wagen sind Schmierereien zu sehen. Unbekannte Täter haben der Familie Kaiser in Sottrum übel mitgespielt und dabei einen Sachschaden angerichtet, den die Polizei auf rund 5.000 Euro schätzt. Die aufgesprühten Botschaften geben den Beamten indes Anlass zu prüfen, ob es sich um eine politisch motivierte Straftat handelt.

„FCK AFD“ steht dort nämlich in großen Buchstaben, ein größtenteils im Internet verbreiteter Kampfbegriff (ausgeschrieben „Fuck AfD“), der sich gegen die „Alternative für Deutschland“ richtet. Mit ihren Schmierereien haben die Unbekannten Hans-Hubert Kaiser, Beisitzer im AfD-Kreisverband Rotenburg, und Andrea Kaiser, ebenfalls Mitglied der Partei, getroffen. Sie sind die Eltern von Marie-Thérèse Kaiser, Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Rotenburg.

Die Polizei sieht eine mögliche Verbindung zwischen Botschaft und Parteimitgliedschaft: „Das und die Aufkleber von einer Antifa aus einem anderen Bereich deuten auf einen politischen Hintergrund hin“, sagt der Rotenburger Polizeisprecher Heiner van der Werp. Allerdings könne es sich auch um eine sogenannte Trugspur handeln, eine Finte. Der Verdacht reicht jedoch aus, dass sich das Fachkommissariat 4 damit beschäftigt: die Abteilung Staatsschutz.

Für den Sottrumer Gemeinderat scheint die Angelegenheit jedoch schon jetzt klar: Das Gremium, in dem Andrea Kaiser noch aufgrund ihrer vorherigen Ratstätigkeit für die CDU (nun fraktionslos) sitzt, distanzierte sich während der jüngsten Ratssitzung deutlich von dem Vorfall. Bürgermeister Hans-Jürgen-Krahn (CDU) verlas ein Schreiben, dessen Inhalt alle Ratsfraktionen mittragen: „Zum ersten Mal ist in der Gemeinde Sottrum ein Fall von vermutlich politisch motivierter Gewalt bekannt geworden. Der Rat der Gemeinde Sottrum distanziert sich aufs Schärfste von jeglicher Form von Gewalt gegen politisch andersdenkende, egal ob von oder gegen rechts oder links“, heißt es dort. In der politischen Auseinandersetzung müsse hart in der Sache gerungen werden. Das habe aber in der inhaltlichen Auseinandersetzung mit anderen Auffassungen durch sachliche Argumentation zu erfolgen. „Die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner darf ausschließlich auf dem Boden des Gesetzes geführt werden. Gewalt ist kein Argument und disqualifiziert den oder die Täter, als nicht zu politischem Diskurs in der Lage“, steht weiter in dem Schreiben. Die Fraktionen stellen klar: Politische Entscheidungen werden demokratisch getroffen. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden mit ihren Stimmen bei der Wahl, durch welche Personen die Politik in der Gemeinde gestaltet wird. „Die Gemeinde Sottrum und der Gemeinderat verabscheuen Aktivitäten dieser Art und hoffen, dass dies ein Einzelfall bleibt. Wir erwarten eine konsequente Strafverfolgung“, schließt der Text.

Marie-Thérèse Kaiser, kommentiert den Vorfall öffentlich beim Kurznachrichtendienst Twitter lakonisch mit einigen Bildern von den Schäden: „Heute Nacht fand bei mir in Sottrum die in Merkel-Deutschland allseitsbekannte ,argumentative’ Auseinandersetzung statt.“

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Andreas Schultz Andreas Schultz
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