Dreyer zu Samtgemeindesitzung

„Sitzung war überflüssig“

Klaus Dreyer (SPD)
 ©Archiv

Sottrum (r/as). Nach der Rundschau-Berichterstattung zum Finanzausschuss der Samtgemeinde Sottrum (Artikel „Wo soll das hinführen?“, Rundscha vom Sonntag, 8. Februar) meldet sich nun Klaus Dreyer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Samtgemeinderat, in einem Schreiben an die Presse mit einem Nachtrag zu Wort. „SPD und Grüne hielten die außerordentliche Finanzausschusssitzung für überflüssig und Wahlkampftheater“, heißt es dort.

„Nach der von Hans-Jürgen Krahn (CDU), Ausschussmitglied und Bürgermeister der Gemeinde Sottrum, vorgetragenen Antragsbegründung ging es der CDU nur um eine weitere Schelte für unseren SPD-Kreistagsabgeordneten und Ratsvorsitzenden Wolfgang Harling bezüglich der vorgenommenen Anhebung der Kreisumlage um 1,5 Punkte“, äußert sich Dreyer zum Inhalt der Sitzung. Weiter hatte die CDU in ihrem Antrag gefordert, dass die Mehrheit von SPD und Grünen einen Einsparvorschlag nach der beschlossenen Kreisumlageerhöhung machen möge, fügt er hinzu.„Nachdem zunächst unser Fraktionsvorsitzender Gerhard Blödorn auf die nicht unerheblichen Kosten für die nach unserer Meinung überflüssige Sitzung angesprochen und auf den mehrheitlichen, unabänderlichen Beschluss des Kreistages hingewiesen hatte, merkte ich an, dass es das gute Recht unserer Städte und Gemeinden sei, nach Zustellung des Kreisumlagebescheides rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, sofern die zuständigen Gremien in den Gemeinde dafür grünes Licht geben würden.“ Weiter habe Dreyer darauf hingewiesen, dass in seiner 35-jährigen Zugehörigkeit zum Rotenburger Kreistag die damalige CDU-Mehrheit mehrfach die Kreisumlage bis auf 54 Punkte erhöht habe, ohne dass sich die Hauptverwaltungsbeamten der Städte und Gemeinde spürbar beschwert hätten.„Wenn die CDU die Kreisumlage erhöht hat, ist dieses ‚gottgegeben‘, wenn eine breite Mehrheit von SPD, Grünen und Wählergemeinschaft in namentlicher Abstimmung die Kreisumlage erhöht, kommt das einem ‚Erdbeben‘ gleich“, stellt Dreyer fest. Er verteidigt den Kreistagsbeschluss: „Diese Mehrheit hatte keinen Grund, unsere Städte und Gemeinden zu ärgern, sondern Anlass, vernünftige Vorsorge zu treffen, um die Krankenhäuser in Zeven und Bremervörde zu erhalten und die zunehmenden Anforderungen im Schulbereich erfüllen zu können.“

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