Rat streitet über Umbesetzung / Stellungnahme von Miesner

Willkür und Entwürdigung

Sinnbildlich für die Debatte um Peggy Miesner (Dritte von links): Bei den meisten Tagesordnungspunkten waren ihre CDU-Fraktionskollegen anderer Meinung.
 ©Joris Ujen

Scheeßel (jo). Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Scheeßel stand vor allem eine Person im Mittelpunkt: Peggy Miesner (CDU). Grund dafür war ein Antrag ihrer eigenen Fraktion, der vorgesehen hatte, ihren Posten im Verwaltungsausschuss sowie ihren Vorsitz im Schulausschuss neu zu besetzen. In einer Geheimwahl setzten die Christdemokraten ihr Vorhaben jedoch nicht durch – vorerst. Die Ratsfrau selbst hüllte sich den ganzen Abend über in Schweigen. In einer Stellungnahme will Miesner nun für Klarheit sorgen.

„Ich freue mich sehr, dass ich aus den Reihen des Gemeinderates eine so große Unterstützung erfahren habe. Zugleich ist die anhaltende atmosphärische Störung in meiner Fraktion natürlich sehr bedauerlich für die Beteiligten“, bewertet Miesner gegenüber der Rundschau die aktuelle Situation. Vorangegangen war dem Politikum die Schulausschusssitzung im Dezember: Vorsitzende Miesner hatte damals die Beschlussfähigkeit des Gremiums in Frage gestellt, da die Verwaltung keinen erforderlichen Schülervertreter berufen hatte. Nach 20 Minuten hatte sie die Sitzung abgebrochen.

Am vergangenen Donnerstag äußerten sich nun die Ratsparteien über die Personalie Miesner. Bürgermeisterin Käthe Dittmer-Scheele (CDU) machte zu Beginn der Diskussion deutlich, dass es sich bei dem Antrag „um eine rechtlich gebundene Beschlussempfehlung“ handelt. Der Rat könne lediglich über die korrekte Verteilung der Sitze und der Durchführung entscheiden. Zudem sei der Ausschuss auch ohne Schülervertreter beschlussfähig gewesen. Die Person, um die sich alles drehte, hielt an dem Abend ihren Kopf gesenkt, eine Wortmeldung blieb aus. Dafür ergriff aber die SPD/UGS-Gruppe in Form ihres Sprechers Detlef Kaldinski das Wort. Doch als er sich erhob, gab Ratsvorsitzender Reinhard Frick (CDU) noch zu verstehen, „dass wir in der Sache nicht diskutieren“. „Wortbeiträge sind doch wohl erlaubt“, entgegnete Kaldinski auf dem Weg zum Rednerpult: „Eine junge Feierabendpolitikerin soll hier heute willkürlich abgestraft werden“, begann er seinen Vortrag. „Dieses Vorgehen sehe ich als beschämend. Auch wenn die Fraktion Anspruch auf selbstbestimmte Besetzung der Ausschüsse hat, stimmen wir diesem Antrag nicht zu, weil er dem Rat die Würde nimmt.“ Miesners Entscheidung bei der Schulausschusssitzung „hätten viele von uns vielleicht anders gehandhabt. Aber Verantwortung tragen, heißt Entscheidungen treffen“, machte Kaldinski deutlich. Arthur Lempert (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stimmte seinem Vorredner zu: „Wir können froh sein, wenn jemand umsichtig eine Entscheidung trifft.“

Die Annahme, die Christdemokraten stellen ihren Antrag nur aufgrund der Schulausschuss-Thematik, wies CDU-Vorsitzender Dirk Lange vehement zurück: „Wir haben intern auch andere Überlegungen zu berücksichtigen gehabt. Wir möchten in die Diskussion auch nicht mit einsteigen.“

Damit war der Fall Miesner aber noch nicht abgehakt und fand mit Knut Nagel (Gruppe 57) einen weiteren Befürworter für die noch amtierende Schulausschussvorsitzende: „Im Gesetz steht, dass Ausschussmitglieder nicht willkürlich umbesetzt werden dürfen und das geschieht hier.“ Daher warb Nagel für eine geheime Abstimmung, die im Rat auch die Mehrheit fand. 17 Ratsmitglieder votierten gegen die Umbesetzung, elf waren dafür und eine Stimme enthielt sich. Das Ergebnis wollte der Antragssteller aber nicht akzeptieren. Nach Langes Rechtsempfinden habe „die CDU hat einen Anspruch darauf, diese Umbesetzung wie beantragt, vorzunehmen und es gibt keine Möglichkeit ihrerseits sich in unsere personalpolitische Entscheidung einzumischen“, gab er zu verstehen: „Ich sehe mich daher gezwungen, einen entsprechenden Rechtsanspruch gegen den Rat geltend zu machen.“

Miesner bewertet die Abstimmung hingegen als legitim und bedauere den Weg zum Verwaltungsgericht sehr. „Führt sie doch dazu, dass die Disharmonie in der Fraktion und im Rat weiterhin andauert und einer konstruktiven Ratsarbeit im Wege steht.“ Die Scheeßelerin sei sich sicher, dass „egal wie dieser Rechtsstreit ausgeht – am Ende wird keiner der Gewinner sein.“ Ihrer Stellungnahme zufolge, bleibe die Rechtsanwältin aber weiterhin Parteimitglied: „Es gibt für mich keine politische Alternative und daher werde ich auch in Zukunft der CDU-Fraktion angehören und meine Ämter in den Ausschüssen ausüben.

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