Landkreis Verden (r/bb). Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU haben unter der Woche beschlossen, wie der Vorrang des Gesundheits- und Trinkwasserschutzes vor der Erdgasförderung durchgesetzt werden soll. Die Landesregierung wird nun aufgefordert, zeitnah wirksame Maßnahmen vorzulegen, wie die Bevölkerung künftig vor Erdbeben geschützt werden soll.
Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth (SPD) in einer Pressemeldung: „Der heutige Beschluss der Regierungslandtagsfraktionen ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Mir kam es zum einen darauf an, dass die Landesregierung eine Vervielfachung des bisher viel zu geringen Mindestabstands von 100 bis 200 Meter von Erdgasförderstätten zur Wohnbebauung prüft. Im Entschließungsantrag fordern wir von der Landesregierung zum anderen eine Initiative mit dem Ziel, die Sicherheit aller bestehenden Erdgas- und Erdölbohrplätze zu erhöhen, für ein repräsentatives Monitoring der dort entstehenden Emissionen zu sorgen und die Messwerte öffentlich zugänglich zu machen.“ Sie freue es sehr, dass die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion auch beschlossen haben, die Landesregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesberggesetzes in den Bundesrat einzubringen. „Er soll, wie von Bürgerinitiativen in den Landkreisen Verden, Rotenburg und Osterholz vielfach gefordert, darauf abzielen, eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor der Erteilung von Erlaubnissen zur Aufsuchung von Erdgas oder Erdöl verpflichtend zu machen und dem Vorrang des Trinkwasser- und Gesundheitsschutz vor wirtschaftlichen Interessen Geltung zu verschaffen“, so Liebetruth.
Die Regelungen für Umweltverträglichkeitsprüfungen auf Bundesebene sollen laut Liebetruth so geändert werden, dass für alle Bohrungen, ob zur Aufsuchung, wissenschaftlichen Erprobung oder Gewinnung von Erdöl oder Erdgas, einschließlich Sauergas, unabhängig von der Fördermenge und der Tiefe, eine Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtend vorgeschrieben wird. „Weitere Bohrungen und Bohrvorhaben in räumlicher Nähe müssen auch im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung berücksichtigt werden“, sagt sie. Eike Holsten, der für die CDU im Landtag sitzt, ergänzt: „Wir erwarten von der Landesregierung, dass neben dem Schutz des Trinkwassers der Schutz der Bevölkerung und ihres Eigentums vor Erdbeben vermehrt in den Fokus genommen wird. Damit reagieren wir auf die Erdbeben im Land, zuletzt im Raum Verden.“ Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Landtag, Axel Miesner, fügt hinzu: „Unser Antrag formuliert Bundesratsinitiativen, um das veraltete und überholte Bundesberggesetz den Entwicklungen anzupassen“. Der Fraktionsbeschluss wird am Montag, 2. Dezember, in den öffentlich tagenden Umweltausschuss des Landtags eingebracht und soll Mitte Dezember im Landtagsplenum beschlossen werden.
