Freibad Fintel: Kostenstreit um verpatzten Einbau eines Schwallwasserbehälters

Jetzt soll ein Anwalt ran

Einbau des Schwallwasserbehälters nebst angeschlossener Pumpenkammer im Januar dieses Jahres. Damals konnte die Gemeinde noch nicht ahnen, welche Zusatzkosten von ihr verlangt werden. Foto: Tausendfreund
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VON LARS WARNECKE

Fintel – Langsam aber sicher neigt sie sich dem Ende zu, die Freibadsaison in Fintel. Und siehe da: Mehr als 30  800 Gäste, das wurde jüngst im Gemeinderat bekannt, hätten das frisch sanierte Bad im Wiesengrund in diesem Sommer schon besucht. So erfreulich das die Kommunalpolitiker sicherlich stimmen wird, auch, weil sich die Einnahmen von bisher rund 70 600 Euro durchaus sehen lassen können – so gedämpft ist die Laune mit Blick zurück auf den für die Sicherstellung der Wasserhydraulik erforderlichen Einbau eines sogenannten Schwallwasserbehälters. Denn den, erklärte Bürgermeister Claus Aselmann (CDU), habe man aufgrund eines Verschuldens des für die Beschaffung zuständigen Ingenieurbüros Anfang des Jahres gleich zweimal einbauen müssen.

Nun würden der Gemeinde von der Firma Gerken, die für die baulichen Maßnahmen im Bad verantwortlich zeichnete, entsprechend zwei verschiedene Rechnungen vorliegen. Eine, so Aselmann, betrage für den ersten Einbau 31 280 Euro, „die hätten wir auch regulär begleichen wollen“. Nur stünde darüber hinaus eben noch eine weitere Zahlungsforderung aus, in Höhe von knapp 49  000 Euro. „Es geht insgesamt also um 80  000 Euro, dir wir jetzt bezahlen sollen – wobei das Planungsbüro mittlerweile wohl 30  000 Euro der Kosten anteilig übernehmen möchte“, verkündete der Bürgermeister.

Trotzdem: Der Gemeinde ist das zu wenig, weist sie doch eben dem Ingenieur das alleinige Versagen zu. Was passiert war? „Wir sollten die Grundwasserabsenkung rausnehmen – dadurch ist das Grundwasser wieder gestiegen und der Schwallwasserbehälter hochgekommen“, beschrieb es Aselmann. Um das Gerät herum sei zu diesem Zeitpunkt natürlich schon alles nass sprich: verschlammt gewesen, sodass die Grube anschließend mithilfe eines zusätzlich georderten Langarmbaggers noch weiter ausgehoben werden musste, damit der Behälter überhaupt irgendwo wieder reinpasste. „Zum Glück waren noch keine Rohre dran.“

Zu allem Übel sei es dann auch noch zu Verschiebungen im Zeitplan gekommen. Aselmann weiter: „Die Baufirma hatte zu dem besagten Termin, an dem der Behälter eigentlich hätte geliefert werden sollen, schon zu graben begonnen – nur kam der nicht termingerecht, sondern erst ein paar Tage später.“ In dieser Zeit hätte die Senkung des Grundwassers trotzdem betrieben werden müssen, über Pumpen. „So ein Gerät, dass das sicherstellt, kostet 350 Euro am Tag.“ Dieses Geld habe sich das Büro, das den Behälter besorgt hat, von der Firma inzwischen auch schon wieder zurückgeholt. „Egal wie es ist – wir sind mit den Kosten, so wie sie sich für uns momentan darstellen, nicht einverstanden“, betonte er.

Zwar habe man mit allen Beteiligten am runden Tisch schon Gespräche geführt, einig sei man sich aber nicht geworden. „Zum Schluss habe ich schon gesagt, wir teilen uns den ganzen Spagat zu jeweils 50 Prozent auf – darauf ist das Büro aber nicht eingegangen, man wolle höchstens die 30 000 Euro mittragen, hieß es.“

Wie also nun weiter vorgehen mit der sich sturstellenden Firma? Aselmann plädierte dafür, sich anwaltlich in der Angelegenheit beraten zu lassen: „Ich glaube, das ist der einzige Weg, wo wir etwas Vernünftiges hinbekommen.“ Dem konnte Steffen Florin, sein Parteikollege, nur beipflichten: „Nach meinem Rechtsverständnis ist es doch so: Der erste Einbau kostet regulär unser Geld, klar – alles, was danach gekommen ist, ist aufgrund einer Fehlberatung des Ingenieurs passiert. Insofern müssen wir, wenn der es nicht freiwillig bezahlen will, auf jeden Fall mit einem Anwalt versuchen, möglichst viel durchzudrücken.“

Ähnliche Wortmeldungen kamen aus der SPD-Fraktion: „Lasst uns doch klagen, schließlich kann es noch schlechter doch gar nicht mehr laufen“, erklärte etwa Werner Kahlke. Er wollte aufseiten des Büros jedenfalls keinen Anspruch erkennen. „Den müssen die schon durchsetzen, und wenn sie den durchsetzen wollen, müssen sie die Klage einreichen.“ Ebenfalls riet der SPD-Mann dazu, über das vom Bürgermeister ins Spiel gebrachte 50-Prozent-Zugeständnis kein Wort mehr zu verlieren.

Nur, griff Hans-Jürgen Schnellrieder (Grüne) den Faden auf, sollte man aber auch so weit gehen, dass die Gemeinde in der Angelegenheit keine Rechnung mehr bezahlt, solange noch keine Klarheit besteht. „Wir haben ja auch noch Schadenersatzforderungen an die für die Logistik und die Planung verantwortliche Firma, die in beiden Fällen Fehler gemacht hat, wodurch es ja zu dem größeren Schaden erst gekommen ist“, sagte er.

Schnellrieders Vorschlag, der sich seiner Meinung nach für die Gemeinde durchaus lohnen würde: „Wir sollten uns mal ausrechnen, welche Zusatzkosten wir von unserer Seite aus hatten und eine Kostenrechnung aufmachen, die wir als Verhandlungsmasse mit einbringen – je besser wir das aufbereiten, desto besser ist der Hebel, den der Rechtsanwalt später bedienen kann.“ Das in der Sitzung erarbeitete weitere Vorgehen fand über alle Fraktionen hinweg Konsens – den Beschluss fassten die 13 Ratsmitglieder einstimmig.

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