(r/bb). Die grüne Landtagsabgeordnete Elke Twesten kann ihre politischen Gegner nicht verstehen. Nachdem die rot-grüne Koalition im Niedersächsischen Landtag rund 25 Millionen Euro in den Haushalt einstellte, „um eine menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik voranzutreiben“, hagelt es Kritik vor allem von der FDP (siehe: „Oetjen wirft SPD und Grünen Sonntagsreden vor“ auf www.rotenburger-rundschau.de).
Dabei gehe es der Scheeßelerin Twesten darum, auch die Kommunen strukturell zu unterstützen und um die Vielfalt und Teilhabe in Niedersachsen zu stärken: „Wir machen den Paradigmenwechsel hin zu einem weltoffenen Niedersachsen auch im Landeshaushalt sichtbar.“ In Richtung der Opposition sagte sie: „Absolut kein Verständnis habe ich dafür, dass sowohl die CDU als auch die FDP die Streichung der kompletten Mittel für die kommunalen Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe, gefordert haben. Diese knapp 1,5 Millionen Euro dienen der Vernetzung und Beratung kommunaler Integrationsstrukturen. Gerade vor dem Hintergrund gestiegener Flüchtlingszahlen vor Ort gibt es einen enormen Vernetzungs- und Beratungsbedarf.“ Sie kalkulierte: „Würden diese Mittel gestrichen, so entfiele für die Kommunen der Zuschuss zu den Kosten einer Personalstelle.“ Fast alle in Frage kommenden Gebietskörperschaften hätten mit mehr als 30 Anträgen entsprechende Mittel beantragt. Im Einzelnen wollen SPD und Grüne die zusätzlichen Mittel wie folgt verteilen: - Fachberatungsstelle Härtefallkommission – 65.000 Euro - IQ Netzwerk Niedersachsen – 380.000 Euro - Sprachunterricht Flüchtlingskinder – 500.000 Euro - Medizinische Versorgung für Flüchtlinge: Modellversuch „Anonymer Krankenschein“ – 500.000 Euro - Erhöhung der Pro-Kopf-Pauschale zur Abgeltung der den Kommunen entstehenden Kosten für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes – 5.100.000 Euro - Aufnahme syrischer Flüchtlinge: Aufstockung und Verlängerung der Mittel für die Jahre bis 2020 für weitere Aufnahmen und Übernahme der Krankheits- und Pflegekosten durch das Land – 18.150.000 Euro.
