(sv). Der nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss (VA) der Gemeinde Hemsbünde trifft sich am morgigen Montag, 25. Juli. Ratsfrau Carolin Muschter rief jetzt in der Rundschau-Redaktion an und monierte: "Der Antrag über den geplanten Stall in Hassel ist komisch formuliert. Wir wissen gar nicht, worüber wir abstimmen dürfen.“
Hintergrund ist die ehemals als Quarantänestall geplante Anlage, die jetzt als Rindviehaufzucht- und Maststall firmiert, nachdem die Gemeinde den Bau eines Quarantänestalls nicht befürwortete. Muschter (WWH) erklärte jetzt gegenüber der Rundschau: "Der VA soll beschließen, ob der geplante Stall privilegiert gebaut werden kann.“ Ihre Partei fordere jetzt ein Rechtsgutachten, weil "niemand genau weiß, worüber die Gemeinde überhaupt abstimmen darf“. Auf Nachfrage beim Gemeindebürgermeister wies Ludger Brinker (CDU) zunächst daraufhin, dass Muschter gegenüber der Öffentlichkeit weder über den Verlauf noch die Tagesordnung des VA sprechen dürfe, während Muschter sagte, Letzteres sei gestattet. Dann sagte Brinker zu Muschters Kritik: "Der VA wird am Montag nur darüber beschließen, ob die Erschließung des Geländes gesichert ist. Und da kann der Ausschuss nur Ja sagen, weil es bereits eine Straße gibt. Ich habe mit dem Antragssteller schon gesprochen. Der ist bereit, die Straße wenn nötig auf eigene Kosten weiter auszubauen. Darüber, ob die Anlage privilegiert gebaut werden kann, kann die Gemeinde gar nicht abstimmen – das ist Angelegenheit vom Landkreis. Da hätte Frau Muschter mich einfach fragen können.“ Die bleibt bei derForderung nach dem Gutachten.
