Neuer Blitzer überführt Handysünder – aber bald könnte er wieder abgeschaltet werden

Derzeit werden gewisse Blitzer getestet, die Handysünder im Auto überführen sollen. Ein Experte äußert Bedenken.

Trier – Monocams der Polizei sind seit Juni 2022 in Rheinland-Pfalz im Einsatz. Diese erkennen, ob die Fahrerin oder der Fahrer während der Fahrt telefoniert. Doch mit der neuen Verkehrssünder-Technologie bestehen bereits erste datenschutzrechtliche Bedenken.

Seit Anfang dieses Monats beobachtet die Trierer Polizei immer mehr Angriffe auf Handy-Täter. Mit dem Handy-Blitzer, einer sogenannten Monocam, die erstmals in den Niederlanden eingesetzt wird, können Beamte feststellen, ob ein Fahrer während der Fahrt ein Mobiltelefon benutzt, das berichtet die Website chip.de. Die Technik funktioniert. Doch nun sorgt sich der Landesdatenschutzbeauftragte in Rheinland-Pfalz um die Spezialkamera.

Bisher war es für die Polizei nicht immer einfach nachzuweisen, dass ein Handysünder während der Fahrt ein Smartphone benutzt, was lebensgefährlich sein kann. Dies kann sich mit neuester Technik nun ändern. Seit Juni 2022 führt die Polizei in Rheinland-Pfalz ein sechsmonatiges Pilotprojekt mit speziellen Handy-Blitzern zur Überführung von Verkehrssündern durch, so chip.de.

Handy-Blitzer im Einsatz: Datenschutz durch Monocams nicht gesichert?

Die Technologie ist noch sehr jung. Das rheinland-pfälzische Innenministerium erprobt die sogenannte Monocam nun in Trier und Mainz für jeweils drei Monate. Die Kameras sind so programmiert, dass sie erkennen, wenn der Fahrer das Telefon in der Hand hält, und machen entsprechende Beweisaufnahmen. Und das Gerät scheint zu funktionieren: Seit seiner Installation wurden in Trier 40 Handy-Straftäter anhand von Beweisfotos überführt, berichtet chip.de.

Doch der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann, der nun an der Planung des genehmigten Pilotprojekts beteiligt ist, hat ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des Mikrocontrollers. Darüber berichtet unter anderem der SWR. Um zu erkennen, wer tatsächlich während der Fahrt telefoniert, zeichnen Kameras alle vorbeifahrenden Fahrzeuge auf. Alle Fahrer, die normalerweise im Straßenverkehr unterwegs sind, werden ebenfalls fotografiert.

Handy-Blitzer bereiten Sorgen: Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Laut Kugman muss die Polizei die Aufzeichnung rechtfertigen, auch wenn sie nicht weiter verarbeitet wird. Dem Pilotprojekt fehlt diese Rechtsgrundlage, sodass die Fotos eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten darstellen. Das Innenministerium wisse das und weist nun darauf hin, dass der Einsatz einer einzigen Kamera nur ein Pilotprojekt ist. Das Ministerium sagte, wenn es sich nach sechs Monaten als erfolgreich erweist, wird eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen.

Was bedeuten Kugelmanns Bedenken für Handy-Straftäter? Theoretisch könnten Bußgelder aufgrund von Handy-Blitzeraufnahmen umstritten sein. Wer mit einem Handy im Ohr oder in der Hand am Steuer erwischt wird, kann in Flensburg derzeit mit einem Bußgeld von mehr als 100 Euro und einem Punkt belegt werden. (Ares Abasi)

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