SPD kündigt der Mehrheitsgruppe / Bürgermeisterin will bleiben - Von Andreas Schultz

„Hat nichts mit Amt zu tun“

Im März machten Grüne und SPD der Samtgemeinde noch Wahlaussagen. Auch diese Zusammenarbeit steht nun in der Schwebe, weil die Vereinbarung zum Bürgermeisteramtswechsel zwischen Lühr Klee (Grüne, zweiter von links) und Christa Kirchhof (SPD, links daneben) nicht eingehalten wird Foto: Archiv
 ©Rotenburger Rundschau

Gerade ist die Situation um einen schwierigen Gemeindedirektor ausgestanden, schon tun sich in Sottrum die nächsten politischen Schlaglöcher auf – so stellen sich die Tatsachen für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Sottrumer Gemeinderat, Lühr Klee, dar. Grund: Die SPD hat der grünen Partei die Zusammenarbeit in der Mehrheitsgruppe gekündigt.

Das war das Ergebnis, vor das der Fraktionsvorsitzende der Sottrumer SPD, Hans-Jürgen Brandt, die Grünen-Gruppe bei einer ihrer Sitzungen kürzlich stellte. Für Klee einfach unfassbar: „Wenn es Probleme gegeben hätte, hätte man sich zusammensetzen können, um das auszudiskutieren und eine Lösung zu finden. Allein schon die Art und Weise, quasi einen Abgesandten zu schicken und den Partner der politischen Zusammenarbeit vor vollendete Tatsachen zu stellen, ist schon vom Umgang her inakzeptabel.“ Der grüne Fraktionsvorsitzende meint zu ahnen, dass die amtierende Bürgermeisterin, Christa Kirchhof (SPD), sich so um die Vereinbarung der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne drücken möchte, was den Posten des Sottrumer Bürgermeisters angeht. Zur Erinnerung: 2011 gab es im Rat bei der Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters eine Pattsituation („Zwei Bürgermeister für Sottrum“, rotenburger-rundschau.de). SPD und Grüne, beide mit der gleichen Anzahl an Sitzen im Rat (jeweils fünf), entschieden als Gruppe über eine Vereinbarung, das Bürgermeisteramt für die Legislaturperiode zu teilen. Kirchhof sollte die erste Hälfte der vier Jahre übernehmen, Klee die zweite. Vor dieser Voraussetzung wurde die SPD-Frau mit den Stimmen ihrer und der Grünen-Fraktion ins Bürgermeisteramt gehoben. Im Mai hätte der Platzwechsel stattfinden sollen – doch das Abkommen platzt. Tatsächlich erklärt Bürgermeisterin Kirchhof, weiterhin auf dem Chefsessel sitzen bleiben zu wollen. Mit der Zusammenarbeit sei auch das Abkommen hinfällig. „Wir haben es uns in der Fraktion nicht leicht gemacht mit dieser Entscheidung. Immerhin verlieren wir mit der Aufkündigung auch die Mehrheit im Rat. Aber das musste einfach sein. Das Vertrauensverhältnis ist schon einige Zeit erschüttert. So haben beispielsweise Grünenmitglieder versucht, über Samtgemeindepolitiker der SPD Einfluss auf uns als Mitglieder des Gemeinderates zu nehmen, um im Rat ihre Belange durchzusetzen.“ Um dem Vorwurf des Wortbruchs zu entgegnen, setzt die SPD-Politikerin nach: „Wir hatten auch schon Abstimmungen, bei denen Grüne sich nicht an das vereinbarte Abstimmungsverhalten hielten. So gab es eine Abstimmung zur Gestaltung im Ortskern, bei der Klee sich nicht beteiligt hat. Den Ball des Wortbruchs kann ich also gleich zurückwerfen.“ Dass die Zusammenarbeit nun genau zu dem Zeitpunkt nicht mehr stattfinden soll, zu dem der Wechsel im Bürgermeisteramt ansteht, sei dem Zufall geschuldet. „Mit dem Amt hat das nichts zu tun. Wir haben bereits seit Anfang März über die Problematik gegrübelt und schon vor einem halben Jahr habe ich meiner Fraktion angeboten, vom Posten zurückzutreten – für den Fall, dass weiterhin mit den Grünen kooperiert werden soll.“ Für Klee stellt sich dies als vertrackte Situation dar: Eine solche Vereinbarung wird nicht von der Niedersächsischen Kommunalverfassung gedeckt. Daher bestehe auch kein Rechtsanspruch. Man habe sich darauf verlassen, dass das gesprochene Wort auch Geltung habe. Die weitere Zusammenarbeit von SPD und Grünen auf Ebene der Samtgemeinde steht jetzt in der Schwebe. „Darüber wird in späteren Gesprächen noch auf Grünen-Seite entschlossen“, erklärt Klee. Er zeigt sich enttäuscht über den Vorgang. „Gerade ist ein Hindernis beiseite geräumt, da machen wir uns in der Gemeinde das Leben gegenseitig schwer. Dass wir jetzt nicht befreit loslegen können, ist frustrierend.“

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Andreas Schultz Andreas Schultz
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