Erste Klausurtagung fand in Hellwege statt

SPD und Grüne bereiten sich auf das Jahr vor

SPD und Grüne haben sich für die Samtgemeinde eine ganze Menge vorgenommen
 ©Rotenburger Rundschau

(r/kh). Die Mitglieder des Samtgemeinderates der Gruppe SPD/Die Grünen trafen sich in Hellwege zu ihrer ersten Klausurtagung, um die gemeinsame Arbeit im Jahr 2012 vorzubereiten.

Intensiv diskutierten die Teilnehmer dabei den bevorstehenden Rückgang der Einnahmen der Samtgemeinde: Das Land Niedersachsen werde die Schlüsselzuweisungen kürzen, da einige der Mitgliedsgemeinden ihre Steuereinnahmen erheblich steigern konnten. "Schweren Herzens einigte sich die Gruppe darauf, die Samtgemeindeumlage, die von den Mitgliedsgemeinden erhoben wird, im kommenden Jahr zu erhöhen“, heißt es von Seiten der Koalition. Da höhere Steuereinnahmen bei einzelnen Mitgliedsgemeinden immer wieder zu Finanzungleichgewichten führen, beschloss die Koalition dem Beispiel von Bothel, Selsingen und Tarmstedt zu folgen und künftig die Samtgemeindeumlage nach der Steuerkraft zu erheben. Bislang wird sie in Sottrum lediglich zur Hälfte nach der Steuerkraft und zur Hälfte nach der Einwohnerzahl berechnet. "Der geänderte Verteilungsmodus entspricht den grundsätzlichen Vorgaben des Kommunalverfassungsrechts und wird die Ungleichgewichte abmildern“, so die Koalition. Auch die Einführung der Doppik war Thema der Tagung. Weil sie für die Ratsmitglieder, die über den Haushalt zu entscheiden haben, viele Neuerungen mit sich bringt, soll es in diesem Jahr zwei Lesungen des Haushaltes geben: Bevor der Samtgemeinderat den Haushalt verabschieden kann, wird sich der Finanzausschuss zweimal mit dem Haushaltsentwurf der Verwaltung befassen und über die erforderlichen Änderungen beraten. Auch in punkto Klimaschutz plant die Gruppe Veränderungen: So wurde beschlossen, für die Samtgemeinde ein Klimaschutzkonzept erarbeiten zu lassen. Auf Ebene der Samtgemeinde soll ebenso wie in den Mitgliedsgemeinden geprüft werden, welche Maßnahmen für den Klimaschutz erforderlich sind. Auch der Landschaftsrahmenplan für die Samtgemeinde, der in den 1980er Jahren aufgestellt wurde, soll fortgeschrieben werden. Übereinstimmung erzielten die Mitglieder der Gruppe darin, dass es notwendig sei, den Eingangsbereich des Rathauses bürgerfreundlicher zu gestalten. Es passe nicht mehr in die Zeit, seine Anliegen vor einer Glasscheibe vortragen zu müssen. Dieser Bereich soll offen und freundlich werden.

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