Bürgerinitiative Frackloses Gasbohren besuchte Ratssitzung - Von Karolina Haselmeyer

Wenn zwei sich streiten...

Die Versenkbohrstelle Sottrum Z1 sorge während der jüngsten Sitzung des Hassendorfer Gemeinderates für jede Menge Unmut Foto: Haselmeyer
 ©Rotenburger Rundschau

Für jede Menge Aufregung sorgte die jüngste Sitzung des Hassendorfer Gemeinderates. Der Grund: Bürgermeister Klaus Dreyer nutzte die Gelegenheit, um sich öffentlich zum Thema Versenkbohrstelle Sottrum Z1, die sich in der Gemeinde Hassendorf befindet, zu äußern – und stieß dabei auf Gegenwind von Seiten der Bürgerinitiative Frackloses Gasbohren.

Der Konflikt zwischen der Gemeinde und der BI besteht bereits seit Längerem und die Mitglieder der Initiative äußerten immer wieder öffentlich Kritik an der Versenkbohrstelle Z1 (siehe Berichte und Leserbriefe auf www.rotenburger-rundschau.de). Dazu erklärte Dreyer: "Die Gemeinde Hassendorf begrüßt es außerordentlich, wenn sich Bürger um die unmittelbare Umwelt und Natur Sorgen machen und dafür eintreten, diese durch geeignete Maßnahmen zu schützen.“ Nicht akzeptieren könne er jedoch, wenn falsche Behauptungen gemacht würden, wie die Aussage des Hassendorfers Jochen Richert, die Volksvertreter in den Gemeinden würden beide Hände aufhalten, wenn Exxon mit dem Spendenscheck wedelt und die Lebensqualität an einen Großkonzern verscherbeln. "Mit dieser unhaltbaren Behauptung ist die Meinungsfreiheit nach dem Grundgesetz deutlich überschritten worden“ kritisierte Dreyer scharf. Auf seine Bitte hin, die strafrechtlich relevanten Vorwürfe gegen die Ratsmitglieder zurückzunehmen, sei Richert aber nicht eingegangen, im Gegenteil: Es wurde sogar noch eine Eingabe an die Kommunalaufsicht des Landkreises über eine angeblich unzulässige Mitwirkung an Beschlüssen, Exxon Mobil betreffend, gerichtet. "Die Antwort der Kommunalaufsicht lässt klar und eindeutig erkennen, dass auch diese Vorwürfe aus der Luft gegriffen waren“, erklärte der sichtlich verärgerte Bürgermeister. "Bereits zu Beginn meiner Amtszeit als Bürgermeister im Jahr 1994 habe ich mich mit der Bitte um umfassende Auskunft an die damalige Betreiberin der Einpressbohrung gewandt. Die Antwort wurde in der nachfolgenden Ratssitzung öffentlich bekannt gegeben. Auch in den Folgejahren wurden immer wieder Informationen verlangt und veröffentlicht. Begleitend dazu wurde die Feuerwehr wiederholt über die Zusammensetzung des Einpresswassers und über mögliche Gefahren aufgeklärt“, berichtete Dreyer. Er betonte aber, dass allein das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie für die Genehmigung und Überwachung der Anlage zuständig sei und die Gemeinde allenfalls darüber informiert werde. Helga Busch (Grüne) sagte dazu: "Wir sind immer auf eine Antwort von denen angewiesen aber wir sind uns auch alle einig, dass wir dabei sehr achtsam sein müssen. Deswegen schlage ich vor, dass wir einen Ausschuss mit allen drei Parteien gründen, der sich des Themas annimmt.“ Den Vorschlag begrüßte auch der Bürgermeister und erklärte, dass die Parteien jetzt Zeit bekommen sollen, sich darüber Gedanken zu machen, und wenn alle dafür sind, könne der Ausschuss während der nächsten Ratssitzung gegründet werden. "Wir werden alles tun, um mögliche Gefahren von unserer Bevölkerung abzuwenden. Die Möglichkeiten sind äußerst begrenzt und darum bedarf es einer engen Zusammenarbeit im Dorf und mit den zuständigen Abgeordneten in Bund und Land“, appellierte Dreyer zum Schluss und fügte hinzu: "Auch der BI bieten wir trotz der Vorkommnisse eine weitere Zusammenarbeit an – wenn diese auf sachlicher und vertrauensvoller Ebene stattfindet.“ Doch das zeichnete sich während der Sitzung noch nicht ab, denn im Rahmen der Bürgerfragestunde wandte sich Richert mit einem zuvor schriftlich verfassten Fragekatalog an den Bürgermeister, ohne auf das einzugehen, was zuvor erklärt wurde. Bevor Richert zu "Wird der Bürgermeister, wie bei Christian Wulf üblich, zurücktreten oder sein Amt ruhen lassen bis die Ermittlungen abgeschlossen sind?“ kam, wurde ihm jedoch von einem wütenden Dreyer das Wort entzogen. "Wenn Bürger fragen, dann haben Sie sie ausreden zu lassen. Das ist Demokratie“, rief Hartmut Horn, Sprecher der BI entrüstet woraufhin der Bürgermeister entgegnete: "Ich lasse mich hier aber nicht verhören und schließe die Fragestunde zu diesem Thema.“ Doch trotz des Konflikts würde eine Zusammenarbeit der beiden Parteien auch von den Hassendorfern begrüßt werden. "Die Schärfe hilft doch keinem, sie sorgt nur dafür, dass sich die dritte Partei – Exxon Mobil – die Hände reibt“, erklärte ein Bürger und sprach damit aus, was viele Anwesenden dachten. _________________________________________ Kommentar von Karolina Haselmeyer: Zwei Parteien, ein Ziel Eins wurde während der jüngsten Sitzung des Hassendorfer Gemeinderates deutlich: Freunde sind sie nicht, der Bürgermeister der Gemeinde, Klaus Dreyer, und die Mitglieder der Bürgerinitiative Frackloses Gasbohren. Doch das ist schade, denn eigentlich verfolgen beide Parteien das selbe Ziel: Sie wollen mögliche Gefahren, die bei der Verpressung von Lagerstättenwasser entstehen können, abwenden. Doch offenbar erkennt die BI nicht, wer ihr Freund und wer ihr Feind ist, anders lässt sich ihr Verhalten nicht erklären. Denn statt sich mit der Gemeinde Hassendorf einen starken Verbündeten ins Boot zu holen, verprellen sie sie mit öffentlichen Anschuldigungen und Vorwürfen bei der Kommunalaufsicht. Da stellt sich die Frage: Was will die BI damit erreichen? Und glauben ihre Mitglieder wirklich, dass die Hassendorfer Bürger froh darüber sind, dass das Lagerstättenwasser verschiedener Bohrstellen auf ihrem Gemeindegrund in den Boden gepresst wird? Wenn die BI zuhören würde, wüsste sie, dass dem nicht so ist und dass sich auch die Hassendorfer Sorgen machen. Denn nicht die Gemeinde hat die Versenkbohrstelle Sottrum Z1 dort gebaut, sie wurde ihr vielmehr von der zuständige Landesbehörde vor die Tür gesetzt. Warum also spielt die BI der Gemeinde jetzt trotzdem den schwarzen Peter zu? Und eine weitere Frage, die sich stellt: Warum fokussiert die BI ihre Kritik auf den Hassendorfer Rat und lässt die anderen betroffenen Gemeinden der Samtgemeinde dabei außen vor? Mag das Ziel, das die Bürgerinitiative vor Augen hat, richtig sein – der Weg, es zu erreichen, scheint es aktuell nicht zu sein.

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