Finanzausschuss debattierte fünf rot-grüne Vorstöße

Anträgesterben im Rathaus

"Sollte der Bürgerhaushalt beschlossen werden, müsste ich zusätzlichen Personalbedarf anmelden", kündigte Bürgermeisterin Käthe Dittmer-Scheele schon einmal an
 ©Rotenburger Rundschau

(ari). Fünf Anträge aus den Reihen von SPD und Grünen standen jetzt im Finanzausschuss der Gemeinde Scheeßel unter der Leitung von Olga Menkhaus zur Beratung an. Kein einziger davon wurde als unveränderte Beschlussempfehlung an den Rat weitergereicht.

Zunächst ging es um eine Anregung, die noch zum Ende der vergangenen Amtsperiode des Gemeinderates von der SPD, den Grünen und der UFS ins Spiel gebracht wurde: den Bürgerhaushalt. Hinter dem Begriff verbirgt sich ein Konzept zur Einbeziehung von Bürgern in die gemeindlichen Haushaltsplanungen. Mehr als 100 deutsche Kommunen erstellen bereits Bürgerhaushalte, darunter neben Großstädten wie Potsdam auch einige kleinere Gemeinden. Bürgermeisterin Käthe Dittmer-Scheele ließ indes mit Blick auf die personellen Ressourcen erkennen, von der Idee eines Scheeßeler Bürgerhaushalts nicht sehr angetan zu sein. "Sollte er beschlossen werden, müsste ich zusätzlichen Personalbedarf anmelden“, kündigte sie schon einmal an. Zugleich warf sie Frage auf, ob sich der erhebliche Aufwand tatsächlich rentieren würde. "Erfahrungen haben gezeigt, dass sich weniger als ein Prozent der Bürger am Bürgerhaushalt beteiligen“, so Dittmer-Scheele. Nun sieht der vorliegende Antrag die zügige Einführung des Beteiligungsverfahrens zwar gar nicht vor – doch bereits die angeregte fachliche Beschäftigung mit dem Thema binde Personal, klagte die Verwaltungschefin. Der Ausschuss folgte schließlich einstimmig einem Vorschlag von Ernst Behrens. Der Christdemokrat hatte angeregt, einen Kämmerer mit Bürgerhaushalt-Erfahrung einzuladen, der im Gemeinderat aus der Praxis berichten soll. Erst im Anschluss solle dann entschieden werden, ob die Verwaltung das Vorhaben vorantreiben soll oder nicht. In diesem Jahr ist insoweit nichts mehr zu erwarten. Ein zweiter Antrag wurde nach kurzer, intensiver Diskussion zurückgezogen. Es ging darum, den Gemeindemitarbeitern kleine Privilegien zuzuschustern: freien Eintritt ins Scheeßeler Freibad und kostenlose Mitgliedschaft in der Bücherei. Dienstherrin Dittmer-Scheele positionierte sich klar gegen einen solchen Vorstoß. Es sei nicht gerechtfertigt, eigene Mitarbeiter gegenüber allen anderen Steuerzahlern zu privilegieren. Auch die Mitarbeiter selbst sähen einen solchen Schritt kritisch, sagte die Bürgermeisterin. Sie fürchteten demnach, in Erklärungsnot zu geraten und sich rechtfertigen zu müssen. Der anwesende Betriebsratsvorsitzende bestätigte das nicht und gab lediglich zu Protokoll, sich zum heiklen Thema öffentlich gar nicht äußern zu wollen. Mangelnde Sensibilität warf Ausschussmitglied Dirk Lange (CDU) der SPD vor. Ihr Antrag sei gut gemeint, aber in Zeiten, in denen Bürger angesichts der Wulff-Affäre besonders sensibel auf Vorteilsnahmen reagieren, nicht recht vermittelbar. Die SPD-Vertreter Angelika Dorsch und Detlef Steppat verwahrten sich zwar gegen solche Vergleiche, zogen ihren Antrag allerdings dennoch zurück. Gleiches geschah nach längerer und durchaus ergiebiger Diskussion auch mit einem Antrag der Grünen, der vorsah, die Kosten und Einnahmen des Fehling-Jahres einmal gesondert als Produkt abzubilden und dabei auch Alternativen durchzuspielen, etwa Anhebung von Eintrittspreisen zu den geplanten Werkschauen oder die Ausweitung von Öffnungszeiten. Ausschussmitglied Ernst Friesecke räumte ein, dass es für die Produktbildung schon etwas spät sei, da Personalkosten im Rahmen der Planungen bereits angefallen seien. Da die Verwaltung dem Antrag auch aus diesem Grund ablehnend gegenüberstehe, sei es nicht erfolgversprechend, das Vorhaben weiter zu verfolgen. Blieben zwei weitere Anträge, die die Aufnahme Scheeßels in den HVV und den Erhalt des Kindergartens Westerholz betrafen. Ersterer wurde dadurch entschärft, dass die vorgesehene Einstellung von 40.000 Euro in den Haushalt jetzt nicht mehr gefordert wird. Einstimmig sprach sich der Ausschuss lediglich für weitere Bemühungen der Verwaltung aus, in der Sache am Ball zu bleiben. Das Kita-Thema schließlich wurde in den Jugendausschuss verwiesen.

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12.09.2017

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