Umweltausschuss: ausführliche Diskussion über Resolution an Bergamt

Kreispolitiker sagen Nein zu Fracking

Bürger demonstrieren auch im Frack gegen Fracking Foto: Archiv
 ©Rotenburger Rundschau

(sv). Bereits seit 1990 wird das Fracking-Verfahren zur Erdgasgewinnung im Landkreis Rotenburg eingesetzt. In jüngster Vergangenheit kommt es zu immer mehr Unmutsbekundungen aus der Bevölkerung. Jetzt befasste sich der zuständige Fachausschuss des Landkreises mit einer Resolution gegen Fracking.

Gert Engelhardt vom Amt für Wasserwirtschaft erklärte den Politikern, dass sich das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) für alle Aktivitäten ab 300 bis 500 Metern Tiefe alleinverantwortlich fühlt. Daher werden dort auch die lokal ansässigen Wasserbehörden nicht um Stellungnahme gebeten. Jetzt plant Exxon Mobil im Trinkwassergewinnungsgebiet, der Rotenburger Rinne, zu fracken. "Die Rotenburger Rinne liegt weniger als 300 Meter tief, die Bohrung reicht aber weiter. Grundsätzlich bedeutet jede Bohrung dort eine potenzielle Verschmutzung des Grundwassers. Wenn die Bohrung aber sauber durchgeführt wird, gibt es keine Probleme. Bisher sind mir auch keine Probleme mit der Dichtigkeit der Bohrlöcher im Landkreis bekannt“, so Engelhardt. Zudem seien die mit mehrfachen Sicherheitssystemen ausgerüsteten Rohre, die in die Erde gelassen werden, gut genug gewesen. Diesen Ausführungen widersprach Dr. Manfred Damberg (Linke): "Es ist nicht alles so toll. Auch in der Vergangenheit ist schon viel Mumpitz geschehen.“ Elke Twesten (Grüne) erklärte: "Dass sehr oft gefrackt wurde mag sein. Das Bergrecht, in dem die Belange des Schutzes von Umwelt und Mensch nicht erwähnt werden, wurde aber nicht weiterentwickelt. Wohl aber weiterentwickelt hat sich die Zusammensetzung der Frackflüssigkeit.“ Dr. Heinz-Hermann Holsten (CDU) regte eine Internetplattform an, über die Bürger, Politiker und Energieunternehmen miteinander kommunizieren können: "Dann kann jeder auf alle Informationen zugreifen und man muss nicht immer wieder bei Null anfangen.“ Dann wurde über die Formulierung der Resolution des Landkreises diskutiert. Damberg regte an, der Landkreis solle nicht, wie im Vorschlag formuliert, bitten, sondern er müsse fordern. Dem stimmte CDU-Politikerin Dr. Gabriele Hornhardt zu, genau wie Twesten. Diese schlug zudem vor, das Thema auch im Ausschuss für Hoch- und Tiefbau zu behandeln: "Dort soll eine neue Verordnung für die Wasserschutzgebiete erarbeitet werden. Wenn wir da ansetzen, sind wir vielleicht einen Schritt weiter.“ Denn: Das Bergrecht, das die Genehmigung von Fracking-Maßnahmen regelt, ist nur vom Bund, nicht vom Land oder gar den Landkreisen zu ändern. Nach langer Diskussion über kleinste juristische Details und Formulierungen einigten sich die Ausschussmitglieder auf eine vier Punkte umfassende Resolution. Demnach fordert der Landkreis vom LBEG, dass die Gemeinden und Landkreise künftig an allen bergrechtlichen Genehmigungsverfahren beteiligt werden, dass dem Genehmigungsverfahren Stellungnahmen der Wasserbehörden beizufügen sind, dass keine Fracks mehr zugelassen werden, bis das Umweltbundesamt eine Risikoabschätzung dazu vorlegt und dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung generell eingefordert wird.

15.10.2019

Erntefest Vahlde

15.10.2019

Erntefest Westeresch

14.10.2019

Schleppjagd Bötersen

09.10.2019

Erntefest Sittensen