„Das ist eine Schweinerei“

Hintergrund ist, dass die Firma IMCE, die den Stall plant, vor Jahren ein Gutachten vorgelegt hatte, das von einem Gutachter der Gemeinde widerlegt worden war, der Grenzwertüberschreitungen bei Emissionen von 600 Prozent aufzeigte. Daraufhin musste IMCE ein neues Gutachten erstellen lassen („Überraschende Wende“, www. rotenburger-rundschau.de). Alfons Schulte, Leiter des Amts für Bauaufsicht und Bauleitplanung beim Landkreis, erklärt damals gegenüber der Rundschau: „Der Antrag auf Bau eines Rinderstalls in Hassel wurde 2011 gestellt. Damals wurden auch gleich die erforderlichen Gutachten abgearbeitet. 2012 haben wir aber einen neuen Erlass bekommen, der die Spielregeln verändert. Im Ergebnis bedeutet das, dass Grenzwerte verändert wurden, größere Abstände zu Wald und Ökosystemen vorliegen müssen.“ In der März-Kreistagssitzung wollte Hornhardt beantragen, dass dieses neuerliche Gutachten nochmals extern überprüft wird. „Einen Tag vor der Sitzung bekam ich vom Landkreis ein vierseitiges Schreiben, dass das Gutachten bereits von einem von mir auch anerkannten und geschätzten Büro überprüft wurde“, sagt Hornhardt und zeigt sich erbost über diese Kurzfristigkeit: „Das Ziel war, meinen Antrag zu zerstören. Das ist eine Schweinerei. Ich werde demnächst beantragen, dass solche Schreiben der Verwaltung so früh versendet werden müssen, dass man darauf noch adäquat reagieren kann.“ Sie habe daraufhin nämlich ihren Antrag abändern müssen und könne nicht von den anderen Kreistagspolitikern erwarten, dass diese so schnell die vier Seiten der Kreisverwaltung lesen und in der Sitzung ihren abgeänderten Antrag adhoc verstehen. Also wurde im März der Hornhardt-Antrag in den Umweltausschuss verwiesen. Die Christdemokratin hatte die schon erfolgte Prüfung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Hildesheim (Zus LLG), das sie selbst als Mercedes unter den Gutachtern betitelt hatte, in ihren umformulierten Antrag aufgenommen. Das Papier aus Hildesheim solle, so Hornhardt, bei der Entscheidung über den möglichen Bau des Rinderstalls beachtet werden. Denn die Interpretationen des Zus-Gutachtens gehen weit auseinander. Während die Kreisverwaltung darin liest, dass das von IMCE erstellte Gutachten plausibel sei, sagt Hornhardt: „Das Zus-Papier sieht den Bau skeptisch.“ Zur Klärung dieser zwei Lesarten kam es im Umweltausschuss, der nun tagte, aber nicht. Grund ist, dass die Kreisverwaltung vor der Sitzung die Baugenehmigung erteilt hatte, ohne dass die Gemeinde ihr Einvernehmen dazu gegeben hatte. Hornhardt mutmaßte während der Ausschusssitzung, dass die Kreisverwaltung nach einem Schreiben des IMCE-Anwaltes Angst vor Regressforderungen hatte, falls die Baugenehmigung nicht endlich ausgesprochen würde. Dazu sagte Erster Kreisrat Dr. Torsten Lühring, die Verwaltung und die zuständigen Mitarbeiter, namentlich Schulte, seien erfahren genug, nicht sofort Angst zu bekommen, wenn einmal ein Anwalt schreibt. Und Lühring fügte an Hornhardt gewandt hinzu: „Ihr Antrag ist doch erfüllt. Das Hildesheimer Gewerbeaufsichtsamt, das Sie selbst als Mercedes bezeichnet haben, wurde eingeschaltet.“ Dennoch wies Lühring darauf hin, dass Rechtsmittel eingelegt werden können: „Vielleicht liegen wir mit unserer Einschätzung ja falsch, in den allermeisten Fällen ist das aber nicht so.“ Dass in Sachen Rinderstall in Hassel nicht das letzte Wort gesprochen ist, scheint dabei festzustehen. Hemsbündes Bürgermeister Manfred Struck (SPD) verweist auf Rundschau-Nachfrage auf die nächste Ratssitzung. „Dann beschäftigen wir uns mit der Frage, ob wir die Entscheidung des Landkreises hinnehmen oder ob wir Widerspruch einlegen.“ Dies können, so Struck weiter, auch Anlieger machen. In Gesprächen mit Hasseler Bürgern will er herausgehört haben, dass einige von ihnen sich nicht mit der nun erteilten Baugenehmigung zufrieden geben werden. Struck erklärt, die Kreisverwaltung habe einige Punkte nicht sauber abgearbeitet und nennt dabei die Namen Schultes und von Landrat Hermann Luttmann. Diese hätten Informationen nur scheibchenweise herausgegeben: „Das lief nach dem Motto: Heute antworten wir mal auf den Punkt, morgen dann auf jenen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir ein Schreiben vom Landkreis bekommen, in dem auf all unsere Punkte, bei denen wir Klärungsbedarf gesehen haben, eingegangen wird.“ Stattdessen habe er den Eindruck gehabt, dass die Genehmigung einfach schnell erteilt werden sollte, nachdem sie so lange nicht beschieden worden war. „Dabei ist die gesamte Stallkonstruktion nicht praktikabel“, so Struck. Der Hemsbünder Rat trifft sich zu diesem Thema am Mittwoch, 9. Juli, ab 19 Uhr im Dörfergemeinschaftshaus Hastedt/Worth.