LWK muss Verbleib von Hühnerkot und Gärresten offenlegen

Erfolgreiche BUND-Klagen

09.09.2014
Rotenburgs BUND-Chef Manfred Radtke hat allen Grund zur Freude: Zwei wichtige Urteile wurden erstritten         Foto: Archiv
Rotenburgs BUND-Chef Manfred Radtke hat allen Grund zur Freude: Zwei wichtige Urteile wurden erstritten Foto: Archiv
 ©Rotenburger Rundschau

(r/ww). „Der BUND hat zwei wichtige Urteile zum Schutz unseres Grund- und Trinkwassers erstritten. Sie werden erhebliche Konsequenzen für Niedersachsen und darüber hinaus haben. Das Gericht hat dabei unsere Rechtsauffassung bestätigt und deutlich gemacht, dass der Zugang zu Umweltinformationen einen sehr hohen Stellenwert hat.“ Das erklärt Manfred Radtke, Vorsitzender der BUND-Ortsgruppe Rotenburg, zu den Urteilen, die nunmehr schriftlich vorliegen.

In beiden Verfahren habe das Verwaltungsgericht Stade die Niedersächsische Landwirtschaftskammer verpflichtet, dem BUND-Landesverband als Kläger die sogenannten Qualifizierten Flächennachweise (QFN) zu übersenden. Der BUND wertet die Urteile „als Bestätigung im Kampf gegen die Überdüngung von Boden und Grundwasser durch die industrielle Landwirtschaft und das Recht auf Umweltinformationen“. Wolle ein Landwirt einen Stall oder eine Biogasanlage bauen, müsse er nachweisen, dass er ausreichende Flächen besitze, um den anfallenden Dünger wie Gülle, Hühnertrockenkot oder Gärreste sachgerecht auszubringen. Reichten die eigenen Flächen nicht aus, müsse über Verträge belegt werden, dass andere Flächeneigentümer ihm den Dünger abnehmen. Im ersten Fall wollte die BUND-Ortsgruppe Rotenburg den Flächennachweis für einen Hähnchenmaststall im Südkreis für knapp 40.000 Tiere überprüfen und verlangte, ihn einzusehen. Dabei berief sie sich auf das nieder-sächsische Umweltinformationsgesetz, nach dem jedermann freien Zugang zu Umweltinformationen hat. Die Landwirtschaftskammer lehnte die Offenlegung ab, weil sie angeblich den Datenschutz und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des betroffenen Landwirts verletze. Daraufhin klagte der BUND-Landesverband im Dezember 2012 vor dem Verwaltungsgericht Stade und bekam nun Recht. „Das Urteil stärkt die Position der Bürger, die sich gegen Umweltschäden einsetzen, die von Massentierhaltung oder Biogasanlagen verursacht werden“, so Radtke. „Das Gericht hat klargestellt, dass der Schutz vor Umweltgefahren wichtiger ist als der Wunsch einzelner Landwirte nach Geheimhaltung.“ Für das Verwaltungsgericht Stade war auch nicht ansatzweise erkennbar, „dass die Interessen des Landwirts erheblich beeinträchtigt würden, wenn der BUND Einsicht in den Flächennachweis bekommt“. Und selbst wenn durch die Offenlegung der Daten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verletzt würden, wiege nach Ansicht des Gerichts das öffentliche Interesse an der Einhaltung von Umweltschutzvorschriften und am Schutz des Grundwassers vor Überdüngung schwerer als die Beeinträchtigung des Landwirts. In der mündlichen Verhandlung hatte die Landwirtschaftskammer ausgeführt, dass man über den QFN nicht beurteilen könne, wie viele Nährstoffe auf der jeweiligen Fläche aufgebracht würden. Damit bekommt nach Ansicht des BUND die Einführung des sogenannten Nährstoffkatasters, das der niedersächsische Landwirtschaftsminister ab 2015 plant, zusätzlichen Rückenwind. „Wir brauchen dringend eine solche Aufzeichnungspflicht, die Auskunft darüber gibt, wie viele Nährstoffe in einem landwirtschaftlichen Betrieb tatsächlich anfallen und welche Mengen auf welche Flächen ausgebracht werden“, sagt Tilman Uhlenhaut, Landwirtschaftsreferent des BUND-Landesverbands Niedersachsen. Im zweiten Urteil ging es um den Verbleib der Gärreste aus einer Biogasanlage im Nordkreis. Auch da wird die Landwirtschaftskammer zur Übersendung des Qualifizierten Flächennachweises und der Berechnungsgrundlagen aufgefordert. Rein rechnerisch würden allein für diese Anlage 900 Hektar Fläche benötigt. „Beide Urteile kommen zu einem Zeitpunkt, in dem die EU gerade die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet hat. Hintergrund ist die Tatsache, dass es eine zunehmende Nitratbelastung des Grundwassers gibt und Deutschland nur völlig unzureichend dagegen handelt. Daher wird die Düngeverordnung, die das Ausbringen von Gülle und anderer Wirtschaftsdünger regelt, demnächst massiv verschärft werden müssen“, so Radtke. Beide Urteile und die Urteilsbegründung stehen auf http://rotenburg.bund.net. Rückfragen unter manfred.radtke@bund.net oder Telefon 04261/6967.

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