Linken-Politiker legt Dienstaufsichtsbeschwerde ein

Unwahrheit gesagt?

Dr. Manfred Damberg reichte jetzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein
 ©Rotenburger Rundschau

(sv). Während der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises zur Erdöl- und Erdgasförderung im Landkreis kündigte Linken-Politiker Dr. Manfred Damberg eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter des Amts für Wasserwirtschaft, Gert Engelhardt, an.

Diese Beschwerde ist nun an die Kreisverwaltung verschickt und liegt der Rundschau vor. Darin zieht Damberg den Wahrheitsgehalt von Engelhardts Aussagen in Zweifel, der Landkreis sei in der Vergangenheit nicht an Genehmigungsverfahren zum Fracking beteiligt worden. Als Beleg dafür nennt Damberg ein Schreiben der Kreisverwaltung vom 15. Januar 2009 an das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG). Damberg schreibt dazu: „Dieses Schreiben beweist eindeutig, dass der Landkreis Rotenburg schon seit mehr als 20 Jahren an den Verfahren zu den Frackingmaßnahmen beteiligt worden war.“ Allerdings wird in dem Schreiben, dass Damberg seiner Dienstaufsichtsbeschwerde beifügt, das Wort Fracking in keinster Weise verwendet. In dem Brief an das LBEG geht es um Erlaubnisse zum Ableiten von Niederschlagswasser auf diversen Förderplätzen im Landkreis, nicht aber um das umstrittene Verfahren zur Gasförderung. Dass der Landkreis in der Vergangenheit immer beteiligt wurde, wenn es um das Anlegen von Bohrförderplätzen ging, arbeitete Erster Kreisrat Dr. Torsten Lühring während der Arbeitskreissitzung durch mehrfache Nachfrage bei LBEG-Mitarbeiter Ulrich Windhaus heraus. Dieser bestätigte das und verneinte auch, dass der Landkreis an Fracking-Genehmigungen beteiligt wurde. Durch einen neuen Erlass hat sich das geändert. Seit 2011 sollen die Unteren Wasserbehörden an derartigen Erlaubnissen beteiligt werden, seitdem gibt es aber keine Anträge mehr, weil die Energieunternehmen wegen der öffentlichen Diskussion mit den Anträgen hinterm Berg halten. „Die Dienstaufsichtsbeschwerde geht nun an den Landrat, dann kümmert sich das Personalamt darum“, erklärt Lühring nun gegenüber der Rundschau zum weiteren Verfahren. Engelhardt war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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