Linken-Politiker fordert Transparenz im Landkreis

Dambergs Gratwanderung

Dr. Manfred Damberg
 ©Rotenburger Rundschau

(sv). „Sie wagen eine Gratwanderung zwischen Verleumdung und übler Nachrede“, warnte der Kreistagsvorsitzende Friedhelm Helberg (SPD) den Linken-Politiker Dr. Manfred Damberg vor dessen Rede im Kreistag. Damberg hatte zuvor nämlich schriftlich behauptet, Landrat Hermann Luttmann habe 8.000 Euro von Exxon Mobil erhalten.

Hintergrund ist ein Antrag des Linken-Politikers, nach dem Regelungen für Spenden in die Hauptsatzung des Landkreises aufgenommen werden sollen. „Mir geht es um Transparenz“, erklärte Damberg. Denn: „Insbesondere die als politische Landschaftspflege deklarierten Zuwendungen und Spenden durch die Firma Exxon Mobil in den vergangenen Jahren an Bürgermeister und Einrichtungen der Kommunen müssen öffentlich gemacht werden und es muss hinterfragt werden, welche Gegenleistungen wurde durch die Zahlungen erbracht oder werden noch erwartet?“ In seinem schriftlichen Antrag schreibt Damberg: „Auch haben Zuwendungen an den Landrat in Höhe von 8.000 Euro durch die Firma Exxon Mobil, die in der Presse und im Internet veröffentlicht sind, hier eine transparente und für jeden Bürger überprüfbare Regelung zwingend notwendig“ gemacht. Mündlich musste der Linken-Politiker einräumen, keine Beweise für seine Behauptung zu haben: „Im Spendenkatalog von Exxon werden keine Namen genannt.“ Auch er selbst nannte in seiner Rede, im Gegensatz zu seinem schriftlichen Antrag, keine Namen mehr. Die Vorwürfe veranlassten Luttmann dennoch zu einer persönlichen Erklärung: Erstens habe er keine 8.000 Euro von Exxon Mobil erhalten und zweitens sei seiner Erkenntnis nach darüber auch nie in Internet und Presse berichtet worden. Im Anschluss erhielt der Landrat parteiübergreifende Rückendeckung. Sozialdemokrat Bernd Wölbern erklärte, im Landkreis herrsche bereits große Transparenz und es sei nicht im Interesse der Bürger, alles in der Hauptsatzung zu regeln: „Ich beantrage daher Nichtbehandlung wegen Unbegründbarkeit.“ Auch die Christdemokraten Heinz-Günter Bargfrede und Dr. Gabriele Hornhardt sprangen Luttmann bei und erklärten, die Finanzen des Landkreises werden bereits transparent geregelt und auch ohne eine Aufnahme der Regelungen zu Spenden in die Hauptsatzung seien diese bereits in höherrangigen Gesetzen festgeschrieben und damit bindend. Der Antrag Dambergs wurde daraufhin mit einer Ja-Stimme und einer Enthaltung abgelehnt.

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