Fracking: Gesetzentwurf und Runder Tisch stehen in der Kritik - Von Stephan Voigt

Nur Mogelpackungen?

Stadtwerkechef Reinhard David (rechts) spricht mit Hartmut Horn von der BI Frackloses Gasbohren. Peter Paulitsch (links) demonstriert mit Sauerstoffmaske und starken Worten Foto: Voigt
 ©Rotenburger Rundschau

Dass sich die Bundesregierung Ende Februar auf einen Gesetzentwurf zum Thema Fracking einigte, sorgt nun für einen Schlagabtausch zwischen dem Rotenburger BUND-Vorsitzenden Manfred Radtke und dem CDU-Bundestags-abgeordneten Reinhard Grindel. Und in Rotenburg fand nun der zweite von Exxon Mobil initiierte Runde Tisch statt, gegen den einige wenige Mitglieder der BI Frackloses Gasbohren demonstrierten.

„Die Einigung zwischen Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler zum Fracking entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackung. Von einem faktischen Moratorium und einer sehr strengen Umweltverträglichkeitsprüfung kann offensichtlich keine Rede sein, die Bürger werden über drohende Gefahren getäuscht“, so Radtke. In einer Mitteilung des BUND heißt es weiter: „So bleiben die umstrittenen Tiefbohrungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zugelassen werden, ausdrücklich erlaubt. Da das Gesetz frühestens in sechs Monaten rechtswirksam wird – höchstwahrscheinlich aber deutlich später – bleibt der Gasindustrie noch viel Zeit, riskante Bohrungen umzusetzen. Möglicherweise wird Fracking sogar in allen bereits vorhandenen Bohrungen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung erlaubt. Darüber hinaus fehlt eine UVP-Pflicht für Fracking zu wissenschaftlichen Zwecken und für die Verpressung des Flowbacks.“ Zu begrüßen sei hingegen die Klarstellung des Verbots von Fracking in Wasserschutzgebieten. Es fehle allerdings das Verbot des Verpressens von Flowback und Lagerstättenwasser in Wasserschutzgebieten. „Für bereits zugelassene Tiefbohrungen soll das Verbot aber nicht gelten. Damit wird Fracking in allen bereits bestehenden Bohrungen in Wasserschutzgebieten selbst dann ermöglicht, wenn bisher nur die Bohrung zugelassen worden ist. Sollten die Regelungen wie geplant in Kraft treten, kann von einem wirksamen Schutz unseres Trinkwassers keine Rede sein“, so Radtke. Diese Kritik nahm Grindel zum Anlass, Radtke zu schreiben. Er wolle bestimmte Inhalte der BUND-Pressemitteilung noch einmal prüfen lassen, halte sie aber in wesentlichen Teilen für falsch und unbegründet. „Sie müssen zwischen Bohrungen zur Aufsuchung und solchen zum Abbau unterscheiden. Wo es bestandskräftige Erlaubnisse zur Ausbeutung von Gasvorkommen gibt, herrscht in einem Rechtsstaat Bestandsschutz. Man reißt auch keine alten Häuser ab, weil sie heutigen Bauvorschriften nicht entsprechen“, so Grindel. Selbstverständlich würden aber überall dort, wo nur Probebohrungen zur Erkundung eines Gebiets erlaubt sind, die neuen Fracking-Regeln für eine Erlaubnis zum Abbau von Gas gelten. Zudem werde der Flowback im Gesetzentwurf ausdrücklich erwähnt. „Selbstverständlich wird seine Behandlung, ob Verpressung oder Wiederaufbereitung, dahingehend von den Behörden zu untersuchen sein, inwieweit hier eine Wassergefährdung stattfindet“, unterstreicht Grindel. Der BUND müsse aufpassen, sich nicht zum parteipolitischen Werkzeug der Grünen zu machen, heißt es von dem CDU-Politiker. Ein Vorwurf, den Radtke in einem weiteren Schreiben an Grindel, das der Rundschau vorliegt, vehement zurückweist: „Der BUND bezieht sich nicht auf Äußerungen der Grünen. Sie können sicher sein, dass ich als BUND-Vorsitzender streng auf parteipolitische Neutralität achte. Wir beziehen uns auf Aussagen von Hartmut Gaßner, einem der bekanntesten Fachanwälte in Deutschland.“ Währenddessen ging der von Exxon initiierte Runde Tisch („Exxon informierte“, www.rotenburger-rundschau .de) in die zweite Runde. Dieses Mal trafen sich die Beteiligten in den Räumen der Rotenburger Stadtwerke. Draußen fanden sich eine handvoll Gegner des Treffens zusammen, die mit Plakaten und Trillerpfeifen bei Eiseskälte demonstrierten. Stadtwerkechef Reinhard David stellte sich den Demonstranten, die ihm für alle Teilnehmer des Runden Tisches Briefe übergaben, in denen sie die Gründe für ihre Nichtteilnahme schildern. So stütze sich Exxon auf Studien und Gutachten, die das Unternehmen selbst in Auftrag gegeben und finanziert habe. Diese enthalten zwar, gesteht die BI ein, keine direkten Falschaussagen, beziehen sich aber nur auf die Gasförderung in Schiefergas. Außerdem machen die BI-Mitglieder auf die Gefahren für das Trinkwasser, explizit für die Rotenburger Rinne, aufmerksam und darauf, dass weitere Risiken durch das Verpressen von Lagerstättenwasser drohen. „Allein im Südkreis gibt es fünf Versenkbohrstellen mit insgesamt 3,4 Millionen Kubikmeter verpresstem Abwasser“, schreiben die Fracking-Gegner, die sich zudem vehement für eine Beteiligung der Öffentlichkeit einsetzen. „Ihre Einladung zu dem Wassermonitoring entpuppt sich doch als scheinheiliger Vorwand, wenn Sie, wie schon beim ersten Runden Tisch geschehen, die Presse ausschließen“, heißt es an Exxon gerichtet. Besonders lautstark äußerte sich Peter Paulitsch, der eine Sauerstoffmaske zur Demo mitgebracht hatte, gegenüber Stadtwerkechef David. Paulitsch bezeichnete die Exxon-Vertreter mehrfach als Gnome und sagte: „Das ist ekelig, wenn die sich da zusammensetzen und zwei Stunden rumblubbern.“ Besonders giftig wurden die Reaktionen der Demonstranten, als Andreas Rathjens an ihnen vorbei in das Stadtwerke-Gebäude zum Runden Tisch ging. „Der hat nichts mit uns zu tun. Das ist ein Exxon-Freund“, hieß es. Nach dem ersten Runden Tisch hatte es Irritationen gegeben, weil Rathjens zunächst gegenüber der Rundschau erklärt hatte, er sei Mitglied der BI Frackloses Gasbohren, was er später widerrief („Zwischen Schein und Sein“, www.rotenburger-rundschau.de).

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17.10.2017

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14.10.2017

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