Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebepraxis des Landkreises

Behörden ohne Gnade

Für seine "skandalösen Abschiebungen" hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen den Landkreis Rotenburg und das Land Niedersachsen jetzt scharf kritisiert
 ©Rotenburger Rundschau

(r/gm). Für seine "skandalösen Abschiebungen“ hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen den Landkreis Rotenburg und das Land Niedersachsen jetzt scharf kritisiert. Der Fall von zwei Familien, die am Mittwoch, 17. März, aus Rotenburg in den Kosovo zurückgezwungen wurden, zeige, dass die Behörden bei Kosovo-Flüchtlingen noch nicht einmal Gnade für alte oder schwer kranke Menschen walten ließen.

"Die Familie S. - Eltern und drei Kinder - wurde abgeschoben, obwohl zwei ihrer Mitglieder schwer erkrankt sind“, erklärt Bastian Wrede vom Flüchtlingsrat. "Frau S. leidet an einer chronischen Psychose und benötigt regelmäßig Medikamente sowie dauerhafte fachärztliche Behandlung. Der 16-jährige Sohn leidet an Diabetes Typ 1 und braucht mehrfach täglich Insulin. Aufgrund einer Lernbehinderung kann er die notwendigen Berechnung seiner Medikation nicht selbst leisten. Da die Mutter dazu ebenfalls nicht in der Lage ist, ist er auf die Hilfe des Vaters angewiesen. Eine falsche Dosierung oder ein Ausbleiben der Insulingabe kann langfristige Folgeschäden verursachen oder sogar tödlich sein. Wie die Medikation für Frau S. und ihren Sohn im Kosovo gesichert werden kann, ist bisher unklar.“ Wie der Flüchtlingsrat berichtet, wurden die Großeltern der Familie S. ebenfalls aus Rotenburg abgeholt und zum Flughafen in Düsseldorf gebracht. Obwohl beide an Diabetes erkrankt und auf medikamentöse und fachärztliche Behandlung angewiesen sind, wollte man auch sie in den Kosovo abschieben. Ihre Abschiebung wurde nur ausgesetzt, weil die Großmutter, die in Folge der Diabetes fast blind ist, am Flughafen zusammenbrach und in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Bastian Wrede: "Familie S. gehört der Roma-Minderheit der Ashkali an, die im Kosovo massiver Diskriminierung ausgesetzt sind. Viele Angehörige dieser Minderheit leben ausgegrenzt in Armutssiedlungen und erhalten keine Sozialleistungen oder medizinische Versorgung.“ Zweiter Fall ist die Familie R. aus Zeven. Der psychisch erkrankte und suizidgefährdete Familienvater soll per Krankenwagen nach Düsseldorf gebracht, vom Flughafen aus dann aber in ein Krankenhaus eingeliefert worden sein. Die Familie wurde getrennt, Frau R. und die drei Kinder wurden allein in den Kosovo abgeschoben. "Die gnadenlosen Abschiebungen von Roma und Ashkali, bei denen die Behörden weder auf Kranke und Alte Rücksicht nehmen, noch vor einer Trennung von Familien halt machen, tragen deutlich die Handschrift des niedersächsischen Innenministeriums“, konstatiert der Flüchtlingsrat. Die Organisation fordert die Landesregierung und die Ausländerbehörden auf, die Abschiebung von schwer kranken Menschen sowie Minderheitsangehörigen in den Kosovo einzustellen und den Schutz der Familie zu achten. Auch Hans-Peter Daub, Superintendent des evangelisch-lutherischen Kirchenkreises Rotenburg, zeigt sich betroffen von der "großen Härte“ mit der der Landkreis Abschiebungen durchführt. Flüchtlingsberater Eckhard Lang vom Diakonischen Werk kennt und unterstützt zum Beispiel die Familie S. seit langem, die seit mehr als 20 Jahren in Rotenburg lebte und deren Kinder in Deutschland geboren wurden. Schon im vergangenen Jahr hatte der Kirchenkreis auf ihr Schicksal aufmerksam gemacht und sich an einer Unterschriftenaktion des Flüchtlingsrates beteiligt. Mit der Petition sollte der Aufenthalt von kosovarischen Roma-Flüchtlingen in Deutschland sichergestellt werden, um ihnen eine Lebensperspektive zu eröffnen (siehe www.rotenburger-rundschau.de). "Besonders problematisch erscheint uns, dass die Verwaltung nahezu keine Rücksicht auf die gesundheitliche Verfassung der Betroffenen nimmt“, beklagt Daub. Die Situation im Kosovo sei für die ankommenden Flüchtlinge nach wie vor desaströs. Bastian Wrede kündigt an, dass der Flüchtlingsrat den Hergang der Abschiebungen und den weiteren Verlauf beider Fälle recherchieren wird. In Zusammenarbeit mit den Rechtsanwälten der betroffenen Familien sollen rechtliche Schritte geprüft werden. Mit dem Sammelabschiebungsflug am 17. März wurden nach offiziellen Angaben insgesamt 53 Menschen in den Kosovo abgeschoben. Darunter befanden sich 30 Angehörige der Roma- und Ashkali-Minderheiten.

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