Dambergs Vorwurf hat juristisches Nachspiel - Von Stephan Voigt

Anzeige erstattet

Landrat Hermann Luttmann
 ©Rotenburger Rundschau

Der Vorwurf des Linken-Politikers Dr. Manfred Damberg, Landrat Hermann Luttmann habe 8.000 Euro von Exxon Mobil erhalten, hat ein juristisches Nachspiel. „Ich habe mit Schreiben vom 5. März Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Verden erstattet“, so Luttmann.

Und wegen welches Delikts? „Da lege ich mich nicht fest. In meinem Schreiben steht ‚wegen aller in Betracht kommender Delikte’: Beleidigung, Verleumdung – da gibt es einen kleinen Strauß“, berichtet der Landrat, der angibt, gleichzeitig Strafantrag erstattet zu haben. „Privatrechtlich werde ich aber nichts unternehmen“, fügt er hinzu. Nun sei die Frage, ob laut Gericht ein öffentliches Interesse vorliegt. Das sehe er aber so, so Luttmann: „Der Vorwurf steht nun nämlich für alle Ewigkeit im Internet. Würde es nur um mich gehen, würde ich vielleicht nichts unternehmen, aber es geht auch um das Amt und vor allem um meine Familie.“ Zur Sache selbst erklärt der Landrat, er habe nun – nach der Kreistagssitzung, in der die Vorwürfe erhoben wurden – erst erfahren, dass die 8.000 Euro, die er angenommen haben soll, die Mittel seien, die Exxon für die Dreibein-Aktion an die Kreisjägerschaft gespendet hatte. „Ich hätte selbst nichts Schlimmes daran gesehen, wenn ich einen Kontakt zwischen Exxon und Jägern hergestellt hätte“, konstatiert Luttmann und fügt hinzu, er verstehe nicht, dass Gemeinden nun Spenden des Energieunternehmens nicht annehmen. Darunter haben, so Luttmann, Vereine und Verbände zu leiden, die das Geld benötigen. Das Vorgehen während der Kreistagssitzung, in der beschlossen wurde, sich mit Dambergs Antrag nicht zu beschäftigen („Dambergs Gratwanderung“, www.rotenburger-rundschau.de), sei nicht mit ihm abgesprochen gewesen, so Luttmann: „Das hat mich überrascht. Ich hätte auch mit der Lösung leben können, dass der Antrag in die Ausschüsse verwiesen wird. Man sieht ja jetzt, was dabei rauskommt.“ Damberg beschwert sich jetzt nämlich darüber, dass sein Antrag, der für mehr Transparenz im Landkreis sorgen sollte, nicht behandelt wurde: „Die neue Kreistagsmehrheit hat mit Grünen, SPD und WFB Härte gezeigt und den Transparenz fördernden Antrag von Die Linke gemeinsam mit der CDU und FDP abgeschmettert, obwohl dieser der Transparenz hinsichtlich des Umgangs mit Spenden sehr geholfen hätte.“ Weiter beschwert Damberg sich über den Kreistagsvorsitzenden Friedhelm Helberg (SPD): „Der Vorwurf und die Maßregelungen des Kreistagsvorsitzenden Helberg waren überzogen und sollten mich an meinen Ausführungen hindern. So konnte ich in der Sitzung nicht erklären, warum ich die 8.000-Euro-Spende Herrn Luttmann zuordnen musste und auch andere Bürger das getan hatten.“ Der Linken-Politiker erklärt, Luttmann müsse damit rechnen, dass er als derjenige angesehen wird, der die Spende angenommen hatte, wenn er als Schirmherr der Dreibein-Aktion zusammen mit der Jägerschaft an die Öffentlichkeit geht. Als positives Beispiel hingegen führt Damberg den Sottrumer Samtgemeindebürgermeister Markus Luckhaus (CDU) an, der in einem Radio-Interview erklärt haben soll, eine Spende von 2.000 Euro von Exxon Mobil an die Jugendfeuer abgelehnt zu haben. „Fürwahr eine weise Entscheidung“, so Damberg.

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