BUND: schwere Vorwürfe gegen Landwirte / Landvolk wiegelt ab - Von Stephan Voigt

Subventionsbetrug?

27.01.2012
Der Zustand und das Vorhandensein, beziehungsweise das Nicht-Vorhandensein, von Wegeseitenrändern war mehrfach Thema. BUND-Kreisvorsitzender Manfred Radtke übt jetzt erneut Kritik an Landwirten
Der Zustand und das Vorhandensein, beziehungsweise das Nicht-Vorhandensein, von Wegeseitenrändern war mehrfach Thema. BUND-Kreisvorsitzender Manfred Radtke übt jetzt erneut Kritik an Landwirten
 ©Rotenburger Rundschau

Verstoß gegen EU-Recht und Subventionsbetrug: Die Anschuldigungen, die der Rotenburger BUND-Vorsitzende Manfred Radtke erhebt, wiegen schwer. Der Landvolk-Geschäftsführer Carsten Hipp hingegen wiegelt ab.

Radtke geht es um die Grenzen von Feldblöcken einer Gemeinde im Landkreis, die deutlich über die katasteramtlichen Grenzen hinausgehen. Um welchen Ort es sich handelt, möchte der BUND-Vorsitzende nicht öffentlich gemacht wissen: "Das Problem ist ja ein generelles.“ Hintergrund ist, dass seit einigen Jahren bei der Ermittlung der Flächen, für die Landwirte EU-Direktzahlungen erhalten, diese Areale nur noch anhand von Luftaufnahmen ausgewertet werden. Darauf zu sehen sind die Flächen, die landwirtschaftlich genutzt werden, nicht aber die katasteramtlichen Grenzen. Radktes Vorwurf besteht darin, dass Landwirte zuviel Fläche landwirtschaftlich nutzen, dadurch öffentliches Land bewirtschaften und dafür auch noch mehr Direktzahlungen erhalten. Radtke hatte Anfang Januar an die Landwirtschaftskammer in Bremervörde geschrieben und von dort – so steht es in seinem Brief, der der Rundschau vorliegt – die Antwort erhalten, dass nur noch die anhand von Luftbildern digitalisierten Feldblockgrenzen, nicht aber die katasteramtlichen Grenzen, eine Rolle spielen. Das ließ Radtke nicht ruhen und so wandte er sich an die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in Brüssel. Radtke: "Danach ist die rechtliche Lage eindeutig: Ein Weg ist keine landwirtschaftliche Fläche. Und nur landwirtschaftliche Areale sind förderfähig. Wenn ein Landwirt seine eigene um Gemeindeflächen erweitert und dann dafür sogar noch Direktzahlungen anmeldet, handelt er illegal und verstößt gegen EU-Recht.“ Das, so der BUND-Vorsitzende, sei kein Kavaliersdelikt sondern Subventionsbetrug. Er werde die notwendigen Schritte einleiten, um diesen systembedingten Fehler abzustellen. Was die notwendigen Schritte sind, erläuterte Radtke gegenüber der Rundschau: "Ich habe unseren Landesverband informiert. Der führt nun Gespräche mit der Landwirtschaftkammer und dem zuständigen Ministerium in Hannover.“ Und was sagt das Landvolk dazu? Der Geschäftsführer in Rotenburg, Carsten Hipp, versteht nicht, weshalb Radtke das Thema der Wegeseitenränder erneut auf die Tagesordnung bringt: "Es ist doch ganz klar: Wenn ein Landwirt über die Grenzen hinweg geht, ist das nicht in Ordnung.“ Die Landwirte werden daher immer wieder auf mögliche Konsequenzen hingewiesen. Es sei aber an den Eigentümern – also in der Regel den Gemeinden - darauf hinzuweisen, wenn zuviel Fläche landwirtschaftlich genutzt wird. In der Regel geschehe das allerdings unwissentlich, so Hipp. Denn: "Es gibt kaum noch Grenzsteine. Bei den Feldblöcken sind die Grenzen nicht ersichtlich.“ Wo also liegen die Vorteile der Berechnung von Direktzahlungen anhand von Feldblöcken statt durch die katasteramtlichen Grenzen? Hipp muss lange überlegen: "Das ist eine gute Frage. Das macht die Antragsstellung einfacher, denn einige Landwirte haben sehr zersplitterte Ackerflächen.“ Er wisse zum Beispiel von einem Landwirt, der früher 13 Seiten für seinen Antrag auf Direktzahlungen brauchte, heute hingegen nur noch zwei.

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