Aus für Fracking-Gesetz: Klingbeil, Kindler und Twesten sind erzürnt

Scharfe Kritik an der Regierung

Auch im Landkreis Rotenburg wird an zahlreichen Stellen Erdgas gefördert u2013 wie hier an der Bohrstelle Hemsbünde Z1 Foto: Voigt
 ©Rotenburger Rundschau

(r/sv). Das von der Bundesregierung geplante Fracking-Gesetz wird nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. Das kritisieren Vertreter von Grünen und SPD heftig.

CDU-Bundestagsabgeord-neter Reinhard Grindel bezeichnet die Kritik hingegen als Wahlkampfgetöse. Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil (SPD) fand deutliche Worte: „Das ist eine Bankrotterklärung. Nach mehr als drei Jahren Diskussion, nach eindeutigen Empfehlungen von Gutachtern und Experten, nach zahlreichen Ankündigungen von Schwarz-Gelb verabschiedet sich die Bundesregierung jetzt von gesetzlichen Regelungen zum Fracking. Das heißt, es wird in den nächsten Monaten auf Bundesebene keinerlei gesetzliche Änderungen geben. Kommunen und Länder werden mit ihrer Sorge um den Schutz von Mensch und Umwelt allein gelassen.“ Klingbeil fügt hinzu: „In den vergangenen Monaten haben sich viele Bürgerinitiativen und Kommunen im Landkreis Rotenburg und im Heidekreis mit guten Argumenten gegen das Fracking ausgesprochen. All das wird von Schwarz-Gelb ignoriert. Herr Grindel hat sich hier vor Ort bereits für ein Gesetz zum Fracking feiern lassen. Heraus gekommen ist nichts.“ Die Vorschläge von SPD und Grünen liegen seit Monaten auf dem Tisch, so Klingbeil weiter. „Wir wollen ein Moratorium. Auf den Einsatz von umweltgefährdenden Chemikalien muss verzichtet werden. Wir wollen ein grundsätzliches Verbot in Trinkwassergewinnungsgebieten, mehr Einflussmöglichkeiten für die Kommunen vor Ort und verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen“, sagte Klingbeil. Ähnlich scharfe Worte findet Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler: „Die Unfähigkeit von Schwarz-Gelb, ein Fracking-Gesetz zu verabschieden, ist ein Armutszeugnis erster Klasse und verantwortungslos gegenüber den Menschen in den betroffenen Regionen. Es hätte eines Gesetzes bedurft, das Fracking in Deutschland nicht zulässt - doch dazu war die Koalition offenbar nicht fähig. Dabei sind die Heilsversprechen eine Fata Morgana der fossilen Energiewirtschaft und hochgefährlich. Statt günstiger Preise wäre verseuchtes Trinkwasser die Folge. Die Unterstützer von Fracking aus Union und FDP haben offenbar noch nicht verstanden, dass die wahren Zukunftschancen Deutschlands in Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien liegen.“ Auch Kindlers Parteifreundin Elke Twesten, sie ist im Landtag in Hannover vertreten, äußert sich enttäuscht: „Den Gesetzentwurf der Bundesregierung haben wir Grünen zwar als zu schwammig kritisiert, aber nichts tun geht natürlich gar nicht. Die Bundesregierung lässt alle Bürger, die sich um die Landschaft und ihr Trinkwasser sorgen, im Stich.“ Und Grindel? Der CDU-Politiker verteidigt die Entscheidung der Regierung: „Erst kritisiert Herr Klingbeil die CDU/CSU, weil unser Gesetzentwurf zum Fracking nicht ausreichend sei. Dann kritisiert Herr Klingbeil, dass dieser Gesetzentwurf jetzt nicht kurz vor der Wahl in den Bundestag eingebracht wird. Das ist widersprüchliches Wahlkampfgetöse, das den Menschen in unserem Wahlkreis nicht hilft.“ Grindel verwies darauf, dass SPD und Grüne angekündigt haben, den Gesetzentwurf zum Fracking von Umweltminister Peter Altmaier am 20. September im Bundesrat stoppen zu wollen. „Ich kann verstehen, dass unsere Fraktionsführung vor diesem Hintergrund eine absehbare Niederlage beim Fracking-Gesetz vermeiden wollte.“ Grindel bedauerte, dass alle Versuche, ein gemeinsames Facking-Gesetz mit SPD und Grünen zu vereinbaren, gescheitert seien. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die SPD-geführte Landesregierung bislang kein Moratorium in Niedersachsen erlassen hat. „Das Verhalten der SPD als Regierungspartei steht in krassem Widerspruch zum Verhalten der SPD in der Berliner Opposition. Herr Klingbeil sollte zur Sachlichkeit zurückkehren. Ich jedenfalls werde mich im nächsten Bundestag mit aller Kraft für ein Gesetz gegen Fracking einsetzen, das Trinkwasser, Natur und den Menschen schützt.“

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