Ungeeignet für den Posten des Landrats

Leserbrief von Holger Plewka, Sprecher VVN-BdA Rotenburg, zu: "Nur einer kann gewinnen - Wer kandidiert für die CDU als Landrat? Das Rennen geht in die entscheidende Phase" (Rundschau vom 23. Oktober):

Der ehemalige Rotenburger Stadtdirektor Ernst-Ulrich Pfeifer möchte bei der Kreismitgliederversammlung der CDU am 5. November zum Landratskandidaten der CDU bei der Kommunalwahl am 10. September 2006 gewählt werden. Er beziehe gern Position, bekannte Herr Pfeifer bei einer öffentlichen Kandidatenvorstellung der CDU. Wie fragwürdig die Positionen von Ernst-Ulrich Pfeifer sind, möchten wir an drei Beispielen aufzeigen: - Herr Pfeifer denunzierte 1987 in seiner Eigenschaft als Stadtdirektor eine Lehrerin bei der Bezirksregierung Lüneburg, weil er sie angeblich bei der Verteilung von Flugblättern gegen die damals geplante Volkszählung gesehen habe. Die peinliche Auseinandersetzung wegen seiner Falschbehauptung wurde 1990 umfassend dokumentiert. - Herr Pfeifer beriet im Jahr 1989 Mitglieder der NS-Hilfsorganisation "Stille Hilfe". Die "Stille Hilfe" hatte damals ihre Geschäftsstelle in Rotenburg. In Beantwortung einer Ratsanfrage äußerte er sich 1990 dazu: Er habe die Stille Hilfe zu einem rechtlichen Problem beraten. Er habe seine Rechtsauffassung geäußert. Dabei habe es sich um ein persönliches Gespräch gehandelt. - Später versuchte Pfeifer in einem Zeitungsinterview, diese Tatsache herunterzuspielen, da er seiner Meinung nach lediglich "zwei integere Bürger der Stadt bei einem Sonntags-Nachmittags-Kaffee" beraten habe. - In der Weihnachtsausgabe 1993 einer örtlichen Tageszeitung äußerte sich Herr Pfeifer, er war damals Ministerialrat in Sachsen-Anhalt, über die Gehälteraffäre in diesem Bundesland wie folgt: "Nach den mir bekannten Daten und Fakten haben weder die von Ihnen angesprochenen Minister noch Staatssekretäre sich unehrenhaft verhalten." Auf die Frage, warum diese denn aus ihren Ämtern ausgeschieden seien, sagte Pfeifer: "Weil die Medienwirklichkeit in Deutschland und Parteikarrieristen in der FDP in Sachsen-Anhalt das Guillotinieren der französischen Revolution nachholen wollten. ... Die FDP ist ein Unglück für Deutschland, denn sie erlaubt es den großen Parteien, klare Zuteilungen von Verantwortung nicht vornehmen zu müssen." Wir halten Ernst-Ulrich Pfeifer bei seinem politischen Verständnis und Verhalten für nicht geeignet, Landrat des Kreises Rotenburg zu werden. Wir erwarten von der CDU, dass sie sich gegen einen Landratskandidaten Pfeifer ausspricht.

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