Staatsanwaltschaft Verden sagt der Korruption den Kampf an - Von Stephan Jeschke

Christstollen besser ablehnen

Ab September ist die Staatsanwaltschaft Verden für die Verfolgung schwerwiegender, komplexer und sich wiederholender Straftaten im Bereich der Korruption zuständig - und zwar nicht nur innerhalb des ursprünglichen Zuständigkeitsbereiches, sondern auch für die Landgerichtsbezirke Lüneburg und Stade. Per Erlass des niedersächsischen Justizministeriums hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle die Behörde zur Schwerpunktstaatsanwaltschaft bestimmt.

Oberstaatsanwalt Detlev Dyballa, bislang Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden, übernimmt die Leitung der künftigen Zentralstelle Korruption. Die sieht ihre Hauptaufgabe in der Bekämpfung der so genannten strukturellen Korruption. Ein Tatbestand, der sich um gewachsene personelle Verbindungen dreht und dessen Protagonisten sich mitunter schon seit Jahrzehnten kennen. In den vergangenen Monaten führte die Staatswaltschaft Verden eine Vielzahl von Gesprächen mit Landräten, Bürgermeistern und leitenden Beamten der im hiesigen Landgerichtsbezirk ansässigen Behörden, um dabei auf die Strafbarkeit von Korruptionsdelikten hinzuweisen. Diese Arbeit, sagt Dyballa, hat bereits Früchte getragen, denn es wurden Anzeigen erstattet. Dyballa geht es darum, ein Rechtsbewusstsein zu vermitteln, das die Allianz von Amtsgeschäften und Sponsoring ausschließt. Eine schwierige rechtliche Lage sei etwa gegeben, wenn ein Investor in einer Gemeinde Windkraftanlagen errichten wollte und der örtlichen Verwaltung und Politik eine Spende beispielsweise für den Kindergarten in Aussicht stellte. Dyballa signalisiert, dass es bei seiner Arbeit durchaus nicht immer nur um "dicke Fische" gehen muss. "Der Kugelschreiber als Geschenk ist okay. Was aber mehr als zehn Euro wert ist, wird problematisch. Je nach Fall: Es gab schon Ermittlungen wegen Weihnachtsstollen, die als Geschenk angenommen wurden." Fünf Jahre nach Gründung der Schwerpunkstaatsanwaltschaft Hannover hat sich der zuständige Celler Generalstaatsanwalt Harald Range dazu entschlossen, dieses Modell auch im nördlichen Niedersachsen zu etablieren. "Korruption schadet sowohl dem Vertrauen der Bevölkerung in die redliche Amtsführung als auch dem freien Wettbewerb. Sie führt integere Mitbewerber in Versuchung und sie führt zu höheren Preisen", sagt Range. Den durch diese Deliktgruppe verursachten volkswirtschaftlichen Schaden beziffert er auf bundesweit etwa zehn Milliarden Euro. Problem bei der Bekämpfung: Korruption spielt sich in der Regel im Verborgenen ab und wird eher selten angezeigt, weil Schmierer und Geschmierter ein Geheimhaltungsinteresse verbindet. Vor diesem Hintergrund müssten Wege gesucht werden, das Dunkelfeld aufzuhellen und unrechtmäßige Vermögensvorteile durch eine konsequente Strafverfolgung zu egalisieren. Durch ein hohes Fallaufkommen sollen die Kenntnisse über korruptive Sachverhalte erweitert und die ermittlungstechnischen Vorgehens- und Bearbeitungsweisen verbessert werden. Bild: Detlev Dyballa (sitzend) wird die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruptionsdelikte leiten. Silvia Streichsbier tritt seine Nachfolge als Sprecherin der Staatsanwaltschaft Verden an. Links Generalstaatsanwalt Harald Range, rechts Leitender Oberstaatsanwalt Helmut Trentmann Foto: Jeschke

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