Bezirksverband für Auflösung der Bezirksregierungen

Junge Union wählt Vorstand

Der Bezirksverband der Jungen Union (JU) Elbe-Weser fordert die Auflösung der vier bestehenden Bezirksregierungen in Niedersachsen. Dies ist eine der zentralen Positionen eines achtseitigen Programms zur Verwaltungsreform, das der Bezirksdelegiertentag des CDU-Nach-wuchses in Verden beschloß. Neuer JU-Bezirksvorsitzender wurde der 24jährige Student Oliver Grundmann aus Stade.

Unter dem Motto "Wir wollen nach vorn" waren etwa 100 Delegierte der Jungen Union aus den Kreisverbänden Cuxhaven, Verden, Stade, Rotenburg und Osterholz am Wochenende zusammengekommen. Nach mehrstündiger Diskussion verabschiedeten sie ein achtseitiges Programm mit dem Titel "Verwaltung 2000", das weitreichende Veränderungen innerhalb der staatlichen Verwaltung vorsieht. Das Papier der Jungen Union fordert neben der Auflösung der Bezirksregierungen und mehrerer Landesämter, drastische Verkürzungen der Baugenehmigungs- und Planfeststellungsverfahren und eine Einschränkung des Verwaltungsrechtsschutzes. Kommunale aufgaben sollen nach den Vorstellungen der Jungen Union verstärkt privatisiert und weniger hoheitliche Aufgaben durch Berufsbeamte wahrgenommen werden. Schließlich möchte der CDU-Nachwuchs die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft sehen. Hauptreferent des Delegiertentages war der Bremer Finanzsenator Ulrich Nölle. Senator Nölle schilderte die dramatische Finanzlage des kleinsten Bundeslandes und stellt sein Sanierungsprogramm vor. Für die Zukunft Bremens seine eine konsequente Entschuldung und eine Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur dringend notwendig. Nölle warb für eine engere Kooperation der Städte Bremen und Bremerhaven mit ihren niedersächsischen Umlandgemeinden. Zu aktuellen politischen Themen diskutierten die JUler außerdem mit dem umweltpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Georg Schirmbeck, dem JU-Landes-vorsitzenden Matthias Baumann und dem stellvertretendene JU-Bundesvorsit-zenden Hans-Achim Michna. Viele Delegierte sprachen sich dabei gegen die Herabsetzung des kommunalen Wahlalters auf 16 Jahre aus. An der Spitze des JU-Bezirksverbandes gab es einen personellen Wechsel. Karsten Behr, Landtagsabgeordneter und frisch gewählter CDU-Kreisvorsitzender in Stade, stand nach zweijähriger Amtszeit nicht wieder zur Wahl als JU-Bezirksvorsitzender. Zu seinem Nachfolger wählten die Delegierten mit großer Mehrheit den 24jährigen Studenten Oliver Grundmann aus Stade. Oliver Grundmann forderte in seiner Antrittsrede eine angemessene Berücksichtigung junger Kandidaten auf den CDU-Listen bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Bei Bedarf werde die Junge Union in dieser Frage energisch gegenüber der Mutterpartei auftreten. Die Wahlen zum JU-Bezirksvorstand ergaben folgende Zusammensetzung: Vorsitzender Oliver Grundmann (Stade), stellvertretender Vorsitzende Frank Pingel (Bremervörde) und Uwe Wappler (Oyten), Schatzmeister Dirk Vatter (Harsefeld), Schriftführer Thorsten Gerdes (Lilienthal). Zum Pressesprecher gewählt wurde David McAllister (Bederkesa), Beisitzer Andrea Kuhle (Rotenburg), Andreas Schmeer (Cuxhaven) und Adrian Mohr (Dörverden). Dem Vorstand gehören ferner Juliane Winter (Jork) und Beatrice Lohmann (Cuxhaven) an.

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