Visselhövede. Einen Dämpfer verpasste der Visselhöveder Finanzausschuss bei seiner Sitzung am vergangenen Dienstag der Stadtverwaltung: Denn bei der Abstimmung über den Haushalt sorgte ein Patt bei drei zu drei Stimmen für die Ablehnung des Zahlenwerkes. Da Gremiumsmitglied Torsten Burmester (SPD) fehlte, reichten die Gegenstimmen von der CDU aus, das Zahlenwerk zu kippen – zumindest in dieser Instanz.
Denn durch den Finanzbedarf, den vor allem der Bau des Primar Campus mit sich bringt, steigt der in den vergangenen Jahren rückläufige Schuldenstand der Stadt wieder an. Vor allem Ausschussvorsitzender Willi Bargfrede (CDU) machte seine Ablehnung deutlich: „Solche Kreditaufnahmen hat die Stadt noch nicht gesehen. Mit 14,5 Millionen Euro Schulden sind wir wieder da, wo wir damals den Abbau beschlossen haben. Ich werde dem Haushalt nicht zustimmen.“
Dabei hatte Bürgermeister Ralf Goebel zuvor noch die positiven Entwicklungen betont: höhere Schlüsselzuweisungen und das Signal der Mehrheitsgruppe im Kreistag, die Kreisumlage um einen halben Punkt weiter zu senken. Angesichts der vorgesehenen Kreditaufnahmen erklärte Goebel zudem, dass darin auch Mittel enthalten seien, die im Haushalt 2019 bereits veranschlagt, aber nicht benötigt worden waren. „Uns spielt jetzt in die Karten, dass kurzfristige Kassenkredite so günstig sind“, so Goebel. „Es ist schon bitter, wenn die Nettoverschuldung so kommt“, bemerkte Hartmut Wallin (Grüne). „Aber wir können das angesichts der Aufgaben, die wir haben, nicht vermeiden.“ Er fände zudem aufgrund der niedrigen Zinsen die Dramatik für das kommende Jahr nicht so groß. „Wir können das abfangen, indem wir eventuell das Erschließen des Gewerbegebiets Lehnsheide auf die lange Bank schieben“, schlug er vor. Darüber hinaus regte Michael Meyer (CDU) an, sämtliche Kosten für den Primar Campus im Haushalt unter einem Produkt zusammenzufassen. Dem erteilte Kämmerer Olaf Steinitz eine Absage: „Das ist nicht möglich, da Kindergarten und Schulen getrennt sind.“ Goebel sagte in diesem Zuge zu, Kostenübersichten zu liefern. Am kommenden Donnerstag, 12. Dezember, steht der Haushaltsentwurf noch einmal im Stadtrat zur Diskussion. Beginn der Sitzung ist um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Grünes Licht gab der Finanzausschuss allerdings einstimmig, als es um die Neufassung der Hundesteuersatzung ging: Die besagt, dass auch Jagdhunde künftig auf schriftlichen Antrag wie bereits unter anderem Rettungs- und Blindenhunde sowie Diensthunde staatlicher und kommunaler Einrichtungen und Dienststellen von der Steuer befreit werden können. „Das ist allerdings kein Freibrief“, betonte Goebel. Denn Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist eine erfolgreiche Brauchbarkeitsprüfung. Anlass dafür, dass der Punkt auf der Tagesordnung gelandet war, war ein entsprechender Antrag des Hegerings Visselhövede gewesen.
