Antrag zur Umstrukturierung ist gescheitert

Kein Ortsrat für den Kernort

Tam Ofori-Thomas stellte die Idee eines Ortsrat vor. Foto: Judith Tausendfreund
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Visselhövede (jt). Der Kernort Visselhövede wird vorerst keinen eigenen Ortsrat bekommen: Das entschied am Dienstag der Sozialausschuss bei seiner Sitzung. Damit folgte das Gremium einem Beschlussvorschlag der Stadt und lehnte einen entsprechenden Antrag zweier Stadtratsmitglieder ab.

Bisher gilt dabei die Regel, dass Anliegen aus den Ortschaften auf den Tischen der jeweiligen Ortsräte landen, Anliegen des Kernortes dagegen von den Stadtratsmitglieder bearbeitet werden. Tam Ofori- Thomas (SPD) und Henning Cordes (FDP) wollten diese Struktur nun ändern, die beiden stellten im Ausschuss für Soziales, Sport, Kultur, Senioren und Jugend einen entsprechenden Antrag. Zeitgleich wurde auch eine Online-Petition initiiert, bislang hat die Idee dort 101 Unterschriften erhalten. Um die Bürgernähe zu verbessern, sollte die Stadtverwaltung und der Rat für die kommende Kommunalwahlperiode 2021 die Bildung und Wahl eines Ortsrates Visselhövede einleiten, so beschreiben die Initiatoren den Ansatz.

„Ich hätte nicht gedacht, dass es so schwierig sein wird, den Antrag überhaupt aufzustellen“, gab Ofori-Thomas offen zu. Die Vorbereitungen seien aufwendig gewesen, es sei auch viel Negatives an ihn herangetragen worden. Schon vor der Sitzung hatte die Verwaltung eine Stellungnahme zu dem Antrag verfasst. Dort heißt es unter anderem, es sei „eine erhebliche Verlängerung der politischen Entscheidungsprozesse durch das Hinzufügen einer Ortsratsebene im Kernort noch vor der Fachausschussebene zu befürchten“. „Das sehe ich weniger“, so Ofori-Thomas. Die Verwaltung hatte zudem vorgeschlagen, anstatt eines Ortsrates in der nächsten Wahlperiode einen Fachausschuss für den Kernort Visselhövede zu bilden. „Einen Kernortausschuss zu bilden, ist kontraproduktiv, das ist nicht das, was wir erreichen wollten“, argumentierte der Sozialdemokrat.

„Von Seiten der Verwaltung sehe ich das kritisch“, beteiligte sich Bürgermeister Ralf Goebel an den Überlegungen. Man sei in den letzten Jahren in vielerlei Hinsicht gut aufgestellt gewesen. Zudem betonte er, man wolle eine Einheitsgemeinde sein und sich eben nicht auf die einzelnen Ortschaften fokussieren. „Wir wollen das ‘Gesamtdenken’ anschieben“, so sein Ansatz.

Auch aus den Reihen der CDU kamen kritische Wortmeldungen, die Aufgaben seien schließlich seit 50 Jahren gut verteilt. Volker Carstens wurde deutlich: „Ich bitte um Ablehnung des Antrags“. Gerhard Eimer stellte die Frage, „warum sollten wir der Verwaltung so viel Arbeit aufbürden, wenn es nichts bringt?“. Ofori-Thomas widersprach: „Im Antrag steht, dass wir Bürgernähe suchen, um mit den Bürgern die Projekte anzugehen und nichts anderes“. Man habe viele Gespräche geführt und häufig das Feedback erhalten, dass vieles eben mit einem Ortsrat in Zukunft besser funktionieren würde. Man wolle keine zweite Bühne installieren. „Wir könnten Sachen anschieben, die es so noch nicht gibt. Es hat doch Vorteile für unser Stadtgebiet, wenn wir Prozesse verbessern“, plädierte auch Cordes für den Antrag. „Ich sehe die Vorteile nicht so ganz und habe Bauchschmerzen wegen der potentiellen Belastung für die Verwaltung“, beharrte dagegen Ulf Timmann (Bündnis 90/Grüne), Hürden abzubauen würde er als sinnvoller betrachten. „Beispielsweise durch den Präventionsrat und viele andere Projekte gibt es doch hier schon viele Anlaufstellen, das ist dann alles doppelt gemoppelt“, sprach sich auch Irene Becker (WiV) gegen die Idee aus.

Am Ende gab Initiator Ofori- Thomas offen zu, er wisse ja, dass mindestens ein Drittel der Ratsmitglieder nicht der Meinung der beiden Antragssteller sei. Dennoch sei er überzeugt von der Idee. Diese wurde dann bei der anschließenden Abstimmung entsprechend der zuvor geführten Diskussion abgelehnt. Es bleibt abzuwerten, ob die Initiative an anderer Stelle wieder aufgegriffen wird.

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