Rat verabschiedet Haushaltsentwurf mit Gegenstimmen - Von Nina Baucke

Weg vom Szenario

Rotenburger Rundschau
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Visselhövede. Zum Ende der Sitzung und als letzte politische Entscheidung in diesem Jahr hat Visselhövede seinen Haushaltsentwurf in trockenen Tüchern. Allerdings nicht gänzlich unumstritten, denn wie es sich im Finanzausschuss schon angedeutet hatte, war auch bei der Abstimmung am Donnerstagabend die Entscheidung keine einmütige. Vor allem an der hohen Neuverschuldung, die im kommenden Jahr im Zuge des Schulneubaus kommen wird, hatten einige Ratsmitglieder zu knabbern.

„Wir haben heute über einen Haushalt zu beschließen, bei dem es noch nie so hohe Einnahmen in der Geschichte der Stadt gab, wie zu diesem Zeitpunkt. Auf der anderen Seite sind auch die Ausgaben so hoch wie noch nie“, erklärte Willi Bargfrede (CDU). „Ich werde diesem Haushalt nicht zustimmen.“ Am Ende kamen die fünf Gegenstimmen aus der CDU/FDP-Fraktion, vier weitere Mitglieder enthielten sich. Lediglich Ratsvorsitzender Charly Carstens stimmte wie auch SPD, Grüne, WiV für den vorliegenden Entwurf. „Denn alles andere wäre Stillstand und Handlungsunfähigkeit“, begründete der Nindorfer seine Entscheidung. Rund 17,7 Millionen Euro umfasst der Haushalt, die Aufwendungen liegen dabei bei knapp 17,3 Millionen Euro, was einen Überschuss von etwa 400.000 Euro ergibt. Durch eine erhöhte Schlüsselzuweisung steigt zudem die Kreisumlage, so das es am Ende sogar mehr als 600.000 Euro sind, die die Ausgabenseite übersteigen.

Bargfrede, der bereits im Finanzausschuss den Haushaltsentwurf abgelehnt hatte, hob vor allem die Diskrepanz zwischen dem Schuldenfahrplan von 2013 und den geplanten neuen Kreditaufnahmen, zu denen es 2020 kommen wird. „Wir werden mit dem Schuldenstand von 8,2 Millionen Euro vom 31. Dezember anhand des 2013 entworfenen Szenarios eine Punktlandung hinlegen“, so der CDU-Ratsherr. In den vergangenen Jahren habe die Stadt nicht unerheblich investiert – und das ohne zusätzliche Kreditaufnahme, darunter in den Kanalbau, der Bauhof-umsiedlung, die Rathaussanierung und den Ankauf für Flächen zur Wohnbau- und Gewerbeentwicklung. „Dieser Haushalt mit seiner exorbitant hohen Aufnahme neuer Kredite ist daher für mich der falsche Weg. Dies mag mancher anders sehen, für mich ist dies der falsche Weg.“ Bürgermeister Ralf Goebel sah Bargfredes Argumentation zwar als nachvollziehbar an, betonte jedoch, dass seit zweieinhalb Jahren veränderte Bedingungen herrschten. „Wir wussten von da an, dass wir in Kinderbetreuung investieren müssen und wiederum Investitionen in unsere Schulen nachzuholen haben, die lange geschoben wurden“, so der Verwaltungschef. Auch das, was nun in die Feuerwehr fließt, sei 2013 noch nicht klar gewesen. „Vor diesem Hintergrund ist es unausweichlich, den Schuldenbeschluss anzupassen.“ Würde man den Schuldenbeschluss auf Biegen und Brechen umsetzen, wäre man eher fertig. „Aber wir hätten dann auch einen riesigen Nachholbedarf.“ Die Notwendigkeit sah auch Heiner Gerken (Grüne): „Die Kredite, die wir in den vergangenen Jahren getilgt haben, hatten hohe Zinsbelastungen, bei den neuen wird das nicht so sein“, betonte der Wittorfer. „Außerdem schaffen wir Werte, denn wir müssen den Menschen einen attraktiven Standort bieten – und das realisieren wir mit diesen Maßnahmen.“ Er sei sich dennoch sicher, dass die Stadt das Ziel des Schuldenabbaus erreichen werde. „Selbst wenn der Haushalt viele Schulden vorsieht, ist die Einnahmensituation sehr vorsichtig geschätzt“, sagte Hartmut Wallin (Grüne). „Ich hoffe daher, dass es nicht ganz so viele Schulden werden, wie veranschlagt.“ Dagmar Kühnast (SPD) hob zudem hervor, dass die Stadt trotz aller geplanten Investitionen einen kleinen Überschuss erwirtschaftete.

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