Finanzausschuss votiert für überarbeiteten Haushaltsentwurf

„Kaputtgespart wird nicht“

Trotz erhöhter Kreisumlage will die Stadt Visselhövede die Verschuldung stoppen. Foto: Nina Baucke
 ©Rotenburger Rundschau

Visselhövede (nin). Der Rotstift hat seine Arbeit getan: Am Donnerstagabend legte die Verwaltung der Stadt Visselhövede dem Finanzausschuss bei dessen Sitzung den überarbeiteten Haushaltsentwurf für 2015 vor. Und in einer reibungslosen, lediglich 30 Minuten langen Tagung votierte das Gremium einstimmig für das Zahlenwerk.

Der Haushaltsplan 2015 hatte der erste Schritt auf dem langen Weg der Entschuldung sein sollen. Doch kurz vor der Verabschiedung hatte der Kreistag den ehrgeizigen Plänen der Visselhöveder Stadtoberen einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. Denn die Erhöhung der Kreisumlage hatte dafür gesorgt, dass die Rechnung von Bürgermeister Ralf Goebel und Kämmerer Klaus Twiefel nicht mehr aufgehen wollte. Also knöpfte sich die Kämmerei das Werk noch einmal vor. „Wir haben noch einiges geändert“, sagte Dörthe Falkner von der Kämmerei während der Ausschusssitzung. Ein nicht unerheblicher Posten war dabei die Zusammenarbeit mit der Stadt Verden. Im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit läuft die Personalkostenabrechnung, die EDV-Betreuung sowie die Buchhaltung der Stadtkasse Visselhövedes über die Allerstadt. Dafür fällt nun nach neuen Richtlinien keine Mehrwertsteuer mehr an – was für Visselhövede zum einen für das kommende Jahr gut 15.000 Euro kostet, zum anderen gilt die Regelung rückwirkend. Dadurch fallen weitere 70.000 Euro als außerordentliche Erträge an, mit denen die Stadt die Belastung durch die Kreisumlage von rund 120.000 Euro zu einem großen Teil kompensieren kann.Auch im Bereich des Bau- und Umweltamtes strich die Kämmerei den einen oder anderen Posten weiter zusammen. „Wir sind bei dem Etat aber nicht unter dem Niveau von 2014 geblieben“, bemerkte Twiefel. „Es wird also nichts kaputtgespart.“Die Verwaltung habe Augenmaß bewiesen, befand Eckhard Langanke von der WIV-Fraktion. „Allerdings werden wir noch ganz andere Hürden vor uns haben.“ Dennoch sei man so dabei, die Lebensqualität in Visselhövede zu erhalten. „Wir konnten immer sparsam mit dem Geld umgehen. Aber wir müssen auch lernen, kreativ zu sein.“ Aus Sicht von Jörn Riedel-Vollmer (SPD) sind die neuen Einsparungen vertretbar. „Wir sind da auf einem ganz vernünftigen Weg.“Weiter Luft verschafft sich die Stadt damit, dass sie 2015 zunächst lediglich ein neues Feuerwehrfahrzeug anschafft. „Das hat schon mal den Effekt, dass in jedem Fall die Abschreibungen im nächsten Jahr geringer sind“, sagte Goebel. Auf Anregung der Ratsfraktion der Grünen hatte sich der Arbeitskreis Schuldenabbau darauf geeinigt, zunächst erst einmal ein tragfähiges Feuerwehrkonzept zu erarbeiten. „Dabei sollten wir allerdings die Feuerwehren mit ins Boot holen“, mahnte Michael Beyer (SPD). Unterstützung für den Antrag der Grünen-Fraktion kam auch von der CDU: „Ein Feuerwehrkonzept ist dringend notwendig, Fehlkäufe wären klar kontraproduktiv“, merkte Rolf Guder an.Jetzt bleibt abzuwarten, wie der Stadtrat bei seiner nächsten Sitzung als letzte Instanz über den neuen Haushalt entscheidet.

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