SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht im Interview über die Folgen der Pandemie - Von Dennis Bartz

„Impfstart ein Wendepunkt“

Auch der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verbringt derzeit die meiste Zeit im Homeoffice. In dieser Woche war er in Rotenburg unterwegs.
 ©Rotenburger Rundschau

Landkreis Rotenburg. Erst eine Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten der SPD-geführten Bundesländer über die Verlängerung des Lockdowns, dann eine Stippvisite in Rotenburg. SPD-Generalsekretär und Bundestagsmitglied Lars Klingbeil aus Munster verbringt derzeit viel Zeit im Homeoffice und nimmt dort an Zoom-Meetings teil, anstatt für Termine quer durch Deutschland zu reisen. „Das fällt mir schwer, denn ich treffe die Menschen lieber persönlich“, sagt der 42-Jährige. Am Dienstag hat er die Rotenburger Polizei und das Diakonieklinikum besucht – zwischendurch war Zeit für ein Interview mit der Rundschau.

Die Corona-Pandemie stellt die Gesellschaft vor zahlreiche Herausforderungen. Mit welchen Wünschen und Sorgen haben sich die Menschen aus dem Landkreis in den vergangenen Monaten an Sie gewandt?

Lars Klingbeil: Ich bekomme tatsächlich sehr viele Nachrichten. In dieser Woche hatte ich außerdem eine Online-Konferenz mit 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis. Die Themen dort waren sehr vielfältig. Unternehmen brauchen Wirtschaftshilfen. Die Krise trifft vor allem die Gastronomie und Hotelerie sehr hart, aber auch Unternehmen im Bereich Pyrotechnik sowie alle Kulturschaffenden leiden darunter. Viele Eltern sorgen sich um die Betreuung ihrer Kinder. Sie beschreiben, wie dramatisch teilweise ihre Situation ist, wie schwer es ist, Homeoffice und Homeschooling zu managen. Dazu erreichen mich viele allgemeine Fragen zum Coronavirus und zur Impfung. Einige Menschen sind noch unsicher, ob sie sich impfen lassen wollen, andere wollen wissen, wann sie dran sind.

Wie nehmen Sie die Stimmung wahr?

Klingbeil: Ich spüre immer noch eine große Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Entscheidungen der Politik und die Bereitschaft, sich an die Regeln und Verordnungen zu halten. Dafür bin ich dankbar. Aber ich merke auch, dass die Gesellschaft nach neun Monaten mit dem Coronavirus insgesamt müde geworden ist. Das spüre ich bei mir selbst auch. Viele sorgen sich um die Zukunft, machen sich Gedanken über die Mutationen, die auftreten, und wissen nicht, wie es weitergeht.

Was macht Ihnen Hoffnung?

Klingbeil: Der Impfstart – ich habe im Januar ein mobiles Impfteam bei seinem Einsatz in einer Alten- und Pflegeeinrichtung in Walsrode begleitet. Es war für mich ein bewegender Moment, als die erste Bewohnerin geimpft wurde. Der Impfstart ist für mich wie ein Wendepunkt, und ich bin mir sicher, dass es uns gelingen wird, bis zum Sommer ein Stück Normalität zurück zu erkämpfen. Bis dahin werden viele Menschen geimpft sein und die wärmeren Temperaturen für Entlastung sorgen. Hoffentlich sind bis dahin auch wieder die Freizeiteinrichtungen geöffnet und die ersten Kulturveranstaltungenstarten. Diese Gedanken helfen mir, mich zu motivieren.

Wie begegnen Sie Impfgegnern?

Klingbeil: Der Dialog ist sehr wichtig. Ich kläre über Fakten auf. Denn es gibt viele falsche Informationen, die sich über die sozialen Netzwerke verbreiten. Es gibt beispielsweise keine Anzeichen dafür, dass der Impfstoff unfruchtbar machen kann. Alle seriösen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind sich darin einig, dass die Gefahr nicht besteht. Trotzdem verbreitet sich das. Ich verstehe jeden, der skeptisch ist oder Zweifel hat. Das ist ganz natürlich. Es ist der falsche Weg, draufzuhauen. Genauso bin ich strikt gegen eine Impfpflicht. Menschen müssen stattdessen mit Argumenten davon überzeugt werden, dass es richtig und sicher ist, sich impfen zu lassen. Der Impfstoff ist kein Schnellschuss. Die besten Wissenschaftler haben nach den üblichen Verfahren den Impfstoff entwickelt. Ich finde es in diesem Zusammenhang richtig, dass es keine Notzulassung gab. Viele Menschen sind bereits geimpft, und es gab keine nennenswerten Zwischenfälle. Dadurch wächst die Bereitschaft zum Impfen weiter.

Woher kommen die kritischen Stimmen?

Klingbeil: Es gibt Gruppen, die ganz gezielt Zweifel schüren, weil sie damit ihre eigenen Interessen verfolgen. Verschwörungstheoretiker verbinden sich über Telegram, die Propaganda wird dann per WhatsApp und Instagram weiter verbreitet und setzt sich so in der Gesellschaft fest.

Wie sollten Menschen damit umgehen?

Klingbeil: Ich wünsche mir, dass sie das hinterfragen und sich eine zweite oder dritte Meinung in seriösen Quellen suchen. Wer googelt, findet schnell zahlreiche verlässliche Informationen.

Welche Rolle nehmen die Medien ein?

Klingbeil: Die Bedeutung von Fernsehen, Radio und Zeitungen ist während der Pandemie gewachsen, weil sie Informationen liefern, denen die Menschen vertrauen. Per WhatsApp, Telegram, Facebook und Co. wird dagegen leider viel Mist verbreitet. Die Plattformen müssen dort noch mehr Verantwortung übernehmen. Sie können nicht einfach alles zulassen. Da reicht es eben nicht, den US-Präsidenten zu sperren. Wenn Zeitungen etwas Falsches abdrucken, dann gibt es die Möglichkeit, sich an den Presserat zu wenden oder dagegen juristisch vorzugehen. Das ist bei den sozialen Netzwerken viel schwieriger. Die Sicherheitsbehörden müssen dort präsent sein und der Staat darf nicht zugucken.

Die meisten Geschäfte in den Fußgängerzonen bleiben noch bis Mitte Februar geschlossen. Wie fühlt sich das für Sie an?

Klingbeil: Ich bin in der vergangenen Woche mit meiner Frau durch Munster gelaufen. Dort hängen wie in allen Innenstädten viele Schilder in den Türen, auf denen steht: „Wir haben gerade geschlossen.“ Das fühlt sich nicht gut an. Es zeigt deutlich, in was für einer Situation wir gerade stecken.

Der Lockdown ist in dieser Woche bis Mitte Februar verlängert worden. Haben Sie diese Entscheidung inhaltlich mitgetragen?

Klingbeil: Ich denke, dass viele Menschen dazu bereit sind, diesen Weg mitzugehen. Ich hatte mich gegen eine mögliche Ausgangssperre und weitere Einschränkungen der sozialen Kontakte eingesetzt. Denn man darf nicht vergessen, welche Vereinsamung das verursacht. Im sozialen Bereich haben wir alles Notwendige getan, und für Schulen und Kitas haben wir vernünftige Regelungen gefunden.

An welchem Punkt gilt es, jetzt stärker anzusetzen?

Klingbeil: Die Bereitschaft der Arbeitgeber, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten zu lassen, reicht noch nicht aus. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer tun sich noch schwer damit, obwohl Homeoffice in einigen Bereichen möglich wäre. Das finde ich nicht gut.

Wie sieht es bei Ihnen aus?

Klingbeil: Ich mache sehr viel Homeoffice. Ich stecke zum Teil von morgens bis abends in Videokonferenzen oder führe Bürgersprechstunden am Telefon durch. Ich musste vor Kurzem viele Wahlkampftermine in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg absagen. Dort stehen die Wahlen im März an. Das läuft nun fast alles digital. Ich muss aber sagen, dass ich trotzdem kaum mehr Freizeit als vorher habe. Es melden sich so viele Menschen aus dem Wahlkreis wie nie zuvor bei mir und ich will allen helfen. Aber natürlich bin ich nun weniger unterwegs. Meine Frau und ich kochen nun mehr zusammen, ich treibe Sport, lese Bücher und greife wieder häufiger zur Gitarre – im Moment haben es mir Songs von Coldplay angetan. Musik ist sehr wichtig für mich.

Die Branche steckt tief in der Krise. Melden sich auch viele Künstler bei Ihnen?

Klingbeil: Ja, denn sie haben als erstes die Auswirkungen der Pandemie gespürt und werden als letztes zur Normalität zurückkehren können. Es geht dabei aber nicht nur um die Musiker selbst, da hängen tausende Jobs dran: von der Tontechnik bis zum Bühnenauf- und -abbau. Lokale Bands, die auf Hochzeiten, Feiern und Schützenfesten auftreten, haben seit einem Jahr keinen Auftritt – und damit auch keine Einnahmen. Deshalb haben wir die Branche mit der Überbrückungshilfe III ganz gezielt unterstützt.

Die Pandemie hat zu einer Spaltung der Bevölkerung geführt, wie nehmen Sie das wahr?

Klingbeil: Ich war in Berlin, als die AfD gezielt Demonstranten in den Bundestag geschleust hatte. Die Situation war beängstigend für alle. Als die Nachricht kam, dass Aktivisten gewalttätig in die Abgeordneten-Büros eindringen, habe ich meine Mitarbeiter angewiesen, die Türen zu verschließen. Wir wussten in dem Moment nicht, wie sich die Situation entwickelt. Auch die gewaltsame Demonstration vor dem Reichstag, hat gezeigt, wie angespannt die Situation ist. Ich bin mir aber sicher, dass wir in der Mitte der Gesellschaft stark genug sind, um uns gegen die Spaltung zu behaupten. Ich versuche, weiter Brücken zu bauen.

Wächst der Widerstand?

Klingbeil: Das glaube ich nicht. Der radikale Kern der Querdenker ist meines Erachtens nahezu unverändert. Aber die Gruppe derer, die nach neun Monaten verunsichert sind, ist größer geworden, und es ist Aufgabe der Politik, dem zu begegnen.

Wie reagieren Sie auf Kommentare der Querdenker in sozialen Netzwerken?

Klingbeil: Mein Team und ich mussten einige Kommentare löschen oder auch melden, weil ich darin übelst beleidigt wurde. Ich habe zwar ein dickes Fell, aber Morddrohungen von Rechten und Coronaleugnern, bei den Gruppen gibt es viele Überschneidungen, gehen zu weit. Das bringe ich konsequent zur Anzeige. Bei Menschen, die Zweifel oder kritische Nachfragen haben, suchen wir den Dialog.

Welchen Einfluss hat die Pandemie auf den Wahlkampf?

Klingbeil: Ich rechne fest damit, dass der Wahlkampf coronabedingt frühestens im Sommer so richtig startet. Wir haben meine Nominierung, die im Dezember geplant war, zunächst in den Januar verlegt und nun sogar in den März verschoben. Im Moment spielt der Wahlkampf noch keine Rolle, weil andere Themen wichtiger sind. Wenn es dann losgeht, wird ganz viel digital ablaufen.

Das gilt derzeit auch für den Unterricht. Für die Schüler läuft das Homeschooling. Wie lautet Ihr Zwischenfazit?

Klingbeil: Der Start war holprig und uns sind viele Schwachstellen aufgezeigt worden. Ich will, dass wir mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um die Schulen noch besser auszustatten. Im vergangenen Sommer haben wir es versäumt, die Schulen besser darauf vorzuberieten, obwohl bekannt war, dass eine zweite Welle kommen wird. Wir müssen uns eingestehen: Bei der Kinderbetreuung und dem digitalen Unterricht waren wir nicht gut genug. Daraus müssen wir die richtigen Konsequenzen ziehen.

Probleme gab es auch beim Transport der Schüler ...

Klingbeil: Der Bund hat zwei Mal zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, damit mehr Busse eingesetzt werden können. Trotzdem stehen noch immer viele Reisebusse herum. Das höre ich von vielen Busreiseunternehmen, die große Probleme haben. Warum werden diese Fahrzeuge nicht eingesetzt, um den Schülerverkehr zu entlasten? Das wäre in meinen Augen eine gute Möglichkeit, das Problem zu lösen.

Eine große Sorge der Menschen in Landkreis ist neben der Pandemie, dass bei der Suche nach einem Platz für ein Endlager Taaken weiter in den Fokus rücken könnte.

Klingbeil: Im bin deshalb im Gespräch mit dem Chef von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Ich finde es sehr gut, dass sich die Menschen vor Ort engagieren. Bisher ist jedoch nur nach geologischen Kriterien eine Vorauswahl getroffen worden. Ich bin mir sicher, dass unsere Region ausscheiden wird, wenn es um Themen wie die Bevölkerungsdichte und Tourismus geht. Auch mit Blick auf die Erdbeben, die es in unserer Region aufgrund der Erdgasförderung immer wieder gibt, halte ich einen Standort bei uns für nicht geeignet.

Am Mittwoch wurde Joe Biden als Präsident der USA vereidigt, damit endete die Amtszeit von Donald Trump. Sie haben selbst zweimal in den USA gelebt. Wie haben Sie den Sturm auf das Kapitol verfolgt?

Klingbeil: Ich habe den ganzen Abend vor dem Fernseher verbracht und mit einem Freund geschrieben, der in Washington lebt. Was dort passiert ist, ist gefährlich für die Demokratie. Es ist traurig, welchen Schaden Donald Trump in den vergangenen Jahren angerichtet hat und ich hoffe, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn Erfolg hat. Denn damit werden ihm die Rechte entzogen, politisch aktiv zu sein und Auftritte als ehemaliger Präsident zu haben. Bei der Wahl von Joe Biden habe ich wirklich mitgelitten, denn ich hatte nicht damit gerechnet, dass es so knapp wird.

In Rotenburg wird im September der Nachfolger von Bürgermeister Andreas Weber gewählt. Ihre Partei schickt zusammen mit den Grünen den parteilosen Polizeichef Torsten Oestmann ins Rennen, eine gute Entscheidung?

Klingbeil: Ich glaube, dass er ein sehr guter Kandidat ist. Torsten Oestmann ist bekannt in Rotenburg. Er kennt die Stadt und die Menschen. Ich glaube, dass er gute Chancen hat, die Wahl zu gewinnen. Denn er hat sich ganz bewusst für Rotenburg entschieden. Ihm ist nicht egal, wo er kandidiert. Das ist den Wählerinnen und Wählern wichtig. Ich würde auch nur in meiner Heimat kandidieren.

Viele Bürger hoffen darauf, dass die Friseure bald wieder öffnen. Wie ergeht es Ihnen als Politiker?

Klingbeil: Das gilt für mich genauso, denn ich habe da keine Sonderrolle. Ich war drei Tage vor dem Lockdown beim Friseur. In dieser Woche hat meine Frau schon zu mir gesagt, dass es mal wieder Zeit wird, ansonsten will sie selbst zur Schere greifen. Aber ich glaube, die nächsten drei Wochen halte ich auch so noch durch ...

Autor

Dennis Bartz Dennis Bartz
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 dennis.bartz@rotenburger-rundschau.de

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