Zehn Prozent höhere Gebühren

Es bleibt linear

Alle Beträge in der Tabelle zur Gebührenkalkulation für die Kinderbetreuung steigen um zehn Prozent.
 ©Andreas Schultz

Sottrum (as). Dass es dieses Jahr mit der Umsetzung einer neuen Gebührenkalkulation und einem flexibleren Modell für die Kinderbetreuung nichts mehr wird, hatte Jan-Christoph Oetjen (FDP) bereits im Vorfeld vermutet. Der Rat bestätigte das nun und winkte die im Vorfeld diskutierte lineare Erhöhung der Gebühren um zehn Prozent mehrheitlich durch.

Da halfen auch die drei Gegenstimmen aus dem Lager der FDP nicht mehr viel. In Beton gegossen sind Gebührenordnung und Betreuungszeiten damit aber nicht – zumindest nicht für alle Zeit. Während der Sitzung verwies der Rat einstimmig den FDP-Antrag in den Ausschuss. Das Schriftstück enthält einen Vorschlag für eine neue Gebührenordnung, inklusive einer neuen Sparte für Besserverdiener, und flexiblere Betreuungszeiten. Eigentlich sollte das ohne vorherige Diskussion ablaufen, aber es kam anders.

„Die Eltern haben das Heft damit in der Hand. Das System ist flexibler“, argumentierte Oetjen. Auch Heike Stäcker (Grüne) signalisierte, eine Veränderung sei überfällig. Es müsse für Eltern möglich sein, dem Job nachzugehen. Flexiblere Betreuung sei eine gute Idee.

Gegenwind bekam der FDP-Antrag aus der Fraktion der SPD. „Ich habe das mal analysiert. Das wird nur teurer. Ihr wollt nur mehr Geld von den Eltern“, sagte Hans-Jürgen Brandt und erntete dafür vehementen Widerspruch von Oetjen und Andreas Zack (FDP). Genau wie Brandt befürchtete Hans-Jürgen Krahn (CDU), ein neues Modell könne für Mehrkosten sorgen, auf denen letztlich die Kommune sitzen bleibt.

Lühr Klee (Grüne) sah in möglichen Veränderungen die Chance, den Grad der Kostendeckung zu erhöhen. Die lineare Erhöhung belaste niedrige und mittlere Einkommen stark. In diesem Zusammenhang bezeichnete er den FDP-Antrag als mutig, denn dieser sieht vor, höhere Einkommensschichten stärker in die Verantwortung zu ziehen. „Das ist eigentlich eher ein Antrag, wie man ihn von der SPD erwartet hätte“, so Klee. Zack schloss sich der Argumentation an, doch der Grüne setzte noch einen drauf: „Die SPD sollte mal überlegen, warum sie in der Krise steckt.“ Die Bemerkung brachte ihm die Zwischenfrage von Andrea Kaiser (CDU) ein, ob der Wahlkampf schon begonnen hätte.

„Die Idee klingt schon gut, aber einige Kriterien kommen zu kurz“, sagte Rainer Loss, ebenfalls Christdemokrat. Nach den bisherigen Wortmeldungen plädierte er dafür, das Thema im Ausschuss zuende zu diskutieren, und zwar „vernünftig. Das Konzept scheint wie mit der heißen Nadel genäht“.

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