Wedemeyer begrüßt Beteiligung

Per Gesetz zum Teilerfolg

Mit gelben Fässern demonstriert die Initiative um Rolf Wedemeyer in der Region. Foto: Röhrs
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Taaken – Für Rolf Wedemeyer „ist es schon ein Teilerfolg“: Die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Endlagersuche geht weiter. Das teilte der Kopf der Taakener Bürgerinitiative „Kein Endlager im Landkreis Rotenburg/Wümme“ mit. „Da haben wir uns durchgesetzt – und sind nicht mehr auf das Goodwill der Behörden angewiesen.“

Ursprünglich sollte die Öffentlichkeitsbeteiligung nach Planungen der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) jetzt abgeschlossen sein.

Im September 2020 hatte die BGE 90 Teilgebiete in ganz Deutschland vorgestellt, die als Standort für ein Endlager für radioaktive Abfälle in Frage kommen, darunter auch vier Flächen im Landkreis Rotenburg: Brümmerhof, Stemmen, Bevern, Basdahl und Taaken. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit dienten drei Teilbereichskonferenzen, die in diesem Jahr – im Februar, im Juni und im August – stattgefunden hatten. „An dem letzten Termin haben alle Teilnehmer beschlossen, dass das so nicht geht“, sagt Wedemeyer. Stattdessen erteilten sie dem Partizipationsbeauftragten Hans Hagedorn und dem Nationalen Begleitgremium, eine regierungsunabhängige Einrichtung, die im Standortauswahlverfahren vermitteln soll, den Auftrag, eine weitere Bürgerbeteiligung auf den Weg zu bringen. Möglich macht das ein entsprechender Paragraf im Standortauswahlgesetz. „Somit ist das rechtlich möglich“, betont Wedemeyer. „BGE und Base haben sich daraufhin auch dazu bereit erklärt, wenn auch zähneknirschend“, ist der Taakener überzeugt.

Jetzt steht zudem ein erstes Konzept: Demnach wird eine „Beratungs- und Planungsgruppe“ die Suche begleiten und Ergebnisse der BGE auswerten. Dieser gehören Bürger, Wissenschaftler, kommunale Vertreter sowie Vertreter gesellschaftlicher Institutionen und der Generation unter 30 Jahren an. Im kommenden Februar soll es dann ein erstes Bürgerforum geben, das daraufhin halbjährlich oder jährlich tagen soll – bis von den 90 Teilgebieten nur noch eine geringe Auswahl übrig geblieben ist. Dann übernehmen die Regionalkonferenzen die Begleitung des Suchverfahrens, das dann Ende 2031 abgeschlossen sein soll.

„Auch bei uns ist die Erkenntnis vorhanden, dass der Atommüll irgendwo entsorgt werden muss. Und niemand, auch bei den Gegnern der Endlagersuche, sagt: Nicht in meinem Garten“, so Wedemeyer.

So sei abgesprochen, dass alle Initiativen den Suchprozess bis zum Ende begleiten werden. „Aber wir sind der Meinung, dass das Verfahren transparent und partizipativ bleiben soll.“  nin

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