„Alle in einem Boot“

Für die sieben Mitgliedsgemeinden ist sicherlich die Erhöhung der Samtgemeindeumlage um 600.000 Euro auf vier Millionen Euro eine der wichtigsten Zahlen. „Da die SPD-Fraktion kaum Einsparungsmöglichkeiten im Haushalt der Samtgemeinde gefunden hat, stimmen wir der notwendigen Erhöhung zu, wohl wissend, dass es einige Mitgliedsgemeinden hart treffen wird“, meinte Wolfgang Harling, der für die SPD Stellung zum Haushalt nahm. Trotz dieser Anhebung kann im Jahr 2019 nur ein geringer Anstieg der Erträge im Ergebnishaushalt gegenüber dem Planansatz erzielt werden. Da aber gleichzeitig die Aufwendungen um 100.000 Euro angestiegen sind, vermindert sich der Überschuss im Ergebnishaushalt gegenüber dem Vorjahr von 223.000 Euro auf 160.000 Euro. „Ursächlich für die Steigerung der Aufwendungen sind die wesentlichen höheren Personalaufwendungen von fast 200.000 Euro“, hatte Harling den Zahlen entnommen. Außerdem fiel auf, dass die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen vor allem bei den Schulen um rund 300.000 Euro ansteigen werden. Einen besonderen Augenmerk widmete er dem Finanzhaushalt. „Dort lässt sich die Finanzsituation einer Kommune immer am Besten ablesen, weil dort die tatsächlichen Geldströme angezeigt werden“, so der Hellweger Bürgermeister. Sollten alle geplanten Investitionen durchgeführt werden, wird eine Neuverschuldung der Samtgemeinde in Höhe von 700.000 Euro erforderlich sein. „Ich gehe aber nicht davon aus, dass es eine Erhöhung des Schuldentandes in dieser Höhe geben wird, weil die vorgesehenen Investitionen nicht oder nur teilweise verwirklicht werden und mit geringeren Kosten bei den Aufwendungen gerechnet werden kann“, meint Harling.

Auch Hans-Jürgen Krahn, der für die Christdemokraten den Haushalt analysierte, nahm den Schuldenzuwachs bei der Samtgemeinde ernst. „Sie ist eigentlich schon immer zu einem gewissen Grad unterfinanziert gewesen. Sie hat sehr hohe Verbindlichkeiten von rund zehn Millionen Euro“, warnte er. Dafür sind die Mitgliedsgemeinden so gut wie schuldenfrei. „Die Schulden der Samtgemeinde sind die Verbindlichkeiten aller Gemeinden. Da sitzen wir alle in einem Boot“, führte Krahn weiter aus. Für ihn und seine Partei steht fest, dass die hohe Samtgemeindeumlage auch für die Tilgung der Verbindlichkeiten verwendet werden muss. „Ziel muss ein deutlicher Abbau der Verbindlichkeiten sein“, lautete die Maxime. Sollte die nicht erreicht werden, wird es bei einem Abschwung der Wirtschaft zu erheblichen Problemen kommen.

Durch die Fraktionen lobten die Volksvertreter die Arbeit der Verwaltung bei der Erstellung des Haushalts. Auch in den Ausschüssen war viel diskutiert worden. Zu den größten Investitionen zählen 2019 die Erweiterung des Gymnasiums, die aber über den Landkreis refinanziert wird, die Anschaffung eines Fahrzeuges für die Feuerwehr Horstedt, der Umbau der Feuerwehrhalle Stapel, die Sanierung des Hallenbodens an der Oberschule sowie von Schmutzwasserpumpwerken.