Ratssitzung in der Gemeinde Bötersen - Von Matthias Daus

Spenden, Zuschüsse, Posten

Das alte Lehrerhaus soll zukünftig ein Hort werden. Doch vorher hat die Gemeinde einige Fragen zu klären, zum Beispiel zur Wasserversorgung und zur Entwässerung.
 ©Matthias Daus

Bötersen. Antworten auf die drängenden Fragen zur Notbetreuung im Kindergarten gab es während der aktuellen Sitzung des Böterser Gemeinderates nicht. Dafür standen die Besprechung der Haushaltseckpunkte und die Annahme mehrerer Spenden auf der Agenda.

Eigentlich sind derzeit die Kindergärten geschlossen, sie bieten lediglich eine Notbetreuung an. So auch in Bötersen. Welches Konzept dahinter steckt und welche Eltern berechtigt sind, ihre Kinder in diese Notbetreuung zu geben, darüber wollte Jasmin Harms als Leiterin des Kindergartens „Merlin“ Auskunft geben. Schwierige Witterungs- und Straßenverhältnisse machten dem einen Strich durch die Rechnung und Harms konnte nicht zur Sitzung erscheinen. Das Thema ist allerdings offenkundig von Interesse, wie Fragen aus dem Publikum aufzeigten. „Das haben wir auch im Verwaltungsausschuss behandelt. Leider kann ich hier nicht bis ins Detail darüber informieren, welche Kriterien für einen Anspruch auf Notbetreuung gegeben sein müssen“, sagte Bürgermeister Hermann Holsten. Das Thema bleibt aber weiterhin auf der Agenda des Rates.

Unter dem Punkt „Annahme von Spenden“ ging es um eine ganze Reihe von Zuwendungen: Die Volksbank Wümme-Wieste gab 407 Euro an den Kindergarten, das Planungsbüro Spille aus Oldenburg 150 Euro an den Hort, und der Dorfladen 500 Euro an den Kindergarten. 1.500 Euro gehen zudem aus einem Privathaushalt in Höperhöfen an die Gemeinde. Die Verwendung des Geldes für eine Geschwindigkeitsmesstafel in Höperhöfen war als Bedingung an diese Spende geknüpft.

Des Weiteren informierte Bürgermeister Holsten über einige Eckpunkte des Haushaltes für das Jahr 2021, die aus der Arbeit des Verwaltungsausschusses hervorgegangen waren. Darunter waren unter anderem neben der anstehenden Baumaßnahme in Sachen Bushäuschen an der Grundschule, die laufenden Kosten für historische Gebäude in der Gemeinde, Finanzierungsbedarf für das zukünftige Baugebiet in Bötersen, auch der Posten Umbau des alten Lehrerhauses an der Grundschule für eine Hortbetreuung und die Sanierung des alten Kirchweges in Bötersen. Zu den beiden letzten Punkten gab es noch Anmerkungen. So sei Bötersen in Sachen Hortumbau noch nicht so weit, dass die Gemeinde einen Bauantrag stellen könnte. Dies lag an Problemen, die im Vorfeld nicht ersichtlich gewesen seien, wie Hermann Holsten betonte. „Der Landkreis hat uns zehn Punkte an die Hand gegeben, die wir nun abarbeiten müssen“, erklärte der Bürgermeister. Darunter sei beispielsweise der Nachweis darüber, wie die Wasserversorgung des Gebäudes gewährleistet wird. „Das geschieht über die Wasserversorgung der Grundschule und so wurde es auch schon immer gemacht“, erläuterte der Bürgermeister. Er zeigte sich überrascht, dass diese Punkte nicht schon im Vorfeld angeregt wurden. Ebenso überraschend erreichte die Bötersener eine Eingabe der Samtgemeinde, die ein Oberflächenentwässerungskonzept forderte. Über diese Eingabe herrschte ein gewisses Unverständnis auf Bötersener Seite, zumal die Samtgemeinde auch der Eigentümer der fraglichen Immobilie ist.

Auf Nachfrage nach weiteren Punkten, die noch in die Haushaltsplanung aufgenommen werden sollten, äußerte Ilse Behrens (SPD) den Wunsch, für den Kindergarten und den zukünftigen Hort eine mobile Belüftungsanlage beschaffen zu wollen. „Das würde das Thema Belüftung, wie wir sie in Coronazeiten gewährleisten müssen, sicherlich entschärfen und wäre somit ein Beitrag für die Sicherheit der Kinder und der Erziehungskräfte“, sagte die Ratsfrau. Die Kosten dafür wollte sie mit rund 5.000 Euro veranschlagen. Und Nils Blödorn (SPD) gab zu bedenken, dass die Gemeinde sich möglichst zeitnah um einen Planer für das neue Baugebiet in Bötersen bemühen solle, damit sie auch ein Signal setzen kann, dass sie weiter am Ball bleibt.

Eine Reihe von Wortmeldungen gab es bezüglich eines Zuschusses an die Kirchengemeinde Horstedt, zu der auch Bötersen gehört. Es geht um einen Betrag von 3.000 Euro, der für den Umbau des Gemeindehauses in Horstedt verwendet werden soll. „Das Geld soll aber zunächst nur im Haushalt verankert und erst bei Bedarf ausgezahlt werden“, sagte Holsten. Wobei noch nicht endgültig gesagt sei, ob die Summe auch komplett abgerufen würde. Diese Bitte um einen Zuschuss ging auch an andere Gemeinden, die zur Horstedter Kirchengemeinde gehören, die anderen Orte hätten jeweils positiv beschlossen. Weswegen Holsten einen gewissen politischen Druck erkannte. Der Tenor der Wortmeldungen war, dass die Bötersener auch auf verschiedenen Wegen von der Kirchengemeinde und dem Gemeindehaus profitierten und es daher nur logisch sei, dass man sich an den Kosten beteiligte. Einzig Ratsmitglied Niels Behrens (CDU) sprach sich dagegen aus, weil er die Kirche dabei als verantwortlich für die Finanzierung ansah.

Ein weiterer Punkt, der aktuell in den Ratssitzungen der verschiedenen Gemeinden abgestimmt wird, ist die Benennung der Wahlleitung für die Gemeindewahlen im kommenden September. „Wobei man sagen muss, dass diese Wahlleitung auch für alle weiteren Wahlen, die in der nächsten Wahlperiode anfallen, zuständig ist“, erläuterte Bötersens Bürgermeister. In der Vergangenheit war es so geregelt, dass Frank Ottens der Wahlleiter war und Silke Dodenhoff seine Stellvertreterin. Das Personal ist auch für die nächste Periode geblieben, nur dass die Verantwortlichen die Posten getauscht haben.

Als Reaktion auf einen offenen Brief durch den Landrat an alle Gemeindebürgermeister wird es in der Gemeinde Bötersen auch in diesem Jahr keine Osterfeuer geben. Die Mitbürger der Gemeinde sind daher dazu angehalten, keine Strauch- und Buschabschnitte auf den Osterfeuerplätzen abzuladen. „Für die Entsorgung bitte ich darum, die Grünannahmestellen zu nutzen“, sagte Holsten.

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