Hellwege (as). Gäbe es eine Urkunde für die kürzeste Haushaltsberatung der Samtgemeinde Sottrum, die Gemeinde Hellwege hätte gute Chancen auf das Dokument: Bürgermeister Wolfgang Harling verliest während der jüngsten Ratssitzung seine dreiseitige Rede zum Etat, im Anschluss erteilt der Rat einhellig Zustimmung. Diskussionsbedarf: nicht vorhanden.
Kein Wunder, denn das Zahlenwerk ist ausgeglichen, die Gemeinde schuldenfrei. Sorgenfrei ist sie hingegen nicht: Einen Überschuss im Ergebnishaushalt zu erwirtschaften werde immer schwieriger, so Harling. Im aktuellen Etat ist das noch gelungen: 1,1453 Millionen Euro Erträge stehen 1,1442 Millionen Euro Aufwendungen gegenüber – 1.100 Euro sind über.
Aber die Belastung steige. „Im vergangenen Jahrzehnt sind die Personalkosten für den Kindergarten, aktuell noch verstärkt durch den gemeinsamen Betrieb einer neuen Gruppe mit der Gemeinde Ahausen, stark angestiegen“, sagt der Bürgermeister. 41.700 Euro war der Zuschussbedarf für Kindertagesstätten 2007, zehn Jahre später sind es 144.400 Euro – knapp 100.000 Euro mehr. Die Ausgaben seien um das 3,5-Fache gestiegen, die Erträge nur um das 1,8-Fache. „Dieser Umstand ist als Hauptursache für den stark abgesunkenen Überschuss im Ergebnishaushalt anzusehen“, fasst Harling zusammen. Er sieht eine „Verletzung des Konnexitätsprinzips. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass alle Kinder einen Anspruch auf einen Krippen- oder Kindergartenplatz haben. Der Bund oder das Land müssten demnach zur Erfüllung dieser Aufgabe die Gemeinden finanziell entsprechend ausstatten.“ Das sei bisher nicht ausreichend geschehen, sodass „Städte und Gemeinden unter den hohen Kosten ächzen“. Eine weitere finanzielle Schwierigkeit könne seiner Auffassung nach eine baldige Erhöhung der Samtgemeindeumlage bei gleichzeitig fallenden Schlüsselzuweisungen werden. In wie fern das Fünf-Milliarden-Paket des Bundes den Gemeinden ab 2018 helfe, sei abzuwarten. „Wenn die Einnahmeverbesserungen nicht ausreichen, um einen soliden Überschuss im Ergebnishaushalt zu erziehlen, muss in den Folgejahren über andere Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen der Gemeinde nachgedacht werden“, kündigte er an. Die Investitionen belaufen sich auf 785.500 Euro, die drei größten Posten sind der Ankauf von Wohnbauflächen für das Gebiet „Am Sandgraben“ mit 330.000 Euro, die Erschließung in Höhe von 220.000 Euro und der Umbau der alten Schule mit 150.000 Euro. Dem stehen Einzahlungen von 196.000 Euro gegenüber. Aber: Die Kosten für das Baugebiet in Höhe von 550.000 Euro sind „rentierlich“ – soll heißen, die Gemeinde wird sich das Geld über den Verkauf der Baugrundstücke zurückholen. Kredite muss die Gemeinde nicht aufnehmen, weil sie den Finanzbedarf aus liquiden Mitteln bestreiten kann. Trotz der geschilderten Situation im Ergebnishaushalt, wagt Harling einen positiven Ausblick: Für den Planungszeitraum bis 2020 sind die Leistungsfähigkeit sowie die Liquität der Gemeinde gesichert.
