Positive Zahlen: Gemeinderat verabschiedet Haushalt

Bötersen bleibt schuldenfrei

Die Gemeinde Bötersen will das Lehrerhaus umbauen.
 ©Matthias Daus

Bötersen (md). Seinen letzten Haushalt als amtierender Bürgermeister stellte Hermann Holsten (CDU) dem Bötersener Gemeinderat vor. Für ihn bietet sich ein runder Abschluss, denn der Etat kommt mit positiven Zahlen daher.

„Die Gemeinde Bötersen ist schuldenfrei“, verkündete Holsten während der Ratssitzung. Auf der einen Seite habe die Gemeinde einen Kontostand, der ein solides finanzielles Polster aufweise und auf der anderen Seite ergebe sich aus den Daten des aktuellen Haushalts ein Überschuss von 166.000 Euro. Grundlage dafür sind Einnahmen in Höhe von rund 1,84 Millionen Euro, denen Ausgaben von 1,67 Millionen Euro gegenüberstehen. Die Höhe der Einnahmen sah der Bürgermeister dabei als Richtwert für die nächsten Jahre an. „Wir werden uns zukünftig immer in etwa in diesem Rahmen bewegen“, sagte er.

Bei den Ausgaben wurde manche Summe nur deswegen eingestellt, damit man im Zweifelsfall handlungsfähig bleiben kann. So kursiert schon seit Jahren eine Ankündigung der Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe (EVB), die durch Bötersen führende Bahnstrecke ausbauen zu wollen. „Sollte das zum Tragen kommen, werden wir als Gemeinde auch unsere Bahnübergänge anpassen müssen. Dafür haben wir 100.000 Euro im Haushalt eingestellt“, so Holsten. Die Planungen dafür obliegen allerdings der EVB, weswegen Bötersen nur auf Vorgaben reagieren kann.

Den mit Abstand größte Posten bei den Ausgaben stellen die Umlagen an Landkreis und Samtgemeinde dar. Wobei der Anteil der Samtgemeindeumlage angestiegen ist und auch zukünftig in dieser Größenordnung bleiben werde. Der Hauptgrund dafür ist die viel zitierte Schnittstellenoptimierung, die für eine Entlastung der Verwaltung in den Mitgliedsgemeinden sorgen soll. „Die Samtgemeinde wird insgesamt rund fünf Millionen Euro als Umlage von den Mitgliedsgemeinden zusammen benötigen und auch diese Zahl wird sich in Zukunft etablieren“, so Holsten.

Ein weiterer großer Posten: Der Kindergarten in Bötersen ist voll belegt und damit verbunden ist auch ein entsprechender Personalaufwand. Daher benötigt die Gemeinde an dieser Stelle den Hauptanteil ihrer Personalkosten von rund 400.000 Euro. „Der Kindergarten kostet uns eine Menge Geld, aber wir übernehmen diese Kosten gerne“, betonte Ratsmitglied Nils Blödorn (SPD) und brachte damit die vorherrschende Meinung des Rates auf den Punkt.

Für zwei anstehende Baumaßnahmen sah Bötersens Bürgermeister noch einige Hürden, die genommen werden müssten. So warte die Gemeinde bei dem geplanten Umbau des alten Lehrerhauses für eine Hortbetreuung der Grundschule noch auf die Baugenehmigung. Für die Ausführung sind 90.000 Euro im Haushalt veranschlagt. Und in Sachen Neubau eines Bushäuschens an der Grundschule mit der Umgestaltung für einen barrierefreien Einstieg hakte es am Interesse der ausführenden Firmen. Von vier möglichen Angeboten ist letztendlich nur noch ein Bewerber im Rennen. „Wir liegen jetzt bei 57.000 Euro und müssen nun erst einmal sehen, in welcher Höhe die Förderung vom Landkreis ausfällt“, sagte Holsten.

Im Gebiet „Auf dem Kamp“ in Bötersen ist das letzte Baugrundstück verkauft und somit ist die Änderung des Flächennutzungsplans für die Ausweisung von Bauland in der Gemeinde Bötersen ein wichtiges Thema, um auch zukünftig den Eigenbedarf an Baugrundstücken decken zu können. „Das gilt sowohl für ein geplantes Neubaugebiet in Bötersen, als auch im Besonderen für Grundstücke in Höperhöfen, damit auch hier die jungen Leute aus dem Dorf bauen können“, betonte der Bürgermeister. Für den Fortlauf des Planungsverfahrens sind 35.000 Euro vorgesehen.

Ebenfalls ins Geld gehen wird die Sanierung der Straße „Alter Kirchweg“ in Bötersen. Der Planungsbeginn steht an. Saniert werden soll zunächst ein Teilstück, das hinter dem Feuerwehrhaus beginnt und direkt hinter der Kreuzung zur „Kastanienstraße“ endet. Für die Planung sind 30.000 Euro veranschlagt und 80.000 Euro sind für die Ausführung insgesamt im Haushaltsentwurf vorgesehen. Allerdings hat Holsten wenig Hoffnung, dass sich noch in diesem Jahr eine ausführende Firma findet.

Der Rat genehmigte den Haushaltsentwurf nach der Vorstellung der einstimmig.

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