Lühr Klee (Grüne) legt in Diskussion um Fällungen nach - Von Andreas Schultz

Totes Holz

Stumpf des Anstoßes: Vier Bäume fielen im vergangenen Jahr rund um das Bauprojekt "Lange Gasse" in Sottrum. Lühr Klee (Grüne) kritisiert den Vorgang und die Kommunikation der Verwaltung.
 ©Andreas Schultz

Sottrum. Eigentlich wollte Gemeindedirektor Holger Bahrenburg „die Angelegenheit nicht so hochköcheln“. Doch es brodelt bereits. Gemeint ist der Unmut über Baumfällungen am Bauprojekt Lange Gasse in Sottrum, zu denen sich nach dem Bericht „Wenn Eichen weichen“ vom 9. Dezember nun auch Grünen-Ratsherr Lühr Klee kritisch äußert.

„Für die Öffentlichkeit bleiben viele Fragen offen“, schreibt er der Rundschau. „Warum haben es nur vier Bäume in den Bebauungsplan geschafft?“, ist eine davon. „Zunächst einmal sei festgestellt, dass nicht drei, sondern vier Eichen gefällt wurden. In der von der Firma Sweco vorgelegten Konzeption sind im Bereich der Parkplätze der geplanten Mehrfamilienhäuser circa elf Bäume eingezeichnet. Im Text dazu ist aufgeführt: ,Darüber hinaus soll der aufgelockerte und grüne Charakter des Gebietes gewahrt werden. Aus diesem Grund werden erhaltenswerte Bäume innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes 67 gekennzeichnet und zur Erhaltung und zum Schutz festgesetzt‘“, erläutert er dazu.

Für Bahrenburg ist die Aufnahme von vier geschützten Bäume Ergebnis des Beratungs- und Entscheidungsprozesses, den er noch einmal skizziert: Sweco stellte die Pläne öffentlich im Mai 2017 vor. Nach einer Prüfung war klar, dass viermal der Status „schützenswert“ vergeben werden kann. Die Entscheidung darüber fällte der nicht öffentliche Verwaltungsausschuss, in dem die Grünen einen Sitz haben, mit sechs Ja- und einer Nein-Stimme. Die Bäume stehen noch heute – im Gegensatz zu den vier, die sich damals noch auf Gemeindegrundstück befanden. Auf dem jetzigen Privatgelände sind bestenfalls noch Stümpfe übrig.

„Dass wir zu dem Zeitpunkt keine Handhabe mehr gegen die Fällungen hatten, ist richtig“, wiederholt der Gemeindedirektor seine Aussage von Dezember. Er reagiert damit auf die Aussage Klees, der das Statement über die fehlende Möglichkeit des Gemeindeeingriffs für „interessant“ hält. Der Grünen-Ratsherr verweist dabei auf das Konzept Swecos, wo es heißt „Ein Teil der Stellplätze wird dabei auf gemeindlichem Grund auf Kosten des Vorhabenträgers entwickelt.“ Dazu fragt der Lokalpolitiker: „Hat also ein Verkauf oder Tausch von diesem gemeindlichen Grund stattgefunden? Wenn ja, hätten in diesem Vertrag dann nicht Auflagen hinsichtlich der Bäume gemacht werden können?“

Zu Grundstücksgeschäften gibt der Gemeindedirektor keine Auskünfte. Er begründet das mit berechtigten Interessen einzelner und beruft sich dabei sowohl auf das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz als auch auf die Geschäftsordnung der Gemeinde. „Wenn es geht, gebe ich immer gern sofort Auskunft. In dem Fall ging es halt nicht. Natürlich wird auch der Rat informiert. Aber wir können nicht in öffentlichen Sitzungen über Grundstückskäufe sprechen“, so Bahrenburg.

Damit reagiert er gleichzeitig auf die Spitze Klees, der sich im Schreiben an die Rundschau beschwert, „Antworten dazu gibt es auch auf Nachfrage in Sitzungen nicht, weil ,Grundstücksgeschäfte generell im nichtöffentlichen Teil behandelt werden und somit keine Auskunft gegeben werden kann.‘ So die Antwort an einen fragenden Bürger in einer Sitzung des Bau- und Planungsausschusses.“

Und eine Frage hat Klee dann noch: „Für die Fällung der Bäume ist laut Aussage des Gemeindedirektors bereits in der Gemarkung Ahausen eine Ersatzaufforstung vorgenommen worden. War diese Ersatzaufforstung nicht die, die erforderlich war, weil ein Teil des gesamten Bebauungsgebietes noch als Wald deklariert war?“ Simmt. Die 1,2-fache Kompensation habe das Forstamt für das Waldstück gefordert. Jedoch, so erklärt Bahrenburg, habe der Investor einiges mehr aufforsten lassen. Darüber hinaus soll es nach Fertigstellung der Bauarbeiten auch auf dem Grundstück selbst einige neue Bäume geben.

Für Bürgermeister Hans-Jürgen Krahn (CDU) ist sicher: „Das Projekt ist von der Mehrheit des Rates so gefasst worden. Auch wegen weiterer Parkplätze war klar, dass einige Bäume fallen müssen“. Darüber hinaus sei Verkehrssicherungspflicht ein Argument dafür gewesen. Viel Totholz hätte die Sicherheit untergraben, fügt der Gemeindedirektor hinzu. Deswegen habe es auch keine Absicherung der inzwischen gefällten Bäume über einen sogenannten städtebaulichen Vertrag gegeben.

Letztlich habe der Rat sauber und gut mit dem Investor zusammengearbeitet, so die Bescheinigung Krahns: „Die Mehrheit bestimmt eben. Sie hat die Rahmenbedingungen für den Investor geschaffen, um damit das Beste für die Gemeinde herauszuholen“.

Was für den Gemeindedirektor allerdings bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack bezüglich des Stils der Diskussion. „Ich hätte es schon lieber gehabt, wenn Lühr Klee sich bei mir persönlich gemeldet hätte. Wenn es kritische Punkte gibt, können wir das in einem vernünftigen Miteinander lösen.“ In Sachen Baumschutz resümiert er: „Nichts ist für die Ewigkeit, aber wir versuchen zu halten, was zu halten ist.“

Autor

Andreas Schultz Andreas Schultz
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