Hellwege (as). Der Haushalt ist durch: Die Gemeinde Hellwege machte in der finanziellen Planung des kommenden Jahres während der jüngsten Ratssitzung Nägel mit Köpfen. Ein Jahr mit hohem Investitonsaufkommen – und trotzdem wird die finanziell gesunde Gemeinde voraussichtlich keine Kredite aufnehmen müssen: „Die Gemeinde Hellwege bleibt weiterhin schuldenfrei“, kündigte Bürgermeister Wolfgang Harling bereits in der Beschlussvorlage an.
Der Ergebnishaushalt ist mit Aufwendungen und Erträgen von je rund 1,32 Millionen Euro ausgeglichen. Zu den größten Posten zählen die Personalaufwendungen, die aufgrund von zusätzlichen Kräften im neuen Gruppenraum des Kindergartens um 82.300 Euro auf 359.000 Euro steigen. Wegen geringerer Nutzungsgebühren und Zuwendungen vom Land liegen die bereinigten Mehrausgaben bei dem Posten für die Gemeinde bei 57.000 Euro.
Etwas anders sieht die Lage im Finanzhaushalt aus: Auszahlungen in Höhe von 1,39 Millionen Euro stehen Einnahmen von 1,06 Millionen Euro gegenüber. Überschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit senken den Fehlbetrag auf 283.100 Euro. „Die Gemeinde Hellwege wird in den nächsten beiden Jahren erheblich in den Ausbau des Kindergartens und den Neubau einer Krippe investieren müssen“, kündigt der Bürgermeister an. Trotz „Diagnose: schuldenfrei“ beobachtet Harling Entwicklungen mit Sorge. Der reine Kostenaufwand für die Gemeinde, was den Neubau der Krippe angeht, sei mit 800.000 Euro noch zu verschmerzen. „Viel größere Sorgen bereiten mir die viel zu schnell ansteigenden Personalkosten“, so der Bürgermeister. Die Gemeinde Hellwege hatte 2017 einen Zuschussbedarf für den Betrieb des Kindergartens in Höhe von 122.000 Euro. Dieser steigt 2019 auf 203.000 Euro und 2021, hauptsächlich aufgrund der ansteigenden Personalkosten, auf nahezu 240.000 Euro – nahezu das Doppelte vom dann vier Jahre zurückliegenden Betrag. „Es gibt für die Gemeinde kaum Möglichkeiten, diesen rasanten Kostenanstieg zu bremsen“, bedauert Harling. Ursache ist der gesetzliche Anspruch auf Krippen- und Kindergartenplatz. Darüber hinaus sorge die beschlossene Freistellung von den Benutzungsgebühren für Kinder ab drei Jahre für ein starkes Wachsen der Anzahl der zu betreuenden Kinder. „Der Bund und das Land machen schöne Gesetze, die gut klingen, lassen aber insbesondere die kleinen Gemeinden mit den Folgen im Regen stehen. Ich bin mehr als enttäuscht. Wenn wir als kleine Gemeinde handlungsfähig bleiben wollen, muss bei der Finanzierung der Kindergärten dringend nachgebessert werden, weil wir neben der Finanzierung unserer Kindergärten auch unsere Straßen, Wege, Brücken, Gebäude und vieles andere mehr in Ordnung halten müssen“, so Harling. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hans-Hinrich Willenbrock, schloss sich grundsätzlich der Argumentation des Bürgermeisters an. Er teilte mit, dass die Christdemokraten des Gemeinderats den Haushalt mit der Erwartungshaltung mittrügen, dass in den nächsten Jahren auf eine strikte Haushaltsdisziplin geachtet werde. Demnach gehe die CDU auch davon aus, dass die Gemeinde keine Kredite aufnehmen muss.
