Etat im Feuerwehrausschuss

Diskussionspunkt Datenschutz

Der Ausschuss diskutierte Anschaffungen für die Feuerwehren der Samtgemeinde.
 ©Andreas Schultz

Sottrum (as). „2019 steht wieder einiges an, es geht um viel Geld“, stellte Hermann Rugen fest. Der Vorsitzende des Feuerwehrausschusses in der Samtgemeinde Sottrum fasste damit zusammen, was die Mitglieder auf Zetteln vor sich liegen hatten. Das Gremium setzte sich mit den Ausgaben des kommenden Jahres auseinander. Diskussionsbedarf gab es hinsichtlich der hohen Beträge nicht, dafür aber in Sachen Datenschutz.

11.000 Euro soll die Anschaffung von Laptops inklusive entsprechender Software für die Ortsbrandmeister kosten. Laut Beschlussvorlage geht die Samtgemeinde mit der Ausgabe dem Rat ihres Datenschutzbeauftragten nach. Grund für seine Anregung ist eine Vorschrift der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die den dienstlichen Schriftverkehr auf privaten Geräten untersagt. Für Julian Loh (CDU) stellten sich Fragen hinsichtlich der Wartung und des Internetzugangs, die er mit der Anschaffung nicht beantwortet sah. „Ich frage mich, ob es sich die Verwaltung da nicht etwas zu einfach macht“, stellte er in den Raum. Warum sie zur Erfüllung der DSGVO neue Hardware anschaffen müsse, wollte sich ihm nicht erschließen.

Da half Erster Samtgemeinderat Jürgen Schlusnus weiter. Ihm zufolge sei es notwendig, dienstliche Hardware vor der Nutzung anderer zu schützen sowie private und dienstliche Nutzung zu trennen. Ein passwortgeschütztes Gerät schaffe da bereits Abhilfe. Samtgemeindebürgermeister Peter Freytag erinnerte daran, dass dienstliche Arbeit oft in privaten Räumen stattfinde und daher bisher auch nicht selten an privaten Computern, die auch von anderen Familienmitgliedern genutzt werden. „Die Kameraden bringen schon ihre eigene Zeit ein, wir wollen sie nicht noch mit dem Einsatz ihrer Hardware belasten. Außerdem wollen wir nicht prüfen müssen, ob jeder auf seinen Privatgeräten die nötigen Programme installiert hat. Das kann wirklich keiner wollen“, fügte der Verwaltungschef hinzu.

Für die Sprecher der jeweiligen Fraktionen, Loh, Nils Blödorn (SPD) und Marco Körner (Grüne), waren die Ansätze nach den vorangegangenen Erläuterungen beschlussfähig. Im Bereich Fahrzeugbeschaffungen kommt die Samtgemeinde auf 445.000 Euro. Größter Posten in Bau-Sachen ist die Fahrzeughalle in Stapel mit 300.000 Euro. Und mit 50.000 Euro schlägt der Umbau bei der Feuerwehr Horstedt zu Buche, damit auch für das neue Tanklöschfahrzeug alles passt.

Anderweitig geht es vergleichsweise eher um kleinere Posten, die in Summe Großes bewegen. Die Feuerwehr Hellwege hätte gern ein Notstromaggregat für 8.000 Euro, die Winkeldorfer Kameraden freuen sich über eine Beleuchtungseinheit mit Stativ für 1.800 Euro. Insgesamt 20.000 Euro standen bereits 2018 für den ehrenamtlichen Ausbau der Führungsstelle im Haushalt, aus Zeitgründen sollen sowohl Haushaltsansatz als auch Umsetzung nach 2019 verschoben werden. Baumaßnahmen bei der Horstedter und der Stapeler Wehr ziehen Anschaffungen von Spinden im Wert von 31.000 Euro nach sich. Mit 3.400 Euro schlagen Kettensägen zu Buche, 20 Funkmeldeempfänger bringen es auf 10.000 Euro. 40 sogenannte Totmanneinrichtungen für Atemschutzgeräteträger kosten 8.200 Euro. Die Geräte geben einen optischen und akustischen Alarm ab, wenn sich der Träger 20 bis 30 Sekunden lang nicht bewegt. 3.500 Euro fließen in das Gebäude der Feuerwehr Sottrum, 8.000 Euro in den Umbau des Kalthauses zur Umkleide bei der Feuerwehr Hellwege.

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Andreas Schultz Andreas Schultz
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