Diskussion um „Nette Toilette“

Lange Sitzung

Rotenburger Rundschau
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Sottrum (as). Es erinnerte ein wenig an Putzplanbesprechung in einer Wohngemeinschaft: Die Zuständigkeit für die „Nette Toilette“ war nicht auf Anhieb zu klären. So ging es dem Sozialausschuss der Samtgemeinde bei der Diskussion zur gleichnamigen Aktion, die der Seniorenbeirat per Antrag ins Spiel gebracht hatte. 1.000 Euro standen als Haushaltsansatz für den Start zur Diskussion.

Die Gewerbetreibenden der Samtgemeinde sollen ihre sanitären Anlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. So fasste Jürgen Schlusnus, Allgemeiner Vertreter des Samtgemeindebürgermeisters, das Ziel des Antrags zusammen. Dazu würden Verträge mit den Gewerbetreibenden sowie eine einmalige Zahlung an eine Werbeagentur notwendig, unter anderem für Rechte zur Logonutzung. Je nach Größe der Kommune werden unterschiedliche Beträge dabei fällig. Beteiligt sich die Gemeinde Sottrum allein, sind rund 900 Euro im Spiel, für die Samtgemeinde würden etwa 1.200 Euro zu Buche schlagen. Im Preis inbegriffen wären auch Siegel für Hauswände und eine App, die beide dabei helfen sollen, die Standorte der „netten Toiletten“ zu finden.

Und genau dieses Geld schien für einige Ausschussmitglieder der Knackpunkt zu sein. Schlusnus schloss die Erklärung der Verwaltung mit den Worten „Vielleicht ist das eher eine Angelegenheit für die Gemeinde Sottrum, weil die Geschäfte hier deutlich konzentriert sind“.

Diese Ansicht teilte Ilse Behrens (SPD) und sprach sich dafür aus, den Antrag zur Gemeindesache zu erklären. Argumentative Schützenhilfe bekam sie dabei von ihren Parteikollegen Susanne Cordes und Peter Strohschän. „Für Orte wie Hellwege kann ich mir nur schwer einen Bedarf vorstellen“, argumentierte Letzterer. Die Sozialdemokraten waren sich einig: Wer in einem Geschäft nett fragt, bekommt auch Zugang zu den sanitären Anlagen.

Einen Fürsprecher fand der Seniorenbeirat in Julian Loh (CDU). Er sah die Verantwortlichkeit eher in der Samtgemeinde. Es sei wichtig, Angebote für Senioren zu schaffen, die „nette Toilette“ sei auch touristisch von Bedeutung. „Wenn wir das nicht als Samtgemeinde umsetzen, wird es schwierig für Gemeinden, wenn sie sich später entscheiden, doch einzusteigen. Die Hürde ist dann sehr viel höher“, sagte er mit Blick auf die Kostenstaffelung. Ähnlich argumentierte auch Dietrich Adler, der nach Sitzungunterbrechung für den Seniorenbeirat sprach. „Es ist wichtig, dass die Samtgemeinde erst mal den Hut aufhat. Vielleicht geht das später auf den Gewerbeverein über, das wäre sinnvoll.“

FDP-Mann Thimo Schröder schien in der Sache zwiegespalten. „Ich sehe das wie Julian Loh. Allerdings sind wir auch nicht Bremen. Die Idee ist toll, aber 1.000 Euro für App und Siegel?“, fragte er ungläubig. Zudem habe auch er noch nicht erlebt, bei der Toilettenfrage abgewiesen worden zu sein.

Samtgemeindebürgermeister Peter Freytag erklärte schließlich, es gehe nicht primär um die allgemeine Nutzungserlaubnis, sondern um Sichtbarkeit. Nicht immer seien öffentliche Toiletten leicht zu finden. Mit Blick auf die Tourow-Wanderwege in der Nähe zu Sottrum, sei das aber nicht unbedeutend. „Die eigentliche Frage ist doch, wie die Verträge aussehen, und wie hoch die Folgekosten sind“, meinte er und riet davon ab, den Antrag abzulehnen, bevor das geklärt sei. Laufende Kosten würden wohl kaum entstehen, mutmaßte Freytag.

Ursprünglich lautete der Beschlussvorschlag der Verwaltung, sich an der Aktion zu beteiligen. Nach langer Diskussion einigten sich die Lokalpolitiker darauf, die Samtgemeinde solle die Beteiligung an der Aktion prüfen. Die Mehrheit konnte damit leben – allerdings mit vielen Enthaltungen: Drei Ausschussmitglieder stimmten für die Prüfung, eines dagegen, drei hielten sich bei der Abstimmung zurück.

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Andreas Schultz Andreas Schultz
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