Sottrum. Wenn der Straßenausbau ansteht, ist die Chance groß, dass Anlieger für die Umsetzung tief in die eigene Tasche greifen müssen. Der Finanzausschuss der Gemeinde Sottrum stellte sich dazu die gewichtige Frage: Ist das gerecht? Die FDP-Fraktion hatte den Antrag gestellt, die sogenannte Straßenausbaubeitragssatzung, die Anlieger zur Kostenbeteiligung heranzieht, abzuschaffen. Für die Freien Demokraten ist nämlich klar: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht“.
So heißt es im von Jan-Christoph Oetjen unterschriebenen Antragsschreiben. Ihm und Parteikollegen stößt sauer auf, dass Anlieger mit bis zu 80 Prozent der Kosten belastet werden können, aber keinen wirtschaftlichen Vorteil genießen. „Sie haben ferner keine direkten Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung der Straße und somit auf die Kosten“, steht dort weiter. Dass die Beiträge unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Betroffenen festgesetzt werden, sei unsozial. „Die Anlieger sind damit oft finanziell überfordert“, erklärte Oetjen während der Sitzung seine Sicht auf erhobene Beiträge. Die Unterhaltung und Instandsetzung öffentlicher Straßen und Wege sei eine Aufgabe der Allgemeinheit und damit der Gemeinde Sottrum. Deshalb solle sie aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden, so die FDP weiter. „Dann wäre der Rat auch sparsamer“, vermutet Oetjen.
„Jetzt wäre jedenfalls der richtige Zeitpunkt dafür. Es steht einiges an“, formulierte Gemeindedirektor Holger Bahrenburg die mögliche Abschaffung der Satzung. Ratsmitglieder hatten im vergangenen Jahr Gemeindestraßen bereist, die Verwaltung erstellte auf Grundlage der Visite eine Bestandsaufnahme und eine Liste notwendiger Maßnahmen, deren Kostenrahmen sich laut Gemeindedirektor im siebenstelligen Euro-Bereich bewege. Auch der Stuckenborsteler Mike Lünsmann (SPD) fand: „Wenn ein Schnitt kommt, dann besser jetzt“. Mit der Straße Neubauer Heide in seinem Wohnort liegt die letzte große Sanierung bereits einige Jahre zurück. Grünen-Ratsherr Lühr Klee, selbst Anlieger der Straße, wünschte sich eigenen Angaben zufolge, der Rat hätte damals schon eine Abschaffung der Satzung vorangebracht. „Das kostenaufwendige Projekt hat uns in Stuckenborstel damals voll getroffen“, sagte er. Dabei wäre der damalige Zustand der Straße weniger durch die Anlieger, sondern mehr durch schweres landwirtschaftliches Gerät verursacht gewesen. Auch der Tenor aus der CDU-Fraktion klang nach Zustimmung zum FDP-Vorstoß. Allerdings mahnte Christdemokrat Hans-Jürgen Krahn zur Vorsicht: „Es ist wohl unstrittig, dass wir das System hinterfragen müssen. Wir sollten uns auch jetzt auf den Weg machen, allerdings müssen wir uns auch über die Grundsteuer Gedanken machen.“ Der Gesetzgeber verhandelt aktuell eine Reform zur Berechnung. Fällt die Abgabensatzung weg, wird die Gemeinde die Kosten auch aus dieser Einnahmequelle bedienen und den Hebesatz entsprechend anpassen müssen. Bis das geklärt ist, lasse sich die Satzung auch aussetzen, so Krahn. Ähnlich war die Gemeinde bereits im Rahmen der Umstellung bei der Straßenbeleuchtung verfahren. Doch sowohl das Aussetzen als auch das Abschaffen kostet. Für CDU-Mann Jürgen Boschen war klar, dass die Grundsteuer deutliche erhöht werden müsse, um gegenzufinanzieren. Gleichzeitig mahnte Oetjen zu mehr Realismus: „Das werden keine Mondzahlen, die zu einem kernigen Andrehen der Grundsteuer führen werden.“ Für FDP-Nichtratsmitglied Jens Cordes lag der Vorteil der Abwicklung über die Grundsteuer auf der Hand: So würden alle bei jedem Straßenbauprojekt „ein bisschen“ belastet, statt wenige mit jeweils fünfstelligen Euro-Beträgen. Klee wollte wissen, wie die Angelegenheit für die Anlieger, die gerade noch per Satzung zur Kasse gebeten worden waren, ausgehen soll. „Es gibt eine Reihe von Leuten, die jetzt noch zahlen. Das ist eine Doppelbelastung und das kann ja nicht sein.“ Nun ist die Verwaltung gefragt: Sie will sich nach der Diskussion um die Prioritätenliste der Straßenbauarbeiten kümmern. Darüber hinaus möchte Bahrenburg veranlassen, dass die Zahlen sachgerecht aufgearbeitet werden, die der Rat für die Abschaffung der Satzung und eventuelle Steueranpassungen braucht – „natürlich realistisch gerechnet“, betonte er. Die Fraktionen beraten sich bis zur nächsten Ratssitzung, ob sie die Satzung ganz abschaffen oder vorläufig nur aussetzen wollen.
