Bau-Diskussion: Grüne beklagen fehlende Öffentlichkeit

Wohnraum für alle

Kommt günstiger und sozialer Wohnraum in Sottrum unter die Räder? Die Grünen hegen diese Befürchtung, sollte die Gemeinde sich beim Wohnbau durch Investoren nicht mehr Kontrolle verschaffen.
 ©Andreas Schultz

Sottrum. Es geht um Grundsätzliches, um das Aussehen Sottrums: Wenn sich der Verwaltungsausschuss der Gemeinde am Montag nichtöffentlich zu Sitzung trifft, stehen Bauprojekte privater Investoren im Fokus. Drei Grundstücke im Ort sind betroffen. Die Sottrumer Grünen haben so ihre Probleme damit – nicht per se mit Investoren, wie Mitglieder der Ratsfraktion klarstellen. Sondern mit dem Verfahren an sich.

„Das ist für die Öffentlichkeit eine wichtige Sache, deshalb muss das auch öffentlich gemacht werden“, sagt Marlis Musfeldt. Eine wegweisende Diskussion in dem Ausschuss, der nicht für Bürger zugänglich ist, sei problematisch. Den Beschwerdeführern ist es aufgrund der Verpflichtung zur Verschwiegenheit nicht möglich, die Grundstücke konkret zu benennen. Das wiederum macht es schwierig, die Auswirkungen auf das Ortsbild abzuschätzen, die sich nach Verkauf und Bebauung ergeben könnten. „Die Veränderungen wirken sich letztlich auf alle aus“, ist Musfeldt jedoch sicher.

Die Lage ist aus Sicht der Grünen ernst. Lühr Klee spricht von einem Paradigmenwechsel. „Die Gemeinde sorgt für die Erschließung, verkauft dann günstiges Bauland, das für alle Bevölkerungsschichten zugänglich ist. Für Projekte von Privatinvestoren war dieses Vorgehen nie vorgesehen, dabei gab es immer Interessierte, die für ihre Vorhaben die Erschließung durch die Gemeinde wollten. Aber das gab es nicht. Das war mal eisernes Prinzip“, so Klee. Bereits begangene erste Brüche dieses „Tabus“ würden erschweren, diese Prinzipien aufrechtzuerhalten.

Nun fürchten er und seine Parteikollegen Konsequenzen, sollte die Ratsmehrheit auf diesem Kurs bleiben und Investoren ohne Vorgaben Zugang zu Sottrumer Bauland gewähren. Diese hätten nämlich eine bestimmte Gewinnerwartung, die sich vor allem mit höherpreisigem Wohnraum erfüllen lässt. Allerdings ist der Bedarf an Wohnraum und Mietwohnungen auch für solche groß, die sich das teure Segment nicht leisten können. „Die Mietpreise steigen überall rasant, nicht nur in den Städten, sondern auch in den Mittelzentren“, erläutert Fraktionsvorsitzende Heike Stäcker. Kommt der soziale Wohnungsbau unter die Räder? Die Grünen wollen das verhindern. „Wir brauchen günstigen Wohnraum. Wir müssen auch an junge Familien denken, an Azubis, Alleinerziehende, Rentner und Geringverdiener“, fasst Stäcker zusammen. Und Klee fügt hinzu: „Die Gemeinde steht dort aus unserer Sicht in der Pflicht.“

Eine mögliche Lösung sehen die Grünen im Rotenburger Vorbild: „Wir beantragen, die Vergabe eines Anteils von Grundstücken für Geschosswohnungsbau zukünftig mit der Verpflichtung zu verbinden, bestimmte Auflagen und Bedingungen zu erfüllen, um bezahlbare und auch altersgerechte Wohnungen zu schaffen.“ So steht es in dem Antrag der Sottrumer Grünen. Als Orientierung könne eine Beschlussvorlage der Stadt Rotenburg dienen. Sie hat 2016 an den Grundstücksverkauf für Geschosswohnbau im Stockforthsweg mit Vorgaben für Mietpreise geknüpft, an die sich zukünftige Vermieter zu halten haben: fünf Euro pro Quadratmeter Wohnfläche bei nicht barrierefreiem Wohnraum, sechs Euro bei barrierefreiem. Staffel- und Indexmieten sind nicht zulässig und die erste Mieterhöhung ist erst vier Jahre nach Bezug möglich. Und: Die Nettokaltmiete darf innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 15 Prozent steigen. „Das zeigt, dass Einflussnahme möglich ist, ohne Investoren zu gängeln“, so Stäcker weiter.

Der Antrag der Grünen ist am Donnerstag, 13. September, Gesprächs- und Abstimmungsthema. Die öffentliche Ratssitzung startet um 19 Uhr. Außerdem besprechen die Lokalpolitiker die Erweiterung des Gewerbegebiets Richtung Reeßum und die neue Sozialstaffel der Krippengebühren.

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